NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu deutschen IS-Kämpfern „Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“

Briten berichten: Abgeschlagene Köpfe von IS-Sexsklavinnen gefunden

Grausame Entdeckung in Syrien: Britische Spezialeinheiten haben die abgetrennten Köpfe von 50 Sexsklavinnen gefunden, die von IS-Kämpfern bestialisch ermordet wurden. Demnach hätten die Dschihadisten die Köpfe einfach in Mülleimern entsorgt. Die britischen Truppen machten die Entdeckung nach einem Angriff auf das Dorf Baghouz im Osten des Landes, der letzten Bastion des IS.

Bewährung für IS-Propaganda, Freispruch für Mord, Asylbetrug gar nicht strafbar

Gelogen beim Alter, um in den Genuss von fachkräftebetreuter Unterbringung in Luxuseinrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (MUFL) sowie unter das kaum sanktionierende Jugendstrafrecht zu gelangen? Betrogen bei der Angabe zur Staatsangehörigkeit, um nicht abgeschoben werden zu können? Alles kein Problem in der Freiluftklapse Deutschland. Das Vertuschen der Identität soll auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt werden.

Lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, also der Gebrauch gefälschter Pässe, soll strafbar sein. Das Bundesjustizministerium unter Katarina Barley (SPD) lehnt einen entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben nach wie vor ab. Eine Neuregelung war auch nicht Gegenstand der Diskussion bei der Änderung des Asylgesetzes, das im Dezember in Kraft trat. Das alles ist möglich in einem Land, in dem nicht wenige Migranten ihren Gastgebern, Ärzten, Hilfs- und Sicherheitskräften sowie Behördenmitarbeitern auf der Nase herumtanzen – oftmals im schmerzhaftesten Sinne des Wortes –, da Ladendiebstahl, Zerlegung der Unterkunft, Anstachelung zu Aufruhr, Mordaufruf an Juden, Zugehörigkeit zum Islamischen Staat (IS) und Propaganda für diesen sowie sogar Mord und oftmals Vergewaltigung mit Bewährung beziehungsweise Freispruch belohnt werden.

„Das Fehlverhalten der Asylbewerber hat hier bisher keinerlei Konsequenzen, birgt aber hohe Sicherheitsrisiken für den Rechtsstaat.“ Der Bund müsse daher eine Lösung finden, dass Täuschungen gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konsequent bestraft werden könnten, unternahm Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, einen lahmen Vorstoß in Richtung Kritik. Die Innenminister der Länder würden die Tatenlosigkeit des Bundes „mit Sorge zur Kenntnis nehmen“. Aha, Sorge – Mut, Elan und konsequentes Agieren aber nicht, dem volks- wie volkswirtschaftsschädigenden Treiben endlich ein Ende zu setzen?

MUFL kosten allein in SH 105,2 Millionen Euro pro Jahr

Die Aufnahme unbegleiteter Flüchtlinge habe im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Fall gekostet, wie eine Umfrage der WELT ergab. Allein in Schleswig-Holstein wurden laut Kieler Sozialministerium für das Jahr 2017 insgesamt 105,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von 1795 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aufgewendet. Damit schlug im nördlichsten Bundesland ein MUFL durchschnittlich mit rund 58.600 Euro Kosten zu Buche. In das erhält der Steuerzahler, der für diesen Wahnsinn aufzukommen hat, nur auf Druck der Opposition Einblick.

Die Mitwirkungspflicht von Asylbewerbern im Rahmen des Asylverfahrens hinsichtlich der Klärung ihrer tatsächlichen Identität sei auch für die Sicherheitsbehörden von großer Bedeutung, mahnte Caffier an. „Dazu gehört selbstverständlich auch die Möglichkeit, festgestellte Identitätstäuschungen entsprechend sanktionieren zu können.“ Sein Wort in Gottes Ohr, andere werden ihm verschlossen bleiben, denn bereits Ende 2017 hatten sich die Justizminister von Bund und Ländern mit dem brisanten Thema befasst. Fakt war und ist: Im Asylverfahren sogar wiederholte unzutreffende Angaben von Antragstellern zu Alter, Identität oder Staatsangehörigkeit sind nicht strafbar. Punkt!

Und so legt weiterhin mehr als die Hälfte der Asylbewerber keine Ausweise vor. Nach Angaben der Bundesregierung waren es im ersten Halbjahr 2018 etwa 58 Prozent. Demnach legten 88 Prozent der Afghanen, 89 Prozent der Eritreer und 95 Prozent der Algerier keinen Ausweis vor. Unter Nigerianern, Somaliern, Guineern und Gambiern waren 97 bis 99 Prozent ohne Identitätsdokument. Bei Syrern lag die Quote bei 21 Prozent.

Die Gründe? Vorgetäuschter Verlust zugunsten des Versuchs, sich unter falscher Identität bessere Chancen auf Asyl auszurechnen. So einfach ist das im Eldorado für Lügner und Betrüger – und die Bundesregierung leistet dieser Kriminalität munter und vorsätzlich Vorschub. Im Umkehrschluss müsste gelten: Falsche Angaben bei der Steuererklärung, Behörden und Institutionen oder der Kreditaufnahme dürften nicht länger strafbar sein. Allerdings nur, wenn man zum erlauchten Kreis der Zuwanderer gehört.

(ANO)

Das „Blutwochenende“ reicht wohl noch nicht als Bedrohung

Werden jetzt deutsche IS-Verbrecher samt Harem heimgeholt?

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu deutschen IS-Kämpfern „Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“.

Von LUPO | Das erste „Blutwochenende“ in diesem Jahr verzeichnete über ein Dutzend Messerattacken in mindestens 12 Städten mit einem Toten und einer Vielzahl von Verletzten. Das ist bekanntermaßen nur der erneute brutale Höhepunkt einer seit längerem vor die Hunde gehenden Sicherheitslage in Deutschland.

Als ob diese Bedrohung noch nicht reicht, soll jetzt die Crème de la Crème der deutschen IS-Mörder, Vergewaltiger und mutmaßlichen Kopfabschneider samt ihrer Harems nach getaner IS-terroristischer „Arbeit“ heim geholt werden.

Wie weltfremd und bürgerfern muss man als Politiker sein, um sich offen konträr gegen das Sicherheitsbedürfnis und Gerechtigskeitsempfinden der eigenen Bevölkerung zu positionieren?

– Nur einen Tag nach dem blutigen „Messer-Wochenende“ (Bild) hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die gutmenschliche Idee, die im Ausland inhaftierten deutschen Dschihadisten zurücknehmen. „Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Und dem „Spiegel“ teilte er mit: „Deswegen ist es klug, wenn wir uns jetzt darauf vorbereiten und sowohl Sicherheitsbehörden als auch Jugend- und Sozialbehörden sensibilisieren.“ Das sagt jemand, der gerade in Köln zwei lebensgefährliche Messerattacken nicht verhindern konnte.

– Auch sein Parteifreund Armin Schuster sieht es als „humanitäre Verpflichtung“ an, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen und psychologische Hilfestellung zu leisten. Sprich: den Harem der gefangenen IS-Mörder auf Steuerzahlerkosten einfliegen und versorgen zu lassen. Zu den IS-Mördern, die zu „Kämpfern“ verharmlost werden, weiß Schuster laut Saarbrücker Zeitung: „Wir haben es mit radikalisierten Menschen zu tun, deren Kriegserfahrungen nicht ohne psychologische Folgen bleiben können“.

– Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nannte es in der „Passauer Neuen Presse“ grundsätzlich richtig, deutsche mutmaßliche IS-Unterstützer nach Deutschland zurückzubringen.

– „Eine pauschale kollektive Rücknahme von IS-Kämpfern kommt für uns keinesfalls in Betracht“, sagte stattdessen Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“.

Das Lippenbekenntnis der vorgenannten Politiker, dass die IS-Dschihadisten auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen, reicht nicht. Denn die Erfahrung lehrt, dass sich deutsche Gerichte von Terroristen auf der Nase herumtanzen lassen.

Ein weiterer Ansatz, gegen IS-Doppelstaatler vorzugehen, scheint schon im Vorfeld im interministeriellen Hickhack stecken zu bleiben. Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, eine rechtliche Grundlage für Ausbürgerungen von Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit per Gesetz zu schaffen, kann wegen „Arbeitsüberlastung“ der zuständigen Ministerien bis zum St. Nimmerleinstag dauern und umfasst allenfalls 200 von über 769 Ausgereisten, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben.

Statt völkerrechtlicher Eile wäre es vielversprechender, die Täter „vor Ort“ zur Verantwortung zu ziehen und zu verurteilen. Syriens Kurden haben die Vereinten Nationen aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Täter einzurichten. Prozesse unter dem Dach der UN könnten hiernach eine Lösung sein, die alle zufriedenstelle.

Die IS-Mörder mit ihrer religiös-ideologischen Zielsetzung, die Welt von anti-islamischen Kräften zu „reinigen“‚ sind auf eine Stufe zu stellen mit Verbrechern der Nazi-Zeit. Es liegt nahe, dass sie von der Weltgemeinschaft analog den Nürnberger Prozessen angeklagt und verurteilt werden sollten. Solange sind die IS-Gefangenen vor Ort zu internieren, zu enttarnen, anzuklagen und zu verurteilen. Jeder deutsche Euro wäre hierfür gut angelegt.

„Nur Haushalt geführt“: Diese IS-Bräute wollen heim, wo es satter und sicherer ist

Von Liudmila Kotlyarova

Deutschland setzt konsularischen Zugang zu den einheimischen IS*-Kämpfern für ihre Heimkehr voraus, respektiert aber Iraks Interesse an Bestrafung, antwortete das Innenministerium auf die entsprechende Forderung Donald Trumps. Alles lieber als sie heimholen. Doch was tun mit den Frauen der Kämpfer, die heim wollen und ihre Mitschuld leugnen?

US-Präsident Donald Trump hat kürzlich die europäischen Länder, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich, aufgefordert, die über 800 von den USA gefangen genommenen IS-Kämpfer „zurückzunehmen“ und vor Gericht zu stellen. Die Reaktion des Bundesinnenministeriums ließ nicht lange auf sich warten. Zwar hätten alle deutschen Staatsbürger das Recht auf die Heimkehr, aber Deutschland wünschte sich erst einen konsularischen Zugang zu den Betroffenen und respektiere zugleich das Strafverfolgungsinteresse einiger Staaten im Nahen Osten. Im Irak werden diese häufig zum Tode verurteilt.

„Was hat das mit dem Islam zu tun?“

Zugleich äußern sich seit Tagen immer mehr Frauen von IS-Kämpfern mit deutscher, österreichischer oder britischer Herkunft, sie wollten nach Hause zurückkehren. Unter den festgehaltenen ist auch die 19-jährige Thüringerin Laura Lemke samt ihrer zwei Babys. Mit 15 war sie nach Syrien gereist, um sich dem IS anzuschließen, wo sie dann einen der berüchtigtsten deutschen IS-Mitglieder heiratete, nämlich Martin Lemke. Nach Überzeugung der niedersächsischen Sicherheitsbehörden soll er mit 2000 Euro von Hassprediger Abu Walaa in der Tasche von Hildesheim aus ins IS-Gebiet gereist und dort mutmaßlich als Mörder und Folterer für den Geheimdienst der Islamisten im Einsatz gewesen sein. Für seine Frau aber habe Lemke beim IS nur als Techniker Laptops repariert und nicht gekämpft. Auch er wird  von der den USA treuen SDF-Miliz in Nordsyrien festgehalten.

Im Gespräch mit dem Sender CNN wirkt Laura müde, setzt die letzte Hoffnung auf ihren deutschen Pass. „Wenn du siehst, wie deine Kinder vor Hunger über den Boden rollen, dann sagst du, das ist verrückt. Was hat das mit dem Islam zu tun?“, kommentiert sie ihre erbärmliche Lage. Wie viele Frauen habe sie nicht gekämpft, sei nur für ihren Mann da gewesen.

Auch eine im syrischen „Camp Roj“ festgehaltene 20-jährige Ex-IS-Kämpferin aus Wien, Name unbekannt, hat laut den Medien nur einen Wunsch, nämlich mit ihrem eineinhalbjährigen Sohn endlich heimzukehren. Ihre Großmutter soll sich um ihre Enkelin und deren Sohn kümmern und die Kinderanwaltschaft eingeschaltet haben, um sie beide nach Österreich zurückzuholen. Nik Nafs, der Kinderanwalt, erklärte gegenüber dem ORF, dass man mit dem Außenministerium in Kontakt stehe, aber bislang noch kein Ergebnis erzielt habe. Zwar könnten diese Leute weiterhin gefährlich sein, aber das Aufwachsen in einem Internierungslager in einem Kriegsgebiet widerspreche den grundlegendsten Bedürfnissen eines Kindes. Käme die 20-Jährige wieder zurück nach Österreich, müsste sie hier wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht gestellt werden.

Auch die 19-jährige Britin Shamima Begum, die schon im neunten Monat schwanger ist, bestätigte bereits gegenüber „The Times“, sie mache sich Sorgen um das Leben ihres Kindes und bitte daher ihr Land um Hilfe. 2015 wäre sie mit zwei Freundinnen ebenso über die türkische Grenze nach Syrien geflohen, wo sie IS-Kämpfer geheiratet hätten. Vier Jahre später hätte die syrische Opposition die Terroristen von ihren Territorien verdrängt, ihr Mann hätte kapituliert, und sie wäre in einem Flüchtlingslager gelandet.

Ihre Entscheidung, dem IS beizutreten, bereue die Britin nicht. „In Raqqa lebten wir ganz normal, wurden nur ab und zu bombardiert. Als ich einen abgetrennten Kopf zum ersten Mal in der Mülltonne gesehen habe, hat mich das nicht gestört. Es war doch der Kopf eines Gefangenen, eines Feindes des Islam. Ich habe nur darüber nachgedacht, was er mit einer muslimischen Frau anfangen würde, sollte er die Chance bekommen“, sagte sie im Interview.

Die Zeit beim IS kann auch ungesühnt bleiben

Sollten diese Frauen in ihre Länder zurückkehren, ist ihr Schicksal unklar. Dass aber deutsche Frauen nicht unbedingt bestraft werden können, zeigt der Präzedenzfall der ehemaligen Dschihadistin Sibel H. aus dem Jahre 2018. Auch sie habe nur den Haushalt geführt, schrieb die „Berliner Morgenpost“, wäre aber zugleich für den Fortbestand des IS unentbehrlich gewesen. Jede „psychische Beihilfe“ zu Straftaten sei nach deutschem Recht verboten, kommentierte ein Staatsanwalt der Zeitung gegenüber. Eine Straftat wie Mord oder den Treueeid auf den IS konnten die Bundesanwälte jedoch nicht nachweisen — und ließen die Frau frei.

Auch mit ihrer Präsenz in den Straßen von Mossul oder Tal Afar etwa beim Einkaufen habe H. laut Gericht nicht den IS als Organisation gestärkt oder „repräsentiert“, kommentierte der Bundesgerichtshof die Entscheidung. Dafür, dass sie ihren Mann „psychisch unterstützt“ habe beim Einsatz als Pfleger für den IS, würden Belege fehlen.

Keine Stelle für die Auslieferung der Betroffenen

Zuletzt hatten die Angehörigen von mutmaßlichen IS-Kämpfern in Syrien der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen, also Berlin investiere nicht genug Energie, um die Männer, Frauen und Kinder in die Heimat zu holen. Die Bundesregierung hat sich bislang vor allem darauf berufen, dass es ja gar keine Stelle gebe, bei der die Bundesrepublik die Auslieferung der Betroffenen beantragen könne. Zum einen ist die deutsche Botschaft in Damaskus geschlossen, es gibt keine diplomatischen Beziehungen zum Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Selbst Assad hat keinen Zugriff auf das von der SDF-Miliz beherrschte Gebiet, in dem die IS-Mitglieder festgehalten werden.

Seit 2013 sind laut dem Bundesinnenministerium rund 1050 Personen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebietes ausgereist. Rund ein Drittel dieser Menschen soll nach Deutschland zurückgekehrt sein. Doch bisher hat die Bundesanwaltschaft nach eigenen Angaben in nur 36 Verfahren Anklage gegen derartige Personen erhoben. Bundesweit sind es laut Sicherheitsbehörden ein paar Dutzend Urteile. Etwa 270 deutsche Frauen und ihre Kinder sollen noch in der Region Syrien und Irak sein.

2018 hatte der Bund rund 100 Millionen Euro in den Kampf gegen Extremisten investiert, darunter in die Präventionsarbeit und den Umgang mit den Rückkehrern. Welche Präventionsarbeit aber wirklich hilft, scheint niemand zu wissen.