Merkels-Medien: Deutscher Staat mit Rekordüberschuss! aber Haushaltsloch von 25 Mrd. Euro bis 80 Mrd. Euro?

Strotz steigende Preise bei Benzin und Lebensmittel: Haushaltsloch von 25 Mrd. Euro: Grüne fordern Aufklärung

Nach der überraschend aufgetauchten Lücke in der Finanzplanung des Bundes hat die Opposition Aufklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefordert. Laut Scholz fehlen dem Bund rund 25 Milliarden Euro.

Scholz müsse dem Haushaltsausschuss des Bundestags „Rede und Antwort zu seinem Haushaltsloch stehen”, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler laut n-tv. Der Minister soll demnach am kommenden Mittwoch Aufklärung liefern.

Bis 2023 fehlen mindestens 24,7 Milliarden Euro — vor allem wegen einer sich eintrübenden Konjunktur und geringer als erwartet steigenden Steuereinnahmen. Die FDP rechnet am Ende sogar mit einer Lücke von bis zu 80 Milliarden Euro.

Derzeit wird der Haushalt für 2020 und die Finanzplanung bis 2023 aufgestellt, beides soll vom Kabinett am 20. März beschlossen werden. Wegen der Engpässe darf es neue Ausgaben nur geben, wenn an anderer Stelle von den Ministerien gespart wird. Auch die geplante Grundrente für Geringverdiener steht unter Finanzierungsvorbehalt, schreibt n-tv.

Holger Bonin vom Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit hat berechnet, was die eine Million Flüchtlinge aus 2015 den Staat langfristig kosten könnten – abhängig davon, wie die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. Er kommt zu dem Schluss: Selbst wenn ein Teil der Flüchtlinge am Ende zu Fachkräften wird, könnte die humanitäre Zuwanderung den Staat alles in allem 150 bis 250 Milliarden Euro mehr kosten als einbringen. In 20 Jahren könnten viele Flüchtlinge arbeiten und so die Staatskassen entlasten. Das reiche aber nicht, um den Mehraufwand für die Erstversorgung und später für die Renten auszugleichen.

Integration: Länder rechnen mit 50 Milliarden Euro Flüchtlingskosten bis 2025
Finanzminister Scholz plant einen Komplett-Umbau der Flüchtlingsfinanzierung.
Die Länder lehnen den Vorschlag ab.
Er decke ihre Kosten für Flüchtlinge nicht.

Motor der Deutschen Wirtschaft ist am Ende!

Die Kosten des Dieselskandals: Einbußen von 28 Milliarden Euro für Volkswagen

Symbolbild: Dieselfahrzeuge von Volkswagen und Audi in Victorville, Kalifornien, USA, 28. März 2018
Den Autobauer Volkswagen kostete der Dieselskandal bislang 28 Milliarden Euro, darunter Anwaltskosten im dreistelligen Millionenbetrag. Damit ist der Streit noch nicht beigelegt. Die Folgekosten der Manipulationen an Fahrzeugen werden auch 2019 zunehmen.

In rund elf Millionen VW-Dieselfahrzeugen wurde eine illegale Software eingesetzt, um den Schadstoffausstoß bei Tests zu verringern. Ans Licht kam die Manipulation im September 2015, als die US-Umweltbehörde EPA ihre Testergebnisse zu Dieselmotoren von Volkswagen veröffentlichte. Seither ist die Rede vom “Dieselskandal”. Die VW-Aktie verlor an Wert, der der Vorstandschef Martin Winterkorn gab seinen Posten auf, zeigte sich jedoch unwissend. Der Konzern unterzeichnete ein Schuldeingeständnis in den Vereinigten Staaten.

Bereits 28 Milliarden Euro kostete Volkswagen die Manipulation an den Fahrzeugen. Hiltrud Werner vom VW-Vorstand sieht die Kosten auch in diesem Jahr weiter steigen. Sie sagte gegenüber dem Handelsblatt, es gebe keine Rechtsgrundlage für Klagen von Kundenseite:

Für Kunden-Klagen gibt es aus unserer Sicht keine Rechtsgrundlage. Nach unserer Auffassung haben die Kunden weder Verluste noch Schäden erlitten. Die Fahrzeuge sind sicher und fahrbereit.

Insgesamt fordern 400.000 Kunden Schadensersatz und haben sich für eine Musterfeststellungsklage gemeldet. Weitere Kläger sind die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sowie Großaktionäre. Die Software, mit der manipuliert wurde, wurde von der Firma Bosch programmiert.

Den Dieselfahrzeughaltern machen auch die Fahrverbote zu schaffen. In den Städten Hamburg und Stuttgart gibt es bereits Diesel-Fahrverbote, weitere Städte könnten wegen zu hoher Stickoxid-Werte bald folgen. Die Nachfrage nach Dieselfahrzeugen sinkt. Für den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CDU beendet der Streit um den Diesel nicht die Diesel-Technologie: “Diesel hat Zukunft”, sagte er.

Auf das Auto würde der Umwelt zuliebe nach einer Umfrage des Civey-Instituts für den Tagesspiegel aber nur ein Drittel der Deutschen verzichten.

(RT)