Berlin: Die Rot-Rot-Grüne Ideologie die Brutstätte der gewalt kehrt zurück! wollen Polizeikongreß angreifen!

„Mit allen Mitteln“ Linksextremisten wollen Polizeikongreß angreifen: kein fall für den Verfassungsschutz!

BERLIN. Linksextremisten rufen dazu auf, den im Februar in Berlin stattfindenden Europäischen Polizeikongreß anzugreifen. Die Attacken sollen sich aber nicht allein gegen die für Mitte Februar angesetzte Veranstaltung richten, vielmehr sollten linksextreme Einzeltäter und Gruppen auch im Vorfeld „aktiv werden, rechtsfreie Räume ausbauen und die Straßen und Nächte zu den unseren machen“, heißt es in dem im Internet verbreiteten Aufruf. Für den 16. Februar mobilisiert die Gruppe „Rigaer 94“ deshalb für eine Demonstration gegen den Polizeikongreß in Berlin-Friedrichshain.

„Unsere Rebellion und unsere Angriffe müssen genauso alltäglich sein, wie es ihre Repression und Überwachung sind. Immer und überall – auf allen Ebenen mit allen Mitteln“, fordern die Linksextremisten. Weltweit werde die Freiheit der Menschen durch zunehmende Repression bedroht und eingeschränkt. „An den afrikanischen Nordgrenzen aber auch in den Ursprungsländern der Migration werden Internierungslager und Grenzregime gebaut. Wer diese überwindet, wird von Frontexsöldner*innen versucht im Meer zu ertränken“, beklagen die Verfasser.

„Feuer und Flamme der Repression!“

Aber auch im Inneren würden die Sicherheitsbehörden aufrüsten. Die Polizei erhalte nahezu unbegrenzte Befugnisse und werde mit militärischer Ausrüstung ausgestattet. „Um in die Mühlen der Justiz zu geraten, braucht es schon lange keinen Straftatbestand mehr, es wird nach Gesinnung gefahndet.“ Hiergegen gelte es, Widerstand zu leisten.

Unterstützt wird der Aufruf unter anderem von der linksextremen Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe. Sie wirbt auf ihrer Internetseite unter dem Motto „Freiheit stirbt mit Sicherheit! Feuer und Flamme der Repression!“ für die Teilnahme an der Demonstration in Friedrichshain. Der Roten Hilfe gehören mehrere Landes- und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei an.

In Berlin kommt es immer wieder zu Attacken auf Polizisten, Polizeigebäude und Einsatzfahrzeuge. 2017 veröffentlichten Linksextremisten im Internet einen Pranger mit Fotos von Polizisten, die an Einsätzen gegen den Szene-Treff „Rigaer 94“ beteiligt waren. Einige Jahre zuvor brachten „Autonome Gruppen“ den „Polizeibericht Berlin 2010“ heraus.

Darin informierten die anonymen Verfasser auf über hundert Seiten detailliert über Ausrüstung, Fahrzeuge, Standorte und Einsatztaktiken der verschiedenen Berliner Polizeieinheiten. Außerdem wiesen sie auf die Schwachstellen der unter anderem von Bereitschaftspolizisten getragenen Körperschutzausstattung hin und zeigten, an welchen Stellen die Polizisten verwundbar sind. (krk)

AfD verklagt Verfassungsschutz wegen Nennung als “Prüffall”

AfD verklagt Verfassungsschutz wegen Nennung als “Prüffall” (Archivbild)
Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vom Landgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen “Prüffall” zu nennen. Das bestätigte ein Sprecher der Partei am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Beim Landgericht Köln war am Mittwochabend keine Auskunft zu erhalten, ob bereits eine Klage eingegangen war.

“Die Klage richtet sich nicht dagegen, dass der Verfassungsschutz die AfD prüft, sondern dagegen, dass das Amt dies öffentlich macht”, erklärte der Parteisprecher. “Die öffentliche Benennung als Prüffall hat einen stigmatisierenden Charakter.”

Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. BfV-Chef Thomas Haldenwang hatte die Entscheidung am 15. Januar in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht.

Die AfD hält auch die Einstufung als “Prüffall” für fragwürdig. Damit sei noch keine offizielle Entscheidung gefallen. Somit fehle es dem Verfassungsschutz an einer juristischen Grundlage für seine öffentlichen Äußerungen. Für jede Wiederholung soll das BfV nach dem Willen der AfD demnach ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro bezahlen. (dpa)

Wegen Personalmangel: Berliner Polizeipräsidentin will pensionierte Polizisten reaktivieren

Vom 22.08.2018 Berlins Polizei leidet unter Nachwuchssorgen. Die Polizeipräsidentin hat nun eine Idee, wie diesem Problem beizukommen ist: Pensionäre sollen zurück in den Dienst. Zuvor hatte sie bereits vorgeschlagen, im EU-Ausland nach Nachwuchs zu suchen. Ob das ausreicht?

Die Berliner Polizei sucht händeringend nach Nachwuchs. Barbara Slowik, seit April Polizeipräsidentin der Stadt, hat nun angekündigt, zur Linderung der Personalnot bereits pensionierte Polizisten zu reaktivieren. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost sagte Slowik:

Zum anderen möchte ich bereits pensionierten Kolleginnen und Kollegen ermöglichen, sich auch wieder einzubringen, zum Beispiel als Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte in den Kiezen. Grundlage dafür könnten etwa Werkverträge sein. Das alles muss aber erst näher betrachtet werden, ebenso wie die Auswirkungen der Hinzuverdienstgrenze, die es für Pensionäre gibt.

Slowik regte darüber hinaus einen späteren Pensionseintritt für Polizisten an. Auch bei der Nachwuchsgewinnung schlägt die Polizeipräsidentin neue Wege vor. So fordert sie günstige Wohnmöglichkeiten für Polizeischüler auf dem Campus in Ruhleben und eine Kostenübernahme für den Führerschein. Auch die Schaffung eines eigenen Oberstufenzentrums für die Polizei hält Slowik für einen möglichen Ansatz:

Zudem gefällt mir die Idee eines Oberstufenzentrums Öffentliche Sicherheit, an dem Schülerinnen und Schüler nach der zehnten Klasse gezielt auf eine Laufbahn bei der Polizei Berlin vorbereitet werden können, zum Beispiel durch Schwerpunkte wie Deutsch und politische Bildung. Wenn es so etwas fürs Bankenwesen gibt – warum sollten wir das nicht auch für die Polizei anbieten?

Potenzieller Nachwuchs zu dick, kriminell und ungebildet?

Vor zwei Wochen hatte Slowik mit dem Vorschlag für Aufmerksamkeit gesorgt, Nachwuchs für die Berliner Polizei im EU-Ausland zu rekrutieren. Auch ihre neuen Vorschläge stoßen auf ein geteiltes Echo.

Zustimmung für ihren Plan der Reaktivierung von pensionierten Polizisten erhält sie von SPD und Grünen. Die Linke sieht darin bestenfalls eine Übergangslösung. Die Opposition sieht die Pläne der Polizeipräsidentin überwiegend kritisch. Besonders die Idee eines eigenen Oberstufenzentrums stößt auf Ablehnung.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Dregger machte gegenüber der Berliner Morgenpost die Bildungspolitik der SPD für das Fehlen von geeigneten Bewerbern verantwortlich. Viele Schulabgänger könnten schlecht lesen und rechnen und seien damit für den Polizeidienst ungeeignet. “Ob dem mit einem Oberstufenzentrum Öffentliche Sicherheit beizukommen ist, wage ich zu bezweifeln”, so Dregger.

Slowik macht Medien für Sicherheitsbedenken verantwortlich

Polizeipräsidentin Slowik sieht die Berliner Polizei grundsätzlich auf einem guten Weg. Die Ausbildungszahlen seien verdoppelt worden, die Ausrüstung werde erneuert, die Bezahlung sei verbessert worden. In zehn Jahren wolle man über 19.000 Beamte verfügen statt wie heute über 17.000. Berlin sei sicherer geworden, so Slowik:

In Berlin war die Chance, Opfer einer Straftat zu werden, in den letzten 20 Jahren nie so gering wie heute. Das belegen unsere Statistiken. Die Taschendiebstähle gingen in diesem Jahr um 40 Prozent zurück, die Wohnungseinbrüche um 25 Prozent, seit zehn Jahren gibt es nicht mehr so wenige Raubüberfälle wie jetzt.

Schlechter stehe es um die gefühlte Sicherheit. Die teilweise sehr drastische Berichterstattung der Medien führe dazu, dass die Menschen Angst hätten.

Die innere Sicherheit ist in Berlin ein Dauerthema. Immer wieder werden Vorwürfe laut, dass die Berliner Polizei zu wenig gegen Drogenkriminalität wie im Görlitzer Park unternehme und machtlos gegen die arabischen Familienclans sei. Im vergangen Jahr wurden Probleme an der Berliner Polizeiakademie öffentlich. Demnach sei das Niveau der Ausbildung gesenkt worden, um Polizeischülern mit Migrationshintergrund den Abschluss zu ermöglichen. Im Juli dieses Jahres wurde bekannt, dass zwei Drittel der Diktate der Polizeischüler mit der Note 6 bewertet wurden.

Die Probleme der Berliner Polizei fügen sich in das Gesamtbild eines seit den neunziger Jahren kaputtgesparten öffentlichen Sektors. Ob Schulen, Nahverkehr oder Wohnungsbau – in allen Bereichen gibt es in Berlin Probleme, die durch den offenbar von niemandem vorhergesehenen Bevölkerungszuwachs von fast zehn Prozent in den vergangenen zehn Jahren noch einmal dramatisch verschärft werden.

Beschiss bei Polizei-Prüfungen für höhere Ausländerquote: Berlins linke Regierung setzt bewusst auf eine bunte Polizei!

5.2.19

Die Rot-Rot-Grüne Ideologie: 64-Jährige wegen Facebook-Hetze zu 4.600 Euro Geldstrafe verurteilt

Wegen Volksverhetzung stand Jutta B. (64) aus Pankow am Montag erneut vor Gericht. Bereits im Mai 2017 hatte die Rentnerin an gleicher Stelle gesessen, weil sie auf ihrem Facebook-Account gegen Ausländer gehetzt hatte.

Die Richterin verurteilte Jutta B. zu 4600 Euro Geldstrafe. Und gab ihr mahnend mit auf den Weg: „Machen Sie sich über ihr Weltbild endlich Gedanken. Beim nächsten Mal bleibt es ganz bestimmt nicht mehr bei einer Geldstrafe. (Sondern Knast wie zur DDR- Zeiten “politische- Gefangene“)

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