Von der Leyen beschäftigte jahrelang iranischen Spion in der Bundeswehr: Das kommt davon, wenn man meint, man müsste ausländische Fachkräfte beim Militär anstellen.

Wie jetzt bekannt wurde, beschäftigte die Bundeswehr offenbar jahrelang einen Afghanen, der bis zu seiner Festnahme am heutigen Tag, ungestört geheime Informationen sammelte und an den Iran weitergab. Der Spion agierte lange Zeit nicht nur unerkannt, sondern wohl auch direkt vor der Nase von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

von Roscoe Hollister

Die Bundeswehr steht vor einem der größten Spionageskandale ihrer Geschichte. Der Afghane Abdul-Hamid S. soll über Jahre hinweg hochsensible Informationen an den iranischen Geheimdienst MOIS weitergegeben haben. Die arabische Fachkraft hatte sich zu diesem Zweck in die Bundeswehr eingeschlichen und arbeitete dort als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater.

Der Skandal ist eine Folge der völlig fehlgeleiteten Politik der Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen. Diese hatte bereits Ende 2017 ihre Pläne für eine Islamisierung der Bundeswehr öffentlich gemacht. Soldaten mit muslimischen Hintergrund seien für das Militär unverzichtbar, schwärmte die Ministerin seinerzeit über ihre migrantischen Schützlinge.

Welche Risiken die Beschäftigung von Ausländern in der eigenen Armee bergen, wurde nun durch den Fall Abdul-Hamid S. deutlich. „In seiner Tätigkeit bei der Bundeswehr hatte S. Zugang zu sensiblen Informationen, etwa zum Einsatz der Truppe in Afghanistan, womöglich aber auch zu anderen Gebieten von Interesse für deutsche Sicherheitsbehörden“, berichtet der Spiegel.

Der ausländische Spion wurde nunmehr im Rheinland wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit in Gewahrsam genommen. Wie die Generalbundesanwaltschaft bestätigte, ist Abdul Hamid S. „dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.“ Der Beschuldigte soll noch am heutigen Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über eine Untersuchungshaft für S. entscheidet.

Die Tatsache, dass ein ausländischer Geheimdienst über Innenquellen im deutschen Sicherheitsapparat verfügt, ist hochbrisant. Nicht wenige Beobachter stellen sich deshalb die Frage, ob nun Köpfe rollen werden. Ursula von der Leyen hatte sich auch in der Vergangenheit nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. So wurde etwa Ende des vergangenen Jahres öffentlich, dass sie über zugeschusterte Beratungsverträge 200 Millionen Euro Steuergeld in die Firma ihres Sohnes verschob.

Bereits Anfang 2018 hatte die Bundesanwaltschaft eine Razzia in mehreren deutschen Bundesländern veranlasst. Dabei wurden Wohnungen und Geschäftsräume von zehn mutmaßlichen iranischen Agenten durchsucht. Basis für die Aktion waren Hinweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Verdächtigen sollen Mitglieder der sogenannten Quds-Einheit gewesen sein: einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Sie stehen im Verdacht, Mordanschläge gegen Regimekritiker im westlichen Ausland zu organisieren. Festnahmen gab es damals allerdings nicht.