Europawahl: Dokumente belegen Migrationspakt soll rechtsverbindlich werden – hat uns Merkel mal wieder angelogen?

Der UN-Migrationspakt soll laut diverser Geheimdokumente für alle EU-Staaten, also auch für jene, die dem umstrittenen Vertrag nicht zugestimmt haben, rechtsverbindlich werden. Die EU-Kommission plant demnach, alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Umsetzung zu zwingen. Diese Tatsache dürfte ein weiterer Beweis für den massiven Mangel an demokratischen Strukturen in der Europäischen Union sein.

Dass die Bundesregierung uns im Einklang den hiesigen Medien glaubhaft machen wollte, der Inhalt des UN-Migrationspaktes sei für die Unterzeichner nicht verbindlich, grenzte schon an Sarkasmus. Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten), wussten schon die alten Römer. Und auch in die deutsche Gesetzgebung hat dieser Grundsatz Einzug erhalten, wie jedem Bürger bekannt sein dürfte.

Und bei einem so mächtigen Vertrag wie dem UN-Migrationspakt sollte dies auf einmal ganz anders sein? Kein halbwegs aufgewachter Bürger glaubte derartig dreiste Lügen, soviel ist klar. Um ganz auf Nummer Sicher zu gehen, entschieden sich einige souveräne Staaten, dem Pakt gar nicht erst beizutreten. Darunter befinden sich unter anderem Ungarn, Österreich, Tschechien, Polen und die Slowakei. Diese Mitgliedsstaaten der Europäischen Union lehnten den Vertrag entscheiden ab und leisteten damit einen wichtigen Beitrag gegen die illegale Massenmigration und zum Schutz der eigenen Bevölkerung.

Den Volksverrätern in Brüssel scheint dies jedoch ein großer Dorn im Auge zu sein. Schließlich sollen alle EU-Länder der großflächigen Umvolkung zum Opfer fallen. In diesem Kontext ist es nicht weiter verwunderlich, dass Geheimdokumente aufgetaucht sind, wonach ausnahmslos alle EU-Staaten gezwungen werden sollen, die Inhalte des UN-Migrationspaktes umzusetzen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach bereits öffentlich von entsprechenden Papieren, die dem ungarischen Staatsfernsehen zugespielt worden waren.

Der Juristische Dienst der EU-Kommission werde laut dieser Dokumente den Mitgliedsstaaten demnächst darlegen, dass der Migrationspakt durch bestimmte internationale Verträge für alle EU-Staaten bindend sei – also auch für jene wie die oben genannten, die nicht unterzeichnet haben, so Szijjarto. Damit dürfte bewiesen sein, dass in der EU keine souveränen Entscheidungen der einzelnen Länder geduldet werden.

Alarmiert zeigte man sich auch in Österreich. Außenministerin Karin Kneissl berief sich auf ein bisher unbekanntes Gutachten der EU-Kommission, aus dem hervorgeht, dass der UN-Migrationspakt sehr wohl als verbindlich anzusehen ist. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn wurde daraufhin von ihr diesbezüglich informiert und um Stellungnahme gebeten. Hahn übte sich jedoch in Beschwichtigungen und bezeichnete die Diskussion um den Migrationspakt als „Sturm im Wasserglas“. Der Pakt bleibe ein „nicht rechtsverbindliches Instrument“.

Von Karsten Fischer