Frankreich: Schockkampagne macht auf Polizeigewalt gegen Gelbwesten aufmerksam: Macron lässt Einsatzpolizei CRS mit G36-Sturmgewehren gegen Gelbwesten aufmarschieren

Seit Beginn der Gelbwesten-Bewegung wurden mindestens 1.700 Demonstranten verletzt. Einige haben ein Auge oder eine Hand verloren. Nun erschien in Bordeaux eine Plakatkampagne, die die Öffentlichkeit auf die Polizeigewalt aufmerksam machen soll.

von Timo Kirez

Es sind verstörende Bilder: Der französische Präsident Emmanuel Macron, der aus dem Mund blutet. Innenminister Christophe Castaner mit fehlendem Auge, nur noch ein blutrotes Loch ist sichtbar. Édouard Philippe, der Premierminister, blutet aus der Nase. Eine Plakatkampagne, die es in sich hat. Das Ziel: Sensibilisierung der Öffentlichkeit gegenüber der Polizeigewalt im Zusammenhang mit den Gelbwesten-Protesten.

Wer hinter der Kampagne steckt, ist unklar. Doch es dauerte nicht lange, bis die drastischen Fotomontagen ihren Weg in die Sozialen Netzwerke fanden. Das Konzept der Plakate ist simpel aber eindringlich: Unter den Schockbildern der vermeintlich verletzten Politiker findet sich jeweils ein Hinweis auf eine reale Begebenheit. Zum Beispiel “Fiorina, die am 12.08.2018 durch ein Hartgummigeschoss verstümmelt wurde”. Bei der besagten Fiorina handelt es sich um eine 20-jährige Studentin aus der Picardie, die während einer Demonstration durch den Beschuss mit einem Hartgummigeschoss, in Frankreich “Flash-Ball” genannt, ihr linkes Auges verloren hatte.

Abgerissene Gliedmaßen, gebrochene Knochen, Kopfwunden

Seit dem Beginn der Protestbewegung am 17. November 2018 sind elf Menschen im Zusammenhang mit den Aktionen der Gelbwesten gestorben, so die Angaben des Innenministeriums. Eines der Opfer, Zineb Romdhane, eine 80-jährige Algerierin aus Marseille, wurde von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen, als sie gerade dabei war, die Fensterläden ihrer Wohnung im vierten Stock (!) zu schließen. Laut dem französischen Innenministerium wurden bis jetzt insgesamt 1.700 Demonstranten, und auf der Gegenseite etwa 1.000 Polizisten, verletzt. Die Sachschäden belaufen sich laut Angaben aus Wirtschaftskreisen auf “mehrere Dutzend Millionen Euro” (Stand 17. Dezember 2018).

Der Journalist Jacques Pezet von der Tageszeitung Libération beziffert die Zahl der Schwerverletzten mit 82. Darunter “zerrissenen Gliedmaßen, Organschädigungen, gebrochene Knochen, schwere Verbrennungen und offenen Wunden am Kopf”.

Die Zahl 82 schließt die Verletzen der letzten Demonstration der Gelbwesten vom 12. Januar (Akt 9) noch nicht mit ein. Auch bei den Protesten am letzten Samstag kam es wieder zu gravierenden Zwischenfällen. In Bordeaux wurde laut dem Journalisten David Dufresne ein Demonstrant von einem Hartgummigeschoss am Kopf verletzt. In Paris sollen drei Demonstranten ebenfalls Kopfverletzungen erlitten haben. In Straßburg wurde ein 15-Jähriger am Kiefer verletzt, wie auf diesem Twitter-Video zu sehen ist:

Eric Morvan, Leiter der Generaldirektion der nationalen Polizei, erklärte am 11. Januar in einem Interview mit dem Radiosender France Inter, dass die Nationale Polizeiinspektion (IGPN) in 78 Fällen im Zusammenhang mit Polizeigewalt während Gelbwestendemonstrationen angerufen wurde. Es sollen ungefähr 200 Berichte übermittelt worden sein – doch kein Mitglied der Sicherheitskräfte wurde bisher suspendiert.

Proteste nehmen nicht ab – Macron gießt Öl ins Feuer

Am vergangenen Samstag waren nach offiziellen Angaben im ganzen Land 84.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Die Gelbwesten wenden sich gegen die Reformpolitik der Macron-Regierung, viele fordern den Rücktritt Macrons. Der in starke Bedrängnis geratene Präsident möchte mit einer sogenannten “nationalen Debatte” die Situation wieder beruhigen. Er rief die Franzosen dazu auf, sich in großer Zahl an den Gesprächsrunden im ganzen Land zu beteiligen, die bis zum 15. März dauern sollen. Es handele sich um eine noch nie dagewesene Initiative, schrieb der Präsident in einem am Sonntagabend veröffentlichten Brief an seine Landsleute, wie der Élyséepalast mitteilte. Die Vorschläge sollen letztlich zu einem “neuen Vertrag für die Nation” führen, kündigte er an. Im April werde er Schlussfolgerungen aus der Debatte ziehen. “Für mich gibt es keine verbotenen Fragen”, schrieb Macron.

Gleichzeitig kündigte er jedoch an, dass es sich bei der Initiative weder um eine Wahl, noch um ein Referendum handele. Er werde weiter an den Leitlinien seiner Politik festhalten. Dementsprechend fallen auch die Reaktionen in der Bevölkerung aus. Laut einer Umfrage für den Sender France Info und der Zeitung Le Figaro glauben sieben von zehn Franzosen, dass die Debatte nicht zu nützlichen Maßnahmen führen wird. Erschwert wird der Start zusätzlich durch den kurzfristigen Rückzug der ursprünglich vorgesehenen Organisatorin, der Spitzenbeamtin Chantal Jouanno. Sie war nur eine Woche vor dem geplanten Beginn der Debatte von der Aufgabe zurückgetreten, nachdem öffentlich Empörung über ihr bisheriges Gehalt entbrannt war.

Der Vorsitzende der linken Oppositionspartei, Jean-Luc Mélenchon, bezweifelte in einem Tweet ebenfalls die Sinnhaftigkeit einer “nationalen Debatte”. Er verwies in diesem Zusammenhang auf vorherige Debatten, wie zum Beispiel zu den französischen Überseegebieten und die Europafrage, die auch nichts gebracht hätten. “Ist das Frankreich von Macron dem Quasseln gewidmet?”, so Mélenchon.

Macron selbst hatte vor den erneuten Demonstrationen am 12. Januar für neue Empörung gesorgt. Bei einem Empfang von Bäckern im Élyséepalast lobte Macron am Freitag vergangener Woche Medienberichten zufolge den “Sinn für die Anstrengung”. “Die Schwierigkeiten, durch die unsere Gesellschaft geht, sind manchmal auch der Tatsache geschuldet, dass viel zu viele unserer Mitbürger denken, dass man etwas bekommen kann, ohne diese Anstrengung zu erbringen”, so Macron laut den Berichten. Der Präsident der Partei Debout La France, Nicolas Dupont-Aignan, kritisierte Macron daraufhin scharf. Er sprach von einem “unverantwortlichen Präsidenten, der in die Glut bläst”.

Er bezeichnete den Präsidenten als “arrogant” und warf ihm vor, die Bevölkerung wie “verwöhnte Kinder” zu behandeln. “Ein Volk, das gedemütigt, gemartert, brutalisiert wird, irgendwann endet es schlimm”, so Dupont-Aignan gegenüber dem Nachrichtensender Europe 1.

Paris: Macron lässt Einsatzpolizei CRS mit G36-Sturmgewehren gegen Gelbwesten aufmarschieren

Kracht es bald richtig? Französische Einsatzpolizei CRS mit G36-Sturmgewehren bei Gelbwesten-Protest (Ausschnitt aus privater Videoaufnahme, veröffentlicht am 12.01.2019)

Einsatzpolizisten der französischen Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) sind bei Gelbwesten-Protesten in Paris mit G36-Sturmgewehren gesehen worden. Diese sollen laut Presseberichten nicht mit Gummigeschossen, sondern mit scharfer Munition geladen gewesen sein.

Die französischen Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS, dt.: Sicherheitskompanien der Republik) sind in Paris bei ihrem Einsatz bei Protesten der Gelbwesten nun mit Sturmgewehren der Modellreihe G36 des deutschen Herstellers Heckler & Koch gesichtet worden. Das Brisante daran: Diese Waffen sollen nicht mit den für die Nutzung durch die Einsatzpolizei typischen Patronen mit Gummigeschossen, sondern laut Daily Mail mit scharfer Munition geladen sein.

Luc Ferry, Frankreichs ehemaliger Minister für Bildung, hatte zuvor zum Einsatz scharfer Munition gegen die Gelbwesten aufgerufen, die, so der pensionierte erzkonservative Politiker, angeblich “Polizisten vermöbeln” würden. Es ist, als käme die Ersterscheinung solcher Waffen bei Demonstrationen der Gelbwesten auf sein Geheiß.

Bisher seien die Gewehre nicht zum Einsatz gebracht worden, schreibt Daily Mail weiter. Jedoch machen sich Demonstranten große Sorgen ob der Entwicklung. Die für diese Art von Polizeieinheit untypische Bewaffnung lässt die Menschen Übles ahnen:

Die CRS-Leute mit den Gewehren hatten Schutzhelme und Körperprotektoren an – sie gehörten keiner Einheit an, die sich auf Feuerwaffeneinsatz spezialisiert. Sie hatten die Aufgabe, uns einfach mit tödlichen Waffen zu bedrohen, und zwar in einer sehr besorgniserregenden Manier. Wir haben ein Anrecht auf Erklärungen”, zitiert Daily Mail den Protestierenden Gilles Carron.

Gemäß einer ihrer Hauptaufgaben – nämlich Demonstrationen und Großveranstaltungen abzusichern sowie Ausschreitungen zu unterbinden – können Beamte der CRS durchaus Feuerwaffen einsetzen. Diese seien jedoch üblicherweise speziell für das Abfeuern von nicht-ganz-so-tödlichen Hartgummigeschossen und Tränengas-Granaten konstruierte Spezialwaffen der Marke Flash-Ball, leicht zu erkennen an ihren breiten Rohren, so Daily Mail weiter.

Scheint eine Absicht durch?

Theoretisch wäre demnach auch der Einsatz der Sturmgewehre zum Verschießen von weniger tödlichen Gummi- oder Plastikgeschossen denkbar (auch wenn diese entgegen der Absicht und der Werbung durchaus töten können): Patronen mit solchen Geschossen im Kaliber des G36, 5,56x45mm NATO, gibt es sehr wohl auf dem Markt. Allerdings haben solche Patronen – vor allem die Geschosse selbst – normalerweise charakteristische Farben.

Nun nutzt aber die französische Polizei für ihre G36-Sturmgewehre die für diese Modellreihe typischen durchsichtigen Kastenmagazine – und die Farbe und der Glanz der Patronen und Geschosse darin, soweit man sie durch das Plastik erkennen kann, scheinen der normalen “scharfen” Munition zu entsprechen.

Hierauf scheint sich der Anlass zur Nachricht der Daily Mail zu gründen – ebenso wie die Sorgen um Leib und Leben, die bei den Protestierenden aufkommen und die sie in den sozialen Medien kundtun:

Diktator Macron hat seine Milizen bewaffnet! Die CRS gehen mit STURMGEWEHREN spazieren!!”

Für die Akte IX der #GiletsJaunes in Paris sind die CRS jetzt mit Sturmgewehren bewaffnet. [Aber] wir sind [doch schon noch] in Frankreich?”

Vielleicht von Luc Ferry auf den Plan gerufen: Die neue Ausrüstung unserer lieben CRS: Das G36K, mit 30-Schuss-Kastenmagazin… Man ist gespannt auf die Flammenwerfer in der nächsten Woche.”

Wenigstens bei den statischen Absperrungen scheint eine solche Bewaffnung legitim:

Hinter den Absperrungen beim Triumphbogen – die statischen Positionen der Polizei und der Gendarmerie. Einer der CRS holt eine Maschinenpistole aus dem Kastenwagen.

‘Wozu denn die Maschinenpistole?’

‘Für die Terroristen, mein Herr.’

Wie sicherlich auch der Panzerwagen…”

Was der Twitter-Nutzer sicherlich sarkastisch meinte, könnte nämlich bitterer Ernstfall werden, kann doch ein einziger in eine Demonstration rasender LKW großes Unheil anrichten.