Kein fall für den Verfassungsschutz: Linkes Killerkommando plant Ermordung von hochrangigen AfD-Abgeordneten (Kein Aufschrei – Linke dürfen das)

Die Attentäter mischen sich unter die Zuschauermenge. Sie warten auf das Ablenkungsmanöver. Dann ziehen die beiden Männer langsam ihre Pistolen, richten sie auf den Kopf der Zielperson und drücken zweimal ab. Anschließend verdecken sie die Waffen unter ihren Mänteln und schießen aus dieser Position heraus auf ein weiteres Ziel. Was wie das Drehbuch für einen Thriller klingt, ist in Wahrheit eine Anleitung zu Mordanschlägen der Organisation „Antideutsche Antifa Untergrund“. Und die Zielpersonen sind hochrangige AfD-Politiker.

Innerhalb von drei Wochen hat die mutmaßlich linksextreme Gruppierung mehrfach Aufforderungen und Anleitungen zu Mordanschlägen auf führende AfD-Politiker auf dem linken Internetportal „Indymedia“ veröffentlicht. Zuletzt am gestrigen Mittwoch. Unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf!“ findet sich eine detailreiche Beschreibung, wie ein Team bei einem möglichen Attentat mit Handfeuerwaffen vorgehen könnte.

Als potentielle Ziele werden die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen, Fraktionschefin Alice Weidel sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch genannt. „Je bekannter die Person, desto höher der Erfolg“, heißt es in dem Schreiben. Die Landeschefs von Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, werden als „HVT“ bezeichnet. Die Abkürzung steht im Militärjargon für High-value target (hochrangiges Ziel).

Politischer Gegner AfD

Der Text war unter anderer Überschrift mindestens einmal bereits schon vorher veröffentlicht worden. Die Betreiber des Szeneportals löschten die Beiträge jeweils kurz nach Erscheinen. Da „Indymedia“ eine sogenannte OpenPosting-Plattform ist, auf der jeder anonym schreiben kann, ist bislang unklar, ob der Mordaufruf authentisch ist.

Anleitung zum Mord: Veröffentlicht am 30. Januar 2019 auf de.indymedia.org’

Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes sagte auf Nachfrage: „Die AfD wird in der linken Szene als politischer Gegner angesehen. In diesem Zusammenhang werden auch regelmäßig Beiträge im Internet, unter anderem auch auf der Plattform ‘de.indymedia.org’, veröffentlicht.“ Zwar würden die Betreiber „nach hier vorliegenden Erkenntnissen“ Beiträge, die zu Gewalt gegen AfD-Politiker aufriefen, regelmäßig gelöscht. Dennoch beobachte die Behörde das Szeneportal und leite Beiträge von möglicherweise strafrechtlicher Relevanz „zur Prüfung in eigener Zuständigkeit an die jeweils betroffenen Bundesländer“ weiter. Auch dem Bundesverfassungsschutz ist der Text bekannt, wie ein Sprecher erklärte.

AfD-Innenexperte: „Angriffe zielen auf unseren Rechtsstaat“

Der AfD-Innenexperte Martin Hess warnte vor einer Verharmlosung solcher Aufrufe. „Wie ernst die Aufrufe zu nehmen sind, läßt sich leicht daran erkennen, daß die Anzahl und Intensität der Angriffe auf unsere Mitglieder und deren Eigentum, auf unsere Räumlichkeiten und die Orte unserer Veranstaltungen rasant zunehmen. Die Regierung darf nicht länger wegschauen“, forderte er gegenüber. Die Angriffe auf eine demokratische Partei zielten „ebenso auf unseren Rechtsstaat wie Brandanschläge auf staatliche Einrichtungen und die Steinwürfe auf Hoheitsträger“.

Zudem erneuerte der frühere Hauptkommissar mit Nachdruck seine Forderung nach einem Verbot des linken Szeneportals. Es sei eines Rechtsstaates nicht würdig, „daß eine Terrorplattform wie ‘Indymedia’ ungehindert Bekennerschreiben zu Anschlägen und Aufrufe zu Attentaten veröffentlichen darf“. Es spiele dabei auch keine Rolle, „ob hinter jedem einzelnen Aufruf tatsächlich die Gruppe steht, in deren Namen der Aufruf veröffentlicht ist. Die akute Gefährdung von Menschenleben durch diese Terrorplattform ist nicht länger hinzunehmen.“

„Sabotage-Handbuch mit der Anleitung zur Kriegsführung“

Der Account „Antideutsche Antifa Untergrund“ hatte vor rund drei Wochen unter dem Titel „Die AfD weiter angreifen“ein „Sabotage-Handbuch mit der Anleitung zur Kriegsführung“ veröffentlicht. Darin finden sich etwa Anweisungen zum Entgleisen von Zügen oder wie man besonders effektiv Explosionen in Wohnungen verursacht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag erstattete deshalb Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Attacken auf AfD-Politiker und -Anhänger geschehen im Wochentakt. Erst in der Nacht zu Donnerstag wurde das Auto eines AfD-Mitglieds in Berlin-Neukölln angezündet. Laut Polizei waren drei Täter daran beteiligt, einer von ihnen konnte nahe des Tatorts festgenommen werden. Einige Tage vorher hatten Linksradikale ein Restaurant in der Innenstadt beschmiert, weil es regelmäßig von AfD-Anhängern besucht werden soll. Auf „Indymedia“ veröffentlichten die mutmaßlichen Täter ein Bekennerschreiben mit der Aufforderung: „Bildet Banden – gegen Menschenfeindlichkeit, gegen Nationalismus, Kapitalismus und Patriarchat auf die Straße!“

Kein Aufschrei – Linke dürfen das

Köln: Linksextremisten stürmen Deutzer Stadthaus

Seit Jahren hätschelt die Stadt Köln die linksextreme Szene mit kostenlosen Räumlichkeiten für ein sogenanntes “Autonomes Zentrum AZ”. Doch alles vergebene Liebesmüh: Weil das AZ am Eifelwall Ende 2019 einer Grünanlage weichen muss und die linken Herrenmenschen auch nur Verhandlungen über ein Ersatzquartier ablehnen, terrorisieren sie nun zur Abwechslung einmal nicht Patrioten oder Firmen des rheinischen Braunkohlereviers, sondern beißen fröhlich die Hand, die sie bisher so ausgiebig gefüttert hat: Über 100 “Aktivisten” des AZs und anderer linker “Wohnprojekte” besetzten am Donnerstag das Stadthaus in Deutz und verwüsteten in dem Gebäude Büros der Stadtverwaltung, u.a. des Baudezernenten. Dabei kam es auch zu Sachbeschädigungen und “spontanen Eigentumsübertragungen”, wie auch die WELT berichtet:

Linksautonome haben am Donnerstag in Köln das Stadthaus Deutz gestürmt und stundenlang massiv den Verwaltungsbetrieb gestört. Im Foyer des Gebäudes hielten laut Polizei mehrere Dutzend Anhänger des Autonomen Zentrums und der „Bauwagenszene“ eine nicht angemeldete Versammlung ab. Von allen seien die Personalien festgestellt worden. Zur inhaltlichen Zielsetzung der Aktion gab es erst einmal keine Angaben. Einzelne Demonstranten seien durch Büroetagen gelaufen, hätten Wände beschmiert und in mindestens einem Raum Aktenordner aus dem Fenster geworfen, teilte die Kölner Polizei mit (…) Sechs der Demonstranten erhielten Platzverweise, zwei wurden zur Feststellung ihrer Identität vorläufig festgenommen und ins Polizeipräsidium gebracht. Nach Angaben der Sicherheitskräfte drangen Aktivisten gegen 13.00 Uhr in das Kölner Verwaltungsgebäude ein. Erst gegen 20.00 Uhr seien alle Maßnahmen abgeschlossen gewesen. Die Stadt Köln stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Nach Darstellung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung sei es auch zu Diebstählen gekommen, berichtete die Polizei. Wegen aller genannten Delikte werde jetzt ermittelt.

Man stelle sich einmal vor, was wohl los wäre, wenn es von rechter Seite, zum Beispiel von Mitgliedern der Identitären Bewegung, zu einer solchen Aktion gekommen wäre. Es darf angenommen werden, dass die laut hörbare Entrüstung von Politik und Medien weit über Köln hinaus gereicht hätte. Schließlich sind die politisch-medialen Empörungsrituale selbst bei den friedlichsten Protestformen der Identitären inzwischen Gewohnheit. Aber in diesem Fall gibt es noch nicht einmal in Köln einen Aufschrei der Empörung. Ebenso wenig gibt es irgendwelche Distanzierungen oder “Unvereinbarkeitsbeschlüsse” von SPD, Grünen oder Linkspartei gegenüber dieser Klientel. Und selbst das Statement der Stadt Köln als Geschädigte liest sich ungefähr so hart wie ein Wattebäuschchen:

Die Stadt teilte schriftlich mit, dass man die Aktion verurteile und diese Form der Auseinandersetzung nicht als Dialog werte. Die Stadt machte darauf aufmerksam, dass man das Autonome Zentrum bis Ende 2019 am Eifelwall garantiere, aber anschließend das Gelände für die Entwicklung der Parkstadt Süd benötige. Mit den Bewohnern des Bauwagenplatzes an der Krefelder Straße befinde sich die Stadt in Gesprächen, für den Platz „Osterinsel“ gebe es einen gültigen Vertrag und der Bauwagenplatz in Köln-Mülheim befinde sich auf privatem Gelände.

Oder anders formuliert: Liebe Linksextremisten, wir bemühen uns doch eh, euch alle bestmöglich unterzubringen. Bitte, bitte seid wieder lieb zu uns …