Steigende Kinderarmut in Deutschland aber 7,2 Milliarden Euro Kindergeld für ausländische Kinder: Deutsche Kinder gehen hungrig zur Schule UN-Bericht!

Kay Gottschalk (AfD) ermahnt Bundesregierung

Kindergeld-Skandal und das Versagen der Systemparteien

Deutschland: Viel mehr Kinder von Armut betroffen als offiziell bekannt …
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22.08.2018 – Etwa 4,4 Millionen Kinder in Deutschland sind nach Schätzungen des Deutschen … Im Video: Kinderarmut in Deutschland …. Sozialstudie: Zuwanderung lässt Kinderarmut steigen (18.04.2017); Grundsicherung: Zahl …

Kinderarmut in Deutschland 2019 – Zahlen und Fakten – RP Online
Kinderarmut ist auch 2018 in Deutschland verbreitet. Besonders Ostdeutschland ist betroffen. Alle News, Infos und Zahlen zu Kinderarmut finden Sie hier.

Von JUPITER | Am 26. Mai sind Europawahlen. Der Brexit zeigt, dass das Vertrauen in die allmächtige EU erschüttert ist. Aber anstatt das angeknackste Verhältnis der Bürger in die Brüsseler Bürokratie zu stärken, treten die Systemparteien selbst die wenigen Chancen mit Füßen, die EU wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der Skandal mit dem Missbrauch des Auslandskindergeldes, den die AfD in dieser Woche im Bundestag thematisierte, ist ein erschreckendes Beispiel dafür.

Die AfD hatte einen juristisch und handwerklich ausgefeilten Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, die Kindergeldzahlungen für Kinder im Ausland an die Kaufkraft vor Ort anzupassen, das heißt gegebenenfalls zu mindern. Eine vernünftige Sache, die aber auf entschiedenen Widerstand des Bundestags-Altparteien-Kartells stieß.

Dabei besteht dringender Handlungsbedarf, wie nur wenige Eckdaten beweisen. In Deutschland erhalten Eltern monatlich 194 Euro für die ersten beiden Kinder, 200 für das dritte und 225 Euro für jedes weitere, jeweils bis zum 25. Lebensjahr.  In Rumänien gibt es 18 bis 43 Euro bis maximal 18 Jahre, das Durchschnittsgehalt beträgt 563 Euro. Ein in Deutschland eingesetzter rumänischer Pfleger erhält zuhause im Gesundheitswesen ca. 595 Euro Gehalt.

Damit wird klar, dass die üppigen Kindergeldtransfers aus Deutschland für rumänische oder bulgarische Verhältnisse ein Vermögen darstellen. Eine solche Praxis lädt geradezu zum Missbrauch ein.

7,2 Milliarden Euro Kindergeld haben deutsche Behörden im Jahr 2017 für rund drei Millionen ausländische Kinder bezahlt. 343 Millionen Euro wurden auf Konten im Ausland überwiesen. Von den drei Millionen ausländischen Kindern lebten Ende 2017 mehr als 243.000 nicht in Deutschland, sondern im europäischen Ausland. Ende Juni diesen Jahres waren es schon 268.336 Kinder – eine Steigerung um 10,4 Prozent in nur einem halben Jahr.

Die  vorgenannten Zahlen stammen nicht etwa aus dem Giftschrank der AfD, sondern aus der journalistischen Herzkammer der CSU, dem Bayernkurier. Das Blatt spricht davon, dass die Tür zur massenhaften Plünderung des deutschen Sozialstaates weit offen steht und sieht – ebenso wie die AfD – das Urvertrauen in die EU erheblich bedroht. Der Bayernkurier stellt das Problem zwar in den Kontext mit organisiertem Kindergeldbetrug, aber wo soll die Schnittstelle zwischen tatsächlich aufgenommener Arbeit und kriminellen Scheinarbeitsverhältnissen sein? Insbesondere, wenn die Kinder nie vorgezeigt werden müssen. Angebliche Geburtsurkunden und Schulbescheinigungen aus Rumänien, Bulgarien oder anderswo reichen, weiß der Bayernkurier.

Es geht also schlicht und einfach darum, die Kindergeldleistungen fürs Ausland zu indexieren. Dann wäre auch dem kriminellen Geschäftsmodell Scheinarbeit automatisch das Wasser abgegraben. Aber lieber investiert hierzulande der Staat noch weitere Millionen z.B. in neue Kontrollarbeitsplätze, um den Betrügern auf die Schliche zu kommen, war bei der Bundestagsdebatte den Worten mehrerer Redner zu entnehmen.

Es gehört zur politischen Dreistigkeit von Regierung und Scheinopposition, der AfD die politische Richtigkeit ihres Kurses abzusprechen, wo sie selbst schon aktiv geworden ist:

  • Bayern selbst hat im zurückliegenden Landtagswahlkampf einen diesbezüglichen Vorstoß im Bundesrat unternommen und ist gescheitert.
  • Sogar die Bundesregierung war bei der EU-Kommission offensichtlich halbherzig vorstellig geworden und abgeblitzt.
  • Grotesk mutet es an, wenn dieselbe EU zuvor noch den Briten vor dem Brexit-Referendum angeboten hatte, das Kindergeld nach Wohnsitz kürzen zu dürfen.

Da kann man es nur zynisch nennen, wenn der neuerliche Vorstoß der AfD von denselben Systemparteien nun  als „ausländerfeindlich“ und „europafeindlich“ verhetzt wird. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass die Abfuhr wieder mal einzig und allein der Tatsache geschuldet ist, der Konkurrenz nicht das Schwarze unter dem Fingernagel zu können.

Mit irrer Logik warteten denn auch in der Bundestagsdebatte besonders die Grünen auf. Wer Kindergeldleistungen für EU-Staaten mindere, müsste auch das Kindergeld in den Bundesländern indexieren, also jeweils anpassen, meinte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Das kommt der Forderung der belgischen Sozialkommissarin Marianne Thyssen nahe, wonach bei einer Anpassung des Auslands-Kindergeldes auch deutsche Rentner, die in Spanien leben, eine niedrigere Rente erhalten müssten.

Auf diese Weise  schlagen die flammenden und unbelehrbaren Europa-Eiferer von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP selbst den letzten Sargnagel für den kranken Patienten Europa kräftig ein. Sie verstecken sich ängstlich hinter EU-Recht, das das ungezügelte Kindergeld-Sponsoring angeblich unumgänglich macht.

Das würde aber nur eines unterstreichen: die Krake EU hat inzwischen auch die Sozialbudgets der Mitgliedsländer fest im Griff. Und zwar so fest, „dass ein Nationalstaat nicht mehr frei über seine Transfer- und Sozialleistungen entscheiden kann“, wie es der AfD-Berichterstatter Kay Gottschalck im Bundestag sagte (Video oben). Und es zeigt, dass die herrschende Nomenklatura nicht in der Lage oder Willens ist, bestehende Gesetze zu ändern oder notfalls einen Alleingang zu gehen. Beim Flüchlingsentry spielten bestehende Abkommen und gemeinsame Absprachen auch keine Rolle.

Es geht nämlich auch anders. Das „kleine“ Österreich ist inzwischen mit gutem Beispiel vorangegangen und hat eine Anpassung des Auslands-Kindergeldes an die Lebensverhältnisse vor Ort eingeführt. Der Alpenstaat hat damit deutlich gemacht, dass er sich seine nationale Souveränität nicht nehmen lässt.

Die Verlogenheit der Gutmenschen
Wie bigott sind die Deutschen eigentlich? Während für Asylbewerber nichts zu teuer ist, für sie hervorragend ausgestattete Wohnungen in Rekordtempo aus dem Boden gestampft werden und stets ein ganzes Heer an Helfern um sie kreist, sterben einheimische Obdachlose einsam in der Kälte.

Der Steuerzahler für die Migrantenkinder: Kindergeld in Höhe von 33,8 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutsche Kinder gehen hungrig zur Schule UN-Bericht!

Zuwanderer entwickeln sich zu Hauptprofiteuren beim Kindergeld
Der Steuerzahler und die Migrantenkinder

Von EUGEN PRINZ | Die Bundesfamilienkasse meldet einen neuen Rekord: In diesem Jahr wurde bis Ende November Kindergeld in Höhe von 33,8 Milliarden Euro ausgezahlt. Gegenüber dem Vorjahr ist die Anzahl der Leistungsbezieher um etwa 400.000 auf 15,4 Millionen gestiegen.
Die zuletzt etwas höhere Geburtenrate der Deutschen fällt bei der Rekordzunahme der Leistungsberechtigten kaum ins Gewicht. Sie dürfte ohnehin hauptsächlich jenen geschuldet sein, die bis vor kurzem noch einen ausländischen Pass hatten.

Sehen wir uns deshalb an, wer außer den Deutschen noch anspruchsberechtigt ist:

Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer Ausbildung oder Beschäftigung
Asylberechtigte sowie Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft gem. der Genfer Flüchtlingskonvention oder internationaler Schutz zuerkannt worden ist
Abgelehnte Asylbewerber mit Duldung (das sind die, die man nicht abschieben kann oder konnte) haben aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen einen Kindergeldanspruch, wenn sie aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, Algerien, Marokko oder Tunesien kommen. Türken sind bereits kindergeldberechtigt, wenn sie sich länger als 6 Monate in Deutschland aufhalten. Dabei spielt es nicht einmal eine Rolle, ob sie arbeiten und welchen Aufenthaltsstatus sie haben.
Personen aus anderen EU-/EWR-Staaten und ihre Familienangehörigen

Für den Rekordanstieg bei den Kindergeldleistungen sorgen also primär jene Empfänger, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Nachdem die Anzahl der anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge ständig steigt und sogar Ausländer mit dem wackligsten Aufenthaltsstatus, der „Duldung“, Kindergeld beziehen können, braucht man sich darüber nicht zu wundern.

Auch die höhere Zahl von ausländischen Arbeitskräften spielt eine Rolle, aber das ist nicht zu kritisieren.

Das Kindergeld fällt übrigens nicht vom Himmel, es wird auch nicht von der UNO oder George Soros an den deutschen Fiskus überwiesen, sondern von den Steuerzahlern erwirtschaftet. Das sind jene Deppen, die jeden Morgen aufstehen, in die Arbeit gehen und letztes Jahr bis zum 18. Juli nur für den Staat gebuckelt haben. Und ja, zu diesen gehören auch gut integrierte Migranten, die sich von diesem Artikel nicht betroffen zu fühlen brauchen. Dem Autor ist bekannt, dass nicht wenige von ihnen die gegenwärtige Entwicklung in Deutschland ebenso Sorgen macht, wie vielen Einheimischen.

Deutsches Kindergeld für den Nachwuchs im Ausland

Für über drei Millionen Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft wurden in 2018 bis November Leistungen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Selbstverständlich gibt es am Kindergeldbezug von Arbeitnehmern mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit nichts zu kritisieren, solange die Kinder auch in Deutschland leben. Das ist jedoch häufig nicht der Fall: Im vorher genannten Zeitraum gingen 371 Millionen Euro für 268.336 Kinder, die nicht in Deutschland leben, auf ausländische Konten. Ja, Sie haben richtig gelesen: Der bulgarische Erntehelfer hat auch dann Anspruch auf deutsches Kindergeld in voller Höhe, wenn sein Nachwuchs in Sofia bei der Oma geblieben ist. Der Bayern Kurier meint dazu:

In Bulgarien gibt es EU-Angaben zufolge etwa 18 Euro Kindergeld, in Rumänien 18 bis 43 Euro. Bei einem rumänischen Durchschnittsgehalt von brutto 715 Euro addieren sich deutsche Kindergeldzahlungen schnell zu einem zweiten Einkommen. Kommen dann noch Hartz-IV-Zahlungen für die ganze Familie hinzu, kann man aus bulgarischer oder rumänischer Sicht von einem kleinen Vermögen sprechen.

Hartz-IV und Kindergeld

Das bringt uns zur nächsten Schieflage: Etwas die Hälfte der Hartz-IV Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Bei den Flüchtlingen und Asylbewerbern lebt der überwiegende Teil von Hartz-IV.

Jedes Volk hat seine sozial Schwachen und es ist die vornehmste Aufgabe des Staates, für diese Menschen und ihre Kinder zu sorgen. Der Sozialstaat wird jedoch bald an seine Grenzen stoßen, wenn weiterhin alle Mühseligen und Beladenen der Welt samt Nachwuchs ins Land gelassen und alimentiert werden.

Man könnte jetzt argumentieren, dass dieses Kindergeld gut angelegt sei, weil deren Nachwuchs später einmal unsere Renten zahlt. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass viel zu oft die Kinder von Hartz-IV Migranten den Lebensentwurf der Eltern übernehmen, ohne Abschluss von der Schule gehen und selbst zu „Dauer-Hartzern“ mit vielen Kindern werden.

Zudem können wir froh sein, wenn das Beispiel Amberg keine Schule macht und künftig auch noch andere Leistungsempfänger ihre Dankbarkeit dadurch beweisen, dass sie Hetzjagden auf die Leistungserbringer veranstalten.

Lug und Betrug beim Kindergeld

Da wir gerade beim Thema „Schieflagen“ sind: Im August 2018 hat der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link ein anderes Problem mit drastischen Worten angesprochen:

„Wir haben derzeit rund 19 000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma.“ Er müsse sich mit Menschen beschäftigen, „die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen“.

Sie werden sich nun fragen, was diese Aussage in einem Artikel über Kindergeld zu suchen hat. Ganz einfach: Es ist zu einem großen Teil diese Klientel, die missbräuchlich Leistungen für Kinder in Rumänien und Bulgarien kassiert, die gar nicht existieren. Die Bürgermeister der größeren Städte in Nordrhein-Vandalen können ein (Klage-) Lied davon singen. Bei einer Überprüfung in Wuppertal und Düsseldorf hatten von 100 Kindergeldberechtigten aus Rumänien und Bulgarien, die jeweils für drei oder mehr Kinder Leistungen bezogen hatten, 40 falsche Angaben gemacht. Allein bei dieser Stichprobe lag die Betrugssumme bei 400.000 Euro. Tendenz: Weiter steigend, weil immer mehr Sinti und Roma zum Zwecke des Kindergeld- und Sozialhilfebezugs nach Deutschland gebracht und in heruntergekommenen Absteigen einquartiert werden, Vermüllung der Landschaft inklusive. Organisiert wird das Ganze von kriminellen Banden.

Der Staat greift zu „drastischen Maßnahmen“

Der Chef der Bundesfamilienkasse, Karsten Bunk will nun in jeder der 14 regionalen Familienkassen zwei Fachleute einsetzen, die ausgebildet sind, solche Betrugsmuster besser erkennen zu können. Verdachtsfälle würden an eine zentrale Sondereinheit gegeben und zu viel gezahltes Geld wird zurückgefordert. Ja, auch hier haben sie richtig gelesen: Die fordern von rumänischen Roma das Geld zurück. Viel Erfolg!

„Viele Kinder gehen hungrig zur Schule“: UN-Bericht kritisiert soziale Lage in Deutschland

Ungleiche Lebensstandards in Ost und West, prekäre Arbeitsbedingungen, Mindestlohn-Umgehung, zu niedrige Hartz-IV-Sätze, Kinderarmut, Schüler, die hungrig zur Schule gehen, und Wohnungsnot: Die Anzahl der Kritikpunkte des UN-Berichts sind erschütternd.

Der UN-Bericht, der im Oktober dieses Jahres vom UN-Wirtschafts- und Sozialrat angenommen wurde, kritisiert die immer noch gravierenden Unterschiede hinsichtlich der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland. Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, Maßnahmen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die im UN-Sozialpakt festgeschriebenen und auch in Deutschland gültigen Rechte von der Bevölkerung in Anspruch genommen werden können, unabhängig vom Wohnort. Die UN kritisiert zudem, dass die Bundesregierung nicht genügend Maßnahmen umsetzt, um sicherzustellen, dass Menschenrechte, auch von Privatunternehmen, respektiert werden.

Weiter bemängelte der Sozialausschuss des Weltbundes, dass „eine sehr große Anzahl von Menschen in diversen Formen prekärer Beschäftigung arbeiten“. Diese Beschäftigten würden „geringe Gehälter bekommen“ und einen „niedrigen sozialen Schutz genießen“. Auch zeigten sich die Experten alarmiert, dass in Deutschland immer mehr Menschen zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn auf Hartz IV und andere Sozialleistungen angewiesen sind.

Während die UN die Einführung eines Mindestlohns begrüßt, äußerte sie auch Bedenken, da es in Deutschland keine verlässlichen Zahlen zu der tatsächlichen Befolgung des Mindestlohns gebe. Einer „signifikanten Anzahl von Arbeitern“ würden Gehälter unterhalb des Mindestlohns ausgezahlt.

Die Experten kritisieren, dass „das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen nicht genügt, um den Empfängern und deren Familien einen angemessenen Lebenstandard zu ermöglichen“. Die Berechnung der Hartz-IV-Sätze sei verfehlt. Der Ausschuss äußerte zudem seine Besorgnis über die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Der Bericht empfiehlt der Bundesregierung, die Hartz-IV-Sätze auf ein akzeptables Niveau zu erhöhen.

Ein weiterer Kritikpunkt, der im UN-Bericht benannt wird, ist die Kinderarmut. Trotz einer fast 20-prozentigen Kinderarmut würde die Höhe des Kindergeldes nicht ausreichen, die grundlegenden Bedürfnisse der Kinder zu erfüllen. Aufgrund bürokratischer Hürden könnten nicht alle Berechtigten von den Sozialleistungen für Kinder profitieren. Noch erschreckender ist die Feststellung des Berichts:

„Viele Kinder gehen immer noch ohne vorher gefrühstückt zu haben in die Schule.“

Der Bericht spricht auch die sich immer weiter verschlechternde Situation auf dem Wohnungsmarkt an:

„[Der Ausschuss] ist besonders darüber besorgt, dass die Obergrenze für Mieten bei Hartz IV sehr niedrig sind. Das hat dazu geführt, dass viele Familien in Ballungsgebieten, die Hartz IV beziehen, andere grundlegende Ausgaben reduziert haben, um ihre Mieten zu zahlen oder sie deswegen obdachlos wurden.“

Die UN stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Anzahl der Personen in Deutschland ohne angemessenen Wohnraum konstant steigt und mittlerweile 1,2 Millionen erreicht hat. Der Ausschuss „bedauere“, dass die Bundesregierung keine Statistik über die Anzahl von Obdachlosen führt.

(ANO)