Österreich: Kickl zu IS-Debatte: „Lassen keine tickenden Zeitbomben in unser Land“

„Wir haben bereits genug derartige Problemfälle bei uns“, hält es Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für „inakzeptabel“, nun gefangene IS-Mittäter mit österreichischer Staatsbürgerschaft wieder im Land aufzunehmen. Das gelte auch für die Frauen der Terroristen, sagt der Minister im „Krone“-Interview: „Die vorne hätten nicht so lange Zeit Köpfe abschneiden können, wenn nicht hinten wer für sie gekocht hätte.“

Alle europäischen Regierungen sind nach Zerschlagung des Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak mit diesem Problem konfrontiert: Die Haupt- und Mittäter mit Staatsbürgerschaften europäischer Nationen wollen wieder zurück in ihre Herkunftsländer, in denen eine moderne Justiz sowie gute Sozialsysteme existieren – und Humanismus erwartet werden kann.

„Nun wollen sie zurück in einen Staat, den sie zerstören wollen“
„30 bis 60 Personen könnten aus der Kriegsregion auch zurück nach Österreich reisen wollen“, zitiert Innenminister Kickl aus den Analysen seiner Experten. Und er sagt: „Die sind dort freiwillig hingefahren, kämpfen dann monatelang für eine Terrororganisation, werden angeschossen – und wollen dann zurück in das Gesundheitssystem eines Staates, den sie zerstören wollen.“

Der Minister ist bei dem Thema der Terror-Rückkehrer für eine klare Linie: „Der Schutz der eigenen Bevölkerung hat die höchste Priorität. Es ist deshalb inakzeptabel, diese tickenden Zeitbomben wieder in Österreich aufzunehmen.“ Und: „Wir haben doch selbst schon ausreichend viele derartige Problemfälle im Land.“ Schon diese Gefährder wären schwer zu überwachen. Inoffiziell sprechen Verfassungsschützer sogar von 600 Personen.

„Strafprozesse in der Region mit Einbindung der UNO“
Der Innenminister schlägt deshalb vor: „Die europäischen Staaten müssen sich jetzt rasch einigen: Es muss in der Region Tribunale gegen die IS-Terroristen geben, mit Einbindung der UNO und der EU.“ Das soll garantieren, dass es zu keinen Todesstrafen kommt. „Es ist sinnvoll, das gebündelt zu machen, wir haben vor Ort das Wissen der Zeugen und alle Battlefield-Informationen, die für diese Strafprozesse nötig sind“, erwartet Österreichs Innenminister dafür auch die Zustimmung der anderen europäischen Amtskollegen. Kickl: „Meine Haltung ist klar, wir müssen jetzt das Risiko für unsere Bevölkerung minimieren. Wer von den Befürwortern einer Rückholung übernimmt dann die Verantwortung, wenn eine dieser tickenden Zeitbomben explodiert?“

Auch für sogenannte Mitläufer, wie die Ehefrauen der IS-Schlächter, solle es keine Ausnahmeregelungen geben – sondern auch ihnen solle in der Region der Prozess gemacht werden, sagt der Minister: „Diese Personen sind gegen alle ausdrücklichen Warnungen freiwillig in ein Kriegsgebiet gegangen. Und die Terroristen hätten nicht so lange Köpfe abschneiden können, wenn nicht wer für sie gekocht hätte.“

„Maßnahmen auch nach Absitzen der Strafen“
Bei jenen IS-Mittätern, die es trotz aller Maßnahmen dennoch nach Österreich schaffen, müsse man, wenn sie hier in Haft sitzen, unbedingt darauf achten, dass sie nicht andere auch noch radikalisieren, meint Kickl: „Da sollte sich die Justiz etwas überlegen. Und auch dazu, was nach dem Absitzen der Strafen passiert. Vorstellbar wären Maßnahmen angelehnt an jene für gefährliche Rückfallstäter.“

Etwa im norwegischen Strafrecht gibt es keine lebenslange Haftstrafe mehr, nur noch eine Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis. Dennoch ist es möglich, dass Täter für immer hinter Gittern bleiben. Ein norwegisches Gericht kann schon beim Urteilsspruch die sogenannte Verwahrung („forvaring“) verhängen, deren Ende ungewiss ist.

Richard Schmitt, Kronen Zeitung/krone.at