Landtagswahlen 2019 im Osten! Staatsversagen: Justiz in Brandenburg vollständig zusammengebrochen – Medien schweigen!

Der Überlastung der Justiz in Brandenburg hat wie in allen anderen Bundesländern beängstigende Ausmaße angenommen. Immer öfter werden von den Staatsanwaltschaften Verfahren eingestellt oder müssen Tatverdächtige wegen zu langer Verfahrensdauer wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Nach Berlin kapituliert nun Brandenburg vor der Vielzahl an Strafverfahren. Bei kriminellen Migranten und arabsichen Clans knallen derweil die Sektkorken.

von Norman Hanert

Besonders deutlich wird das Problem der Justizüberlastung im Land Brandenburg. Dort ist es innerhalb weniger Monate mehrmals zu Haftentlassungen gekommen, die für erhebliches Aufsehen gesorgt haben. Im Dezember vergangenen Jahres kam ein Mann frei, der erstinstanzlich wegen Mordes verurteilt worden war. Da sich das Revisionsverfahren hinzog, ordnete das Oberlandesgericht die Entlassung aus der Haft an.

Zu Anfang dieses Jahres verfügte das Oberlandesgericht Brandenburg auch bei einem mutmaßlichen Brandstifter die Entlassung aus der Untersuchungshaft an. Auch hierbei war eine zu lange Verfahrensdauer der Grund.

Aus der Untersuchungshaft wieder freigelassen wurden ebenso vier wegen Totschlags dringend tatverdächtige Syrer, die laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für einen Überfall auf einen Musikclub in Frankfurt an der Oder im August 2018 verantwortlich gewesen sein sollen.

Die Reihe der Justizpannen in Brandenburg hat sich inzwischen fortgesetzt. Im August dieses Jahres kam ein mutmaßlicher Drogenhändler wieder auf freien Fuß, der bereits im Januar festgenommen worden war. Im Auto des 63-Jährigen polnischen Staatsbürgers waren bei einer Kontrolle 60 Kilogramm Heroin aufgefunden worden. Der Schwarzmarktwert wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall nach fünf Monaten Anklage erhoben. Da der Prozess aber erst für den November terminiert ist, ordnete das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel im August eine Entlassung aus der Untersuchungshaft an. Als Regel gilt, dass es innerhalb von sechs Monaten nach einer Inhaftierung zu einem Prozess kommen soll. Ob der Tatverdächtige im November zum Prozessbeginn erscheinen wird, bleibt abzuwarten.

Auch wenn das Land Brandenburg durch mehrere spektakuläre Justizpannen innerhalb weniger Monate gleich mehrfach in die Schlagzeilen geraten ist, so sollte das nicht von der Tatsache ablenken, dass inzwischen ganz Deutschland vom Problem der Justizüberlastung betroffen ist. Im Nachbarland Berlin ist die Justiz bereits im Jahr 2017 zusammengebrochen und größtenteils handlungsunfähig. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel erklärte diesbezüglich, dass der „Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“, ergo nicht mehr existent ist. Laut Jens Gnisa, Chef des Deutschen Richterbundes, ist die Lage in Berlin und andernorts sogar dermaßen prikär, dass „alle Straftaten außer Mord und Totschlag quasi nicht mehr verfolgt“ werden.

Einen weiteren Beweis für das schier unglaubliche Staatsversagen liefert ausgerechnet das Statistische Bundesamt. Laut einer kürzlich veröfffentlichten Statistik der Behörde, endeten im Jahr 2018 mit 56,8 Prozent deutlich über die Hälfte der Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften ohne Anklage mit einer Einstellung. Etwa jedes dritte Verfahren wurde mangels Tatverdacht eingestellt. Bemerkenswert ist, dass knapp jedes vierte Verfahren ohne Auflage endete. Zum Teil werden diese Ermittlungen wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt, zum Teil werden aber auch Delikte als „unwesentliche Nebentaten“ eingestuft.

Aus Sicht des Deutschen Richterbunds ist diese hohe Zahl der nach Ermessen eingestellten Strafverfahren ein Indiz für die starke Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, sprach im Zusammenhang mit der hohen Zahl eingestellter Verfahren ge­genüber der „Bild“-Zeitung davon, dass sich Staatsanwaltschaften zum „Nadelöhr“ entwickelt hätten. Stark betroffen von den Einstellungen sind Formen der Alltagskriminalität, etwa Ladendiebstähle.

Auch die Bundespolitik hat das Problem überlasteter Gerichte und Staatsanwaltschaften erkannt. Mit einem „Pakt für den Rechtsstaat“ stellt der Bund den Ländern inzwischen Geld zur Verfügung, damit diese in den kommenden Jahren 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen können. Wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2018 zeigen, kommt das Gegensteuern reichlich spät. Vermutlich ist der „Pakt für den Rechtsstaat“ zu klein konzipiert.

Auch im deutschen Justizsystem wird sich in den kommenden Jahren zunehmend die demografische Entwicklung bemerkbar machen. So werden etwa in Hessen bis zum Jahr 2030 etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen. Parallel zu dieser Entwick­lung sind aufgrund der demografischen Entwicklung inzwischen auch die Zahlen von Jurastudenten stark gesunken.

Bei der Suche nach fähigen Juristen wird sich der Staat daher auf einen scharfen Wettbewerb mit finanziell lukrativeren Kanzleien und auch Unternehmen einstellen müssen. Der hessische Richterbund warnte vor diesem Hintergrund, dass es dem Land zunehmend schwer fallen werde, gute Juristen anzustellen. Schon jetzt hat etwa das Land Sachsen-Anhalt Probleme, überhaupt noch freie Positionen im Justizbereich besetzen zu können.

Wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervorgegangen ist, waren in Sachsen-Anhalt zur Jahresmitte rund acht Prozent der im Haushaltsplan eingeplanten Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften unbesetzt. Daran wird sich in absehbarer Zeit mit ziemlicher Sicherheit wenig ändern. Norman Hanert

Liebe Ostdeutsche, danke dass Ihr da seid!

Wir befinden uns im Jahr 2019. Deutschland ist von dekadenten westlichen Eliten besetzt. Ganz Deutschland? Nein! Ein Landstrich unbeugsamer Deutscher hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten: Ostdeutschland!

von Stefan Schubert

Der Autor bedankt sich herzlichst beim Asterix-Schöpfer René Goscinny für die Inspiration zur Einleitung, die zugleich eine zutreffende Zustandsbeschreibung unseres Landes widerspiegelt. Es gibt keine andere Bevölkerungsgruppe, die der links-grüne Mainstream mit Ressentiments, Hohn und Spott sowie offener Feindschaft überzieht, wie die Ostdeutschen. Der einzige Grund dieser Hetzerei ist dem Umstand geschuldet, dass die Unbeugsamen nicht wählen, was die westlichen Haltungsjournalisten ihnen vorschreiben, sondern dass sie ihr demokratisches Recht einer freien Stimmabgabe ausüben.

Das Blatt der guten Menschen aus dem vornehmen Hamburg darf beim Schüren von Ressentiments gegen politisch Andersdenkende natürlich nicht fehlen. »Ignoriert den Osten«, fordert ein doch sehr schmächtig aussehender Mark Schieritz, im Angesicht nahender AfD-Erfolge bei den ostdeutschen Landtagswahlen. Wie es sich für einen Angehörigen eines dekadenten elitären Zirkels gehört, studierte Schieritz nicht etwa an rückständigen deutschen Bildungseinrichtungen, sondern natürlich Politik und Volkswirtschaft an der Harvard University und an der London School of Economics.

Wir wissen nicht, ob Mama und Papa in einer weißen Jugendstil-Villa an der Außenalster residieren und ihrem Söhnchen zuerst die Schecks nach Harvard und London schickten und ihm anschließend den Job bei der Zeit verschafften, aber wundern würde dies nicht. An dieser Stelle möchte ich mich für die Spekulationen und das Schüren von Ressentiments gegen den Journalisten im vorherigen Satz entschuldigen, dies ist ansonsten gar nicht meine Art, aber das Lesen des Zeit-Artikels von Schieritz scheint negative Eigenschaften in mir geweckt zu haben.

Weil dieser Artikel exemplarisch für die arrogante West-Presse gegenüber eigenen Landsleuten ist, werden wir uns diesem Machwerk genauer widmen. Dort steht unter anderem: »In fast allen Industrieländern hat sich in den abgehängten Regionen ein Protestpotenzial herausgebildet, dass (sic!) zum politisch handelnden Subjekt wird.« Der ostdeutsche Wähler wird in dem Zeit-Artikel somit zu einem Subjekt degradiert, zu einer verachtenswerten Kreatur, die auch noch die Unverschämtheit besitzt, an Wahlen teilzunehmen.

Doch, da machen sich die immensen Studiengebühren der elitären Kaderschmieden in Boston und London bezahlt. Schieritz entwertet rund 14 Millionen ostdeutsche Wähler zu einem »politisch handelnden Subjekt«. Wie skandalös dieser Satz ist, wird deutlich, wenn man die verachtete Bevölkerungsgruppe austauscht. Also, den gesamten Artikel und ganz im Besonderen diesen Satz nicht auf Ostdeutsche bezieht, sondern auf Türken, auf Muslime oder auf Juden.

Diese und zahllose weitere Agitationen bildeten das Gerüst zum nächsten Schritt: dem ostdeutschen AfD-Wähler sein Recht auf Stimmabgabe zu entziehen. Nichts anderes hat der Landeswahlausschuss in Sachsen versucht, als dieser der AfD zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen hat. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld schreibt dazu: »Es geht in Sachsen anscheinend um die Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners durch bürokratische Tricks … Das Signal an die Sachsen ist klar … Ihr könnt wählen, was ihr wollt, aber wir sorgen dafür, dass nicht jede Stimme zählt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.« Erst ein Gericht stoppte das totalitäre Agieren der politischen Einheitsfront.

Der Osten steht auf!

Im Angesicht der Wahlumfragen, die die Alternative für Deutschland als großen Wahlgewinner in Sachsen und Brandenburg prognostizieren und in einigen Umfragen gar als stärkste Partei sehen, brechen im Establishment jegliche Hemmungen weg. Das ehemalige Nachrichtenmagazin aus der Hamburger HafenCity marschierte mal wieder vorneweg und versuchte die Marschrichtung im politisch korrekten Feldzug vorzugeben. Das aktuelle Spiegel-Coverbild ziert eine Anglermütze in Schwarz-Rot-Gold, um das Bild von rechten Idioten, von Modernisierungsverlierern zu suggerieren. Ostdeutschland wird kurzerhand zum Pegidaland umgetauft, und wenn der blöde Ossi nicht gerade AfD wählt oder betrunken Hetzjagden auf Ausländer veranstaltet, dann läuft er eben bei Pegida mit. Die Schreiberlinge des Spiegels scheinen ihre Zeit an den gleichen Kaderschmieden vergeudet zu haben, wie der Hassprediger der Zeit.

Ja, die Wende und die Deindustrialisierung haben die ostdeutsche Wirtschaft und seine Bürger hart getroffen, aber längst haben sie die SED-Ruinen beiseite geräumt und einen erfolgreichen Strukturwandel vorzuweisen. Schauen wir uns einmal Brandenburg genauer an, also die laut Zeit-Schreiberling Mark Schieritz »abgehängten Regionen«. Brandenburg hat sich längst zu einem boomenden Tourismusstandort entwickelt, mehr als ein Drittel der Fläche wird von Wäldern, Naturparks, Seen und Wassergebieten eingenommen. Auch die Luft- und Raumfahrtindustrie ist in Brandenburg stark vertreten, ebenso wie Energiewirtschaft, Filmproduktionen und Landwirtschaft. Schriftsteller wie Theodor Fontane und Heinrich von Kleist werden für immer Brandenburgs literarische Bedeutung belegen. Und dem historischen Kern des preußischen Staates setzte der Preußenkönig Friedrich II. (Friedrich der Große), der volkstümlich auch der »Alte Fritz« genannt wurde, mit Park Sanssouci und dem dazugehörigen Schloss ein immerwährendes Denkmal, welches als Welterbe unter dem Schutz der UNESCO steht. In der linken Filterblase der Relotius-Presse wird das wunderschöne Brandenburg jedoch kurzerhand zu »abgehängten Regionen« erklärt.

Liebe Ostdeutsche, an dieser Stelle ist es Zeit, einmal danke zu sagen. Danke dafür, dass Sie unsere Gallier der Neuzeit sind. Dass Sie sich nicht verbiegen lassen und sich nicht von arroganten Schreiberlingen vorschreiben lassen, was Sie zu wählen haben.

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