Tweets zur AfD verschwunden: Hat Verfassungsschutz Pressemitteilungen gelöscht? Prüffall AfD – Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern?

Von Marcel Joppa: Aus dem Online-Auftritt des Bundesamts für Verfassungsschutz sind zwei Pressemitteilungen und mehrere Tweets verschwunden. Darin ging es um den “Prüffall AfD”. Zu einem möglichen Zusammenhang mit der Klage der Partei will sich die Behörde nicht äußern, eine Verbindung liegt jedoch nahe.

Nach der Klage der AfD gegen die Einstufung der Partei als „Prüffall“ geht das Bundesamt für Verfassungsschutz anscheinend in die Defensive. Ursprünglich hatte das BfV mehrere Tweets zu den Prüfungen der AfD verfasst, sowie mehrere Pressemitteilungen zu dem Sachverhalt veröffentlicht. All das ist jetzt allerdings verschwunden. Hat die Bundesbehörde alles absichtlich gelöscht? Gegenüber Medien wollte sich das BfV „mit Rücksicht auf ein laufendes Gerichtsverfahren“ dazu nicht äußern.

Das BfV schweigt…

Mitte Januar hatte die Behörde zwei Pressemitteilungen auf ihrer Seite „verfassungsschutz.de“ zur Einstufung der AfD veröffentlicht. Die Links dorthin führen nun zu einer Fehlermeldung. Einer der nun anscheinend gelöschten Tweets beinhaltete darüber hinaus eine Grafik, auf der erläutert wurde, was unter “Prüffall” und “Verdachtsfall” zu verstehen sei. Die mutmaßliche Löschaktion steht nun offenbar in Zusammenhang mit der Klage der AfD.

Die Klage läuft…

Die AfD hatte am 4. Februar gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen einer „öffentlich-diskreditierenden Mitteilung” geklagt. Mit einer 97-seitigen Klageschrift will die Partei dem BfV gerichtlich verbieten, künftig öffentlich über die Einstufung der AfD als „Prüffall” zu berichten. Für jede weitere Erwähnung der Formulierung “Prüffall” soll das BfV in Köln nach dem Willen der AfD ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro zahlen. Das Gericht will in etwa drei Wochen über die AfD-Klage entscheiden.

Unter der Lupe…

Der Verfassungsschutz von Bund und Ländern hat nach eigenen Aussagen rund 1.000 Seiten Material zusammengetragen. Dabei geht es um Kommentare, Reden und Internetauftritte von hochrangigen Politikern der AfD. Radikale Gruppierungen des sogenannte “Flügel” um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke und die Jugendorganisation Junge Alternative gelten außerdem als “Verdachtsfall”.

Prüffall AfD Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern?

Die AfD hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dieser hatte die Partei als Prüffall eingestuft. Doch das sei offensichtliche Wahlkampfhilfe für die etablierten Parteien, schreibt Elmar Schmähling, ehemaliger Flottillenadmiral und Chef des Militärischen Abschirmdienstes

Die deutschen Verfassungsschutzbehörden haben jüngst bekannt gegeben, dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) oder genauer: Teile dieser Partei als „Prüffall“ beziehungsweise „Verdachtsfall“ beobachtet werden. Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zitiert zur Begründung der neuerlichen Rasterfahndung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Dieser Pflicht sei er heute nachgekommen, tönte er stolz in seiner Pressekonferenz. Als ob sich ein Recht des Bundesamts für Verfassungsschutz für die anlasslose Massenauswertung der Meinungsäußerungen von tausenden AfD-Mitgliedern und -Mitarbeitern unmittelbar aus dem Grundgesetz ableiten ließe.

In beachtlicher Fleißarbeit hat eine Arbeitsgruppe im BfV 1069 Seiten Papier, alles aus öffentlichen Quellen, Parteiprogrammen, 182 Reden, Postings in sozialen Medien ausgewertet. Die Facebookprofile von 80 Funktionären wurden geprüft, darunter alle Landesvorstände. Im Gutachten der Prüfgruppe heißt es, „einige AfD-Funktionäre vertreten klar fremdenfeindliche Positionen“, sie träten für eine „demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen“ ein. Geflüchtete würden pauschal als „Aggressoren“ oder „Invasoren“ bezeichnet.

Sprachliche Neuschöpfung

Vertrauensselige Zeitgenossen mögen glauben, dass der Verfassungsschutz das natürliche Recht habe, alles zu sammeln, zu beschnüffeln auszuwerten und zu archivieren, was offen ausgesprochen, irgendwo aufgeschrieben oder gedruckt wird. Dem ist aber nicht so. Die Verfassungsschutzbehörden sind nicht die Stasi. Sie unterliegen engen gesetzlichen Vorgaben, auch wenn sie diese immer wieder übertreten oder missachten.

Während einige Medien die gesammelten Informationen des „Prüfmarathons“ erhalten haben, bestätigte der Parteivorsitzende Alexander Gauland in einer öffentlichen Talkrunde, dass seine Partei die angeblich brisanten Erkenntnisse nicht bekommen hätte. Angesichts der wachsenden Popularität der AfD und der Sorge über ihre stärkere Vertretung in den Parlamenten scheint nicht nur bei den „demokratische Parteien“, sondern besonders bei den Verfassungsschützern Panik ausgebrochen zu sein. Anders kann ich mir nicht erklären, warum der Nachrichtendienst seinen Auftrag vergessen zu haben scheint.

Mit sprachlichen Eigenschöpfungen wie „Prüffall“ und „Verdachtsfall“ will der Verfassungsschutz offenbar seine Hilflosigkeit verdecken. Es handelt es sich hier um den Versuch, unauffällig und ohne rechtliche Grundlage und nach Bedarf auch Informationsgewinnung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in einer Light-Version durchzuführen. „Anhaltspunkte tatsächlicher Art“ als Voraussetzung für den Eingriff in die geschützte Sphäre von Personen werden hier nicht verlangt. Das bedeutet doch, nebenbei bemerkt, dass sich der Verfassungsschutz eigenmächtig den Teich, in dem er fischen will, selbst eingetrübt hat.

Die Aufgaben der Geheimdienste

Nun aber zum Grundsätzlichen: Die geheimen Nachrichtendienste heißen ja nicht deshalb so, weil ihre Arbeitsweise sowie ihre Rechte und Pflichten geheim gehalten werden, sondern weil sie unter bestimmten Voraussetzungen zur Erkenntnisgewinnung nachrichtendienstliche Mittel und Methoden einsetzen dürfen. Ihre gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse sind in mehreren offen zugänglichen Gesetzen geregelt.

So heißt es etwa im Paragraf 3 des „Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BVerfSchG), deren Aufgabe sei „die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über

1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,
2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten  im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,
3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepubluik Deutschland gefährden,
4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völkeer (Artikel 26 Abs 1 des Grundgesetzes)gerichtet sind.

Offensichtlichen Wahlkampfhilfe

Meinungsäußerungen oder vermutete Gesinnungen, nach dem Grundgesetz Artikel 5 geschützt, sind ausdrücklich nicht Gegenstand der berechtigten Sammlung und Auswertung. Der Unterschied zwischen „Meinung“ und „Bestrebung“ ist evident. Ein Beispiel: Man könnte beispielsweise die Meinung öffentlich vertreten, dass in Deutschland die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollte. Das wäre eine vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerung. Den Verfassungsschutz ginge diese Meinung nichts an. Erst wenn ich zielgerichtete Aktivitäten zur Umsetzung dieser Meinung unternähme, würde sie zu einer Bestrebung werden.

Die AfD wird im öffentlichen Raum implizit als nicht demokratische Partei hingestellt. Das ist der logische Schluss aus dem Umstand, dass die anderen Parteien als „demokratische Parteien“ bezeichnet werden. Dies ist im doppelten Sinn unverständlich und sinnwidrig, da nach dem Grundgesetz nur demokratische Parteien in den Bundestag gewählt werden dürfen. Wenn die „demokratischen“ Parteien sich selbst ernst nähmen, müssten sie einen Verbotsantrag gegen die AfD stellen. Das tun sie aus gutem Grund nicht. Die Verfassungsschützer bleiben in ihrer offensichtlichen Wahlkampfhilfe aus demselben Grund absichtlich im Unbestimmten. Sie können auf die Wirkung der lateinischen Weisheit des „semper aliquid haeret“ (Etwas bleibt immer hängen) zählen.

Die Verfassungsschützer, die nach dem Wegfall der offenen Ost-West-Konfrontation notorisch unterbeschäftigt zu sein scheinen, sind offenbar für ihren Einsatz als Wahlhelfer für die „demokratischen“ Parteien dankbar. Sie nehmen billigend in Kauf, dass sie mit ihrer einseitigen Parteinahme zum Büttel der „demokratischen“ Parteien werden. Dafür müssen sie nach eigener Auffassung unerwünschte Meinungen sammeln und auswerten. So trägt der Verfassungsschutz dazu bei, das historische Duckmäusertum in Deutschland wieder zu etablieren.

Dieser Schaden für unser Land ist viel größer als der Wahlerfolg der AfD.