Die Märchen vom Segen der Einwanderung: Asyl-Bilanz 2018 Schön geredet! Keine Diskussion: Merkel gibt Flüchtlingsgespräch der CDU eine Absage

162 000 Flüchtlinge ( Jedes Jahr eine neue Stadt wie Saarbrücken) sind 2018 neu nach Deutschland gekommen. Größenwahn! Deutsche Steuergelder, ein weite so!

Asyl-Bilanz 2018 Schön geredet!

Die sinkenden Flüchtlingszahlen sind kein Grund zur Entwarnung, meint unser Kommentator Rainer Wehaus. Noch immer rede die deutsche Politik die Probleme schön anstatt sie anzupacken.

Stuttgart – Rund 16 Prozent weniger Anträge – die Zahl der Asylbewerber ist in Deutschland 2018 im dritten Jahr in Folge gesunken. Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigte sich darüber am Mittwoch zufrieden, obwohl er doch einer der größten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel war.

Alles gut? Von wegen!

Ist also nun alles gut? Bedeuten weniger Asylzugänge mehr Vernunft beim Hereinlassen und auch mehr Konsequenz bei den Abschiebungen? Leider nein. Weniger ist in dem Fall nicht mehr. Deutschland hat so gut wie nichts für den Rückgang der Flüchtlingszahlen getan. Das waren eher die ach so bösen rechtspopulistischen Regierungen in Österreich, Italien oder Ungarn. Deutschland hat seine Anreize für Flüchtlinge nicht gesenkt und ist daher mehr denn je Zielland Nummer eins in Europa. Zugleich nervt es die Mehrheit der EU-Staaten weiterhin mit der Forderung nach einer „gerechten“ Umverteilung der Flüchtlinge. So spaltet man Europa, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dazu kürzlich das Nötige dazu gesagt.

Schönreden hat die AfD groß gemacht

162 000 Flüchtlinge ( Jedes Jahr eine neue Stadt wie Saarbrücken) sind 2018 neu nach Deutschland gekommen. Von der Größenordnung her entspricht das einer Stadt wie Heidelberg. Vor zehn Jahren kamen noch 28 000 pro Jahr. Die Mehrheit kommt ohne Pass, Falschangaben werden nicht bestraft, zwei Drittel der Flüchtlinge landen in Hartz IV, der Rest oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Die Politik redet das weiterhin schön, weil: Irgendwo stehen immer Wahlen an. Dieses Jahr vor allem in Ostdeutschland, wo die AfD besonders stark geworden ist – allerdings gerade wegen des Schönredens der Probleme. Insofern muss man sagen: nichts dazugelernt.

Von Rainer Wehaus. stuttgarter-nachrichten.de rainer.wehaus@stuttgarter-nachrichten.de

HORST SEEHOFER: “Haben Zuwanderungsgeschehen in den Griff bekommen”

In Deutschland suchen immer weniger Flüchtlinge Schutz. Im vergangenen Jahr registrierte das Bundesamt für Migration rund 185.900 Asylanträge, davon rund 161.900 Erstanträge. Die Zahl ging das dritte Jahr in Folge zurück.

Aber nicht die Morde, Vergewaltigungen oder Einbruchsdiebstähle!

Keine Diskussion: Merkel gibt Flüchtlingsgespräch der CDU eine Absage

Von Marcel Joppa

Mithilfe eines speziellen Treffens soll der parteiinterne Streit über die Flüchtlingspolitik der CDU beigelegt werden. Eingeladen zu dem Gespräch hatte die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt der Veranstaltung fern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei dem so genannten Werkstattgespräch der CDU über die Flüchtlingspolitik im kommenden Monat in Berlin nicht anwesend sein.

„Die Bundeskanzlerin wird am Werkstattgespräch der CDU zur Migrationspolitik nicht teilnehmen.“

Das bestätigte nun ein Regierungssprecher gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Streitthema seit 2015
Merkels Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte noch auf dem zurückliegenden Bundesparteitag in Hamburg vergangenen Jahres angekündigt, ein solches Gespräch mit Politikern und Praktikern auf dem Feld der Asylpolitik, der Sicherheitspolitik und der Integration, sowie mit CDU-Mitgliedern zu veranstalten. Die Flüchtlingspolitik Merkels war zum größten Streitthema innerhalb der Union geworden. Kramp-Karrenbauer will die Migrationspolitik seit 2015 bei dem Gespräch am 10. und 11. Februar umfassend diskutieren und Bilanz ziehen.

Innerparteiliche Gegner

Doch innerhalb der Partei gibt es anscheinend auch immer mehr Kritiker, die solch eine Gesprächsrunde gar nicht erst veranstalten wollen. Zu Beginn der Woche hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Treffen bereits als überflüssig bezeichnet. Schäuble sagte gegenüber Medienvertretern:

„Die deutsche Migrationspolitik ist im Nachhinein nicht klug gewesen. Bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission.“

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Politiker Daniel Günther vertrat in der „FAZ“ die Auffassung, dass die CDU keine rückwärtsgewandte Debatte über die Flüchtlingspolitik führen solle.

 

Die Märchen vom Segen der Einwanderung

Mit immer neuen Versprechungen versuchen Politiker, Medien und Wirtschaftsvertreter den Deutschen weitere Einwanderungsströme schmackhaft zu machen. Bei näherer Hinsicht erweisen sich die dafür vorgebrachten Argumente jedoch als längst widerlegter Unfug.

Politiker und Medien des deutschen Mainstreams haben das 2015 illegal ins Land strömende Massenheer von ausländischen Asylsuchern noch ebenso aufwendig wie unglaubwürdig zu einer willkommenen Fachkräfte­invasion für den heimischen Arbeitsmarkt umgedeutet. Heute sind sie weiter und stellen bei der anhaltenden Diskussion um den UN-Migrationspakt einfach die angebliche Unausweichlichkeit von Immigration in den Mittelpunkt der Debatte. Einwanderung, so das neue Credo, lasse sich nicht verbieten, sondern finde auch trotz bestehender Verbote statt.
Da sich eine solch bizarre Argumentationslogik aber ebenso für Morde, Vergewaltigungen oder Einbruchsdiebstähle anführen lässt, bedarf es dann doch noch einiger etwas gefälliger wirkender rhetorischer Kniffe, die die Aussicht, zur Minderheit im eigenen Land zu werden, für den deutschen Michel etwas erträglicher machen. Aus diesem Grund wird auch heute wieder der Fachkräftemangel beschworen und die Immigration von ausländischen Arbeitnehmern – meist noch im selben Satz – als Allheilmittel für Wirtschaft und Gesellschaft präsentiert.
Die Empfehlung dieses Patent­rezeptes lässt typischerweise die Frage außer Acht, ob es bei dem Zusammenleben von Menschen in einem gemeinsamen Staat möglicherweise noch um die Formulierung eines weiter reichenden Selbstanspruches geht, als bloß um den, über eine möglichst leistungsfähige Ökonomie zu verfügen. Ebenso berücksichtigen die Verfechter einer internationalen Arbeitnehmerfreizügigkeit schon von vornherein keine Alternativen zu dem Modell einer grenzenlosen Migration. Dabei werden diese Alternativen längst gelebt: So haben sich beispielsweise die Japaner dazu entschlossen, den Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung vornehmlich mit dem Einsatz von mehr Technologie zu begegnen, ohne dass sie gleich jedem Fremden die Eingangstore zu ihrer Insel aufstoßen würden.

Ebenso auffällig ist, dass gerade in Deutschland die Befürworter einer verstärkten Einwanderung von ausländischen Arbeitnehmern in der Regel kaum seriöse Bedarfsanalysen für das angebliche Fehlen von Fachkräften vorlegen können. Andernorts auf der Welt wird laufend überprüft, in welchen Branchen die Nachfrage nach hinreichend qualifiziertem Personal nicht aus der eigenen Bevölkerung abgedeckt werden kann. Und dann erhalten auch nur solche Einwanderer ein Visum, die dem Anforderungsprofil des jeweiligen Arbeitsmarktes entsprechen. Die Bundesregierung hat dagegen mit ihrem Fachkräftezuwanderungsgesetz die Messlatte für ausländische Jobsucher noch im Dezember erneut abgesenkt.
Ebenso kennzeichnend für die Fürsprecher der massenhaften Arbeitsmigration ist, dass sie sich überhaupt nicht mit den über die reine Arbeitsmarktnachfrage hinausgehenden Auswirkungen von Einwanderung befassen. Während beispielsweise bei der Einführung neuer Technologien oder Medikamente in der Regel eine Abschätzung möglicher Risiken erfolgt oder sogar gesetzlich vorgeschrieben ist, werden mögliche zukünftige Probleme der Einwanderung ausländischer Arbeitnehmer nahezu vollständig ausgeblendet.

Von Dirk Pelster. Weiterlesen auf preussische-allgemeine.de

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