Die letzten zwei Staaten in der EU: Zur Verteidigung Europas: Frankreich und Deutschland schmieden neues Bündnis

Aachen wird am Dienstag Schauplatz eines neuen Freundschaftsvertrages zwischen Deutschland und Frankreich. Italien kritisiert die Macht der beiden Länder innerhalb der EU und will durch ein Bündnis mit Polen ein Gegengewicht schaffen.

Im Jahr 1963 unterzeichneten der damalige französische Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer den Élysée-Vertrag. Dieser markierte einen freundschaftlichen Neubeginn zwischen den beiden Ländern. Der Vertrag am 22. Januar soll hieran anknüpfen.

So verpflichten sich Deutschland und Frankreich in dem für Dienstag geplanten Vertrag, ihre wirtschaftliche Kooperation durch eine gemeinsame Wirtschaftszone zu vertiefen und ihre militärischen Kapazitäten auszubauen. Dies beinhaltet auch gemeinsame militärische Einsätze.

Bei den jungen Menschen wird damit angesetzt, dass der kulturelle Austausch vertieft werden soll. Eine französisch-deutsche Universität ist Teil dieses Plans, Städtepartnerschaften werden durch einen gemeinsamen Fonds gefördert, die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen wird vereinfacht. Auf beiden Seiten der Grenze wird die Zweisprachigkeit künftig besser gefördert. Klimaschutz wird ein wichtiger Teil gemeinsamer Politik.

Kritik in Frankreich und aus Italien

Das neue vertiefende Bündnis zwischen Berlin und Paris dürfte zu erneuter Kritik anderer EU-Staaten führen, welche die Macht von Deutschland und Frankreich im EU-Bündnis als zu hoch ansehen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini:

Es ist Zeit, der deutsch-französischen Achse durch eine italienisch-polnische Achse zu begegnen.

Im Zuge der Verkündung des anstehenden neuen Abkommens kam es zu Falschnachrichten in Frankreich. Es wurde behauptet, damit gingen Teile Frankreichs an Deutschland über und eine alte Feindschaft wurde heraufbeschworen.

Der EU-Abgeordnete der euroskeptischen Partei “Debüt la France”, Bernard Monot, sagte in einem Video, dass Elsass-Lothringen an Deutschland abgetreten werden würde. Das Video wurde vor allem von Anhängern der Gelbwesten-Bewegung geteilt. Auch Marine Le Pen kritisierte das Vorhaben. Der französische Präsident Emmanuel Macron würde das zerstören, was General Charles de Gaulle geschaffen habe.

In Frankreich kämpft Macron gegen die anhaltenden Proteste der Gelbwesten, auch am Wochenende kam es wieder zu solchen. Zu hohe Benzinpreise hatten die Proteste ausgelöst. Weitere Forderungen der Demonstranten kamen hinzu, um die Lebenssituation der Bürger durch eine Erhöhung des Mindestlohns und der Renten zu verbessern. Die Demonstranten werfen Emmanuel Macron vor, ein Präsident der Reichen zu sein. Ausschreitungen und auch die unwiederbringliche Zerstörung kulturellen Eigentums folgten. Auch in Aachen haben sich Demonstrationen angekündigt, darunter Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Die Stadt hat besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

Von der Bundesregierung heißt es zum geplanten Vertrag:

Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen: Dazu gehört eine enge Abstimmung in der Europapolitik, eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ein Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln.

Deutliche Zunahme schwerer Messerattacken in Bochum

Die Zahl der lebensgefährlichen Messerattacken ist in Bochum im vergangenen Jahr stark angestiegen. 2018 sind dort laut Polizei 43 Mordkommissionen eingerichtet worden, in den Vorjahren waren es 25. Migranten seien unter den Tätern überproportional vertreten.

Die Zahl der lebensgefährlichen Messerattacken in Bochum hat nach Angaben der örtlichen Kriminalpolizei deutlich zugenommen. Wie deren Leiter Andreas Dickel in einem Gespräch mit der WAZ erklärte, stieg die Zahl im Jahr 2018 im Vergleich zu früheren Jahren deutlich an.

Man habe sonst im Schnitt immer etwa 25 Mordkommissionen pro Jahr eingerichtet. 2018 seien es dagegen 43 gewesen, von denen sich allein 25 mit einem lebensgefährlichen Messerangriff befasst hätten. Diese Zahlen beziehen sich auf alle drei Städte des Bochumer Polizeibezirks, neben Bochum sind das Herne und Witten.

Der Einsatz von Messern zur Konfliktlösung habe eindeutig zugenommen, sagte Dickel. Die Konsequenzen seien katastrophal, sowohl für Leib und Leben der Opfer als auch für die Zukunft der Täter.

Die Menschen glauben, dass sie durch die Waffe sicherer vor einer Straftat seien und tragen damit zur Eskalation bei. Dabei führe Selbstbewaffnung nur zu einer scheinbaren Sicherheit. Und die Zahl von Straftaten wie Raubüberfällen sei seit Jahren rückläufig.

Besonders problematisch sei, dass auch an Schulen bereits heimlich Messer getragen würden. Nach Auffassung des Polizisten nimmt ein erheblicher Prozentsatz der Schüler ab 14 Jahren ein Messer mit in die Schule, um sich zu schützen, vor allem aber auch als Statussymbol.

Bei den Messerattacken sind unter den Tätern nach Aussage Dickels Menschen mit Flüchtlings- und Migrationshintergrund überproportional vertreten. Das liege daran, dass sie weniger Vertrauen in die Polizei hätten, häufiger selbst schon Opfer geworden seien und in einer Kultur leben würden, “in der das Messer zum Mann dazugehört”.