AfD-Anschlag, Syrien-Rückzug, Politiker-Hack: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

Das Attentat auf einen AfD-Politiker, der US-Rückzug aus Syrien und “gehackte” Politiker: Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass zu verzerrender Berichterstattung.

Von Thomas Schwarz

Es gibt auch innerhalb der westlichen Meinungsmache Momente der Wahrheit – denn selbst für so aufwendige Medienkonstrukte wie die westlichen Kampagnen zu Syrien oder zur Ukraine kommt irgendwann der Augenblick, in dem die permanente Irreführung nicht mehr mit ausreichendem Druck durchgehalten werden kann: Dann drängt sich eine Bilanz auf. Da zum Zeitpunkt solcher Rückschauen der Zenit der Kampagnen lange überschritten ist, sich der mediale Nebel also etwas gelichtet hat, sind diese Momente gefährlich für das Propagandasystem. Denn es sind möglicherweise jene seltenen Momente, in denen wertvolle Einblicke in diese Systeme möglich sind.

Syrien: Mit Einsicht oder Entschuldigung der Medien sollte man nicht rechnen

Mit einer Genugtuung für die leidgeprüften Medienkonsumenten sind diese Momente dennoch nicht verbunden. Das zeigte in den letzten Tagen die mediale Reaktion auf die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, die US-Armee aus Syrien abzuziehen: Auf öffentliche Einsicht oder gar Entschuldigungen von belasteten Redakteuren sollte man nicht hoffen. Die an langfristigen Kampagnen etwa zu Syrien beteiligten Medien versuchen gar nicht erst, gegen die Enttarnung anzukämpfen. Statt dessen ducken sie sich weg und verfallen in Schweigen, oder sie bleiben stur bei ihrer Propagandalinie, selbst wenn diese lange enttarnt ist, wie jene vom “Volksaufstand” in Syrien.

Diese journalistische Verweigerungshaltung nach einer Enttarnung ist nur möglich, weil es keine mediale Instanz gibt, die das Weggucken anprangert und Rechtfertigungen einfordert: Denn alle großen Medien waren beteiligt. Wegen dieses Ausbleibens von Kritik denken manche der belasteten Journalisten vielleicht wirklich, dass sie mit ihren Versionen der Wahrheit im Recht sind. Dennoch haben eher wenige Journalisten die selbstverliebte Chuzpe, selbst lange nach der Entzauberung noch eine infame Flucht nach vorne anzutreten, wie etwa Golineh Atai in ihrem berüchtigten “Grundreinigungs-Interview” zur Ukraine.

All diese Aspekte kamen in den letzten Tagen zusammen, als Donald Trump den Truppenrückzug aus Syrien ankündigte. Denn mit dem Abzug fällt automatisch ein Blick auf die Tatsache, dass die abzuziehenden US-Truppen jahrelang illegal Teile Syriens besetzt hielten. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass diese US-Truppenpräsenz ein langfristiger Verstoß gegen das Völkerrecht war.

Zynische Redakteure bedauern das Beenden eines Verbrechens

Nun, da Trump den Bruch des Völkerrechts durch den Westen also für alle Mediennutzer brutal offengelegt hatte, hätte man erwarten können, dass dieses von den großen Medien gedeckte Verbrechen auch endlich medial als solches identifiziert und verurteilt wird. Doch das Gegenteil war der Fall: Jene Journalisten, die den langjährigen Bruch des Völkerrechts in Syrien durch Vernebelung mit möglich gemacht haben, “verurteilten” nun in moralischer Sprache die Beendigung des Verbrechens.

So sieht die Welt nach einem US-Rückzug “eine neue ‘Weltordnung’ des grenzenlosen Schreckens” heraufziehen oder behauptet: “Trump verrät alle. Die Israelis, die Kurden, die Europäer.” Derweil  konstatiert die FAZ zynisch “gute Wochen für Assad”. Diese Beispiele stehen exemplarisch für den durchweg negativen Tenor der großen westlichen Medien zum Truppenrückzug.

Kriegstreiber im “linken” Lager?

Man muss es auch als kalten Zynismus bezeichnen, wie etwa der Spiegel einzig den Verlust westlichen Einflusses beklagt und die Chancen auf Frieden für die Syrer ignoriert. Die Tatsache, dass ein tatsächlicher Frieden in Syrien durch Trumps Ankündigung wahrscheinlicher geworden ist, wird von keiner großen Zeitung thematisiert oder gar begrüßt.  Diese Kälte findet sich auch in der taz und in Teilen der Linkspartei. Diese Quellen stellen die Fakten endgültig auf den Kopf, indem sie wiederum das Begrüßen des Truppenabzugs als Zynismus geißeln. Die tazrichtet diesen absurden Vorwurf etwa gegen Teile der Linksfraktion, weil diese den US-Abzug auch als Chance sehen.

Dagegen verkündete die LINKE-Politikerin Helin Evrim Sommer, wer Trumps Vorstoß begrüße, habe “keinen Schimmer von der Politik im Nahen Osten”. Die Kurden würden “verraten und verkauft”, wer das nicht einsehe, sei “vor Antiamerikanismus erblindet”, so Sommer in einem infamen Gastkommentar.

“USA haben islamistische Mörderbanden unterstützt”

Einer der ganz wenigen erhellenden Beiträge zum Thema in den großen Medien war eine Debatte im Deutschlandfunk, was dem Engagement der LINKE-Politikerin Sevim Dağdelen zu verdanken ist: Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, dass die USA ihre Truppen aus Syrien zurückziehen wollten, so Dağdelen im DLF. Zudem sei es selbst laut kurdischen Politikern nicht zutreffend, dass die USA, die in Syrien auch “islamistische Mörderbanden” unterstützt hätten, eine Schutzmacht für die bedrohten Kurden seien.

Auf den Aspekt der “bedrohten Kurden” weisen auch die NachDenkSeiten hin: “Um die Lage der Kurden zusätzlich zu dramatisieren, verschweigen viele Medien, dass ‘die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) die Regierung von Präsident Baschar al-Assad um Unterstützung gebeten’ haben – und diese auch erhalten haben, wie etwa die Zeit berichtet. Die Kurden werden demnach durch syrische Truppen vor einem medial an die Wand gemalten Massaker beschützt.”

Mediale Terrorhelfer?

Trotz des erwartungsgemäßen medialen Widerstands hat sich Trumps Syrien-Vorstoß nun doch zu einem jener eingangs beschriebenen “Momente der Wahrheit” entwickelt: Noch dem langsamsten Mediennutzer sollte nun klar sein, dass in Syrien ein langjähriges US-Verbrechen zu Ende geht. Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident scheinbar in Stein gemeißelte Wahrheiten über Nacht umstürzt, er tat das auch mit dem Medien-Mythos vom “demokratischen syrischen Widerstand”: 2017 verkündete er unüberhörbar die Beendigung der Unterstützung mutmaßlicher islamistischer Terroristen durch die USA, wie etwa der Weekly Standard berichtete:

Nachdem er (Trump) weitere beunruhigende Details über den Schattenkrieg der CIA in Syrien gehört hatte – darunter, dass die US-unterstützten Rebellen oft an der Seite der Extremisten, darunter al-Qaida, gekämpft hatten –, beschloss der Präsident, das gesamte Programm zu beenden.

Die NachDenkSeiten folgern daraus: “Die Medien, die diese US-Unterstützung von Dschihadisten jahrelang geleugnet und möglich gemacht hatten, wurden durch das offizielle Beenden des Programms ebenso als mutmaßliche Terror-Helfer bloßgestellt wie Trumps Vorgänger-Administration. Damals wie heute wurde medial nicht thematisiert, wie etwas beendet werden kann, das gemäß vieler Redakteure gar nicht stattgefunden hat.”

Trump wird für die falschen Dinge kritisiert

Dass der vielfältig kritikwürdige Trump von den großen Medien stets (und auch in den vergangenen Tagen) für die falschen Dinge kritisiert wird, haben die NachDenkSeiten bereits hier beschrieben, der Linke-Politiker Fabio De Masi brachte diese Medien-Marotte in dieser Woche nochmals auf den Punkt:

Egal, ob man Assad verachtet – jeder Soldat, der geht, bedeutet, dass weniger Blut in Syrien fließt. Man darf Trump gerne für alles kritisieren. Ihn aber anzugreifen, wenn er ausnahmsweise mal das Richtige tut – egal aus welchen Gründen –, ist verlogen.

AfD-Attentat: Verabscheuungswürdig und kontraproduktiv

Die Deutung des Anschlags auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz war ein erwartungsgemäß heiß umkämpftes mediales Terrain in dieser Woche. Prinzipiell ist (mit Abstrichen und abgesehen von einigen zynischen Ausreißern) die Berichterstattung über das Attentat aber weitgehend als sachlich einzuordnen. Das ist zu begrüßen, und es ist nicht selbstverständlich.

Scheinbar haben einige Journalisten die Lektion gelernt, dass alles, was man gegen die “Rechten” zulässt, irgendwann auch gegen den Rest der Gesellschaft verwendet werden kann. So ist etwa der Kampf gegen “rechte Hass-Sprache” ein Einfallstor für eine Zensur, die früher oder später auf alle Bürger ausgeweitet werden wird. Nicht begriffen haben dieses Prinzip einige “linke” Aktivisten, die den Angriff in einem dubiosen Bekennerschreiben feiern – trotz der offensichtlichen Gefahr, die die Tat auch für progressive Politiker beinhaltet: zum einen, weil auch sie irgendwann Gewalt treffen wird, wenn diese nicht gegeißelt wird. Zum anderen, weil Attentate prinzipiell die gesellschaftliche Stimmung zuspitzen und die Zustimmung für staatliche Repression (auch und vor allem gegen “Linke”) fördern.

Die Schattierungen in der Anteilnahme mit dem Opfer hat RT hier zusammengestellt. Dass die verabscheuungswürdige Gewalttat durch Teile des AfD-Personals auch politisch-medial genutzt werden würde, war ebenfalls zu erwarten. Dem trat die Polizei mittlerweile mit der Veröffentlichung eines Tatortvideos entgegen.

Gehackte Politiker: Julian Reichelt und die Russen

Viele große Medien waren in dieser Woche ganz aus dem Häuschen, angesichts des Datenklaus bei Prominenten. Der verdiente Blogger Fefe hält den Hack, bei dem persönliche Daten zahlreicher Politiker veröffentlicht wurden, jedoch für ein “Symptom eines Systemversagens”, wie er Meediasagte: Die Politik habe die Probleme mit Datenmissbrauch, die sich nun zeigen, jahrezehntelang selbst herbeigeführt. Politiker, so Fefe, seien hier nicht die Opfer, sondern die Täter.

Scheinbar haben einige Journalisten die Lektion gelernt, dass alles, was man gegen die “Rechten” zulässt, irgendwann auch gegen den Rest der Gesellschaft verwendet werden kann. So ist etwa der Kampf gegen “rechte Hass-Sprache” ein Einfallstor für eine Zensur, die früher oder später auf alle Bürger ausgeweitet werden wird. Nicht begriffen haben dieses Prinzip einige “linke” Aktivisten, die den Angriff in einem dubiosen Bekennerschreiben feiern – trotz der offensichtlichen Gefahr, die die Tat auch für progressive Politiker beinhaltet: zum einen, weil auch sie irgendwann Gewalt treffen wird, wenn diese nicht gegeißelt wird. Zum anderen, weil Attentate prinzipiell die gesellschaftliche Stimmung zuspitzen und die Zustimmung für staatliche Repression (auch und vor allem gegen “Linke”) fördern.

Die Schattierungen in der Anteilnahme mit dem Opfer hat RT hier zusammengestellt. Dass die verabscheuungswürdige Gewalttat durch Teile des AfD-Personals auch politisch-medial genutzt werden würde, war ebenfalls zu erwarten. Dem trat die Polizei mittlerweile mit der Veröffentlichung eines Tatortvideos entgegen.

Gehackte Politiker: Julian Reichelt und die Russen

Viele große Medien waren in dieser Woche ganz aus dem Häuschen, angesichts des Datenklaus bei Prominenten. Der verdiente Blogger Fefe hält den Hack, bei dem persönliche Daten zahlreicher Politiker veröffentlicht wurden, jedoch für ein “Symptom eines Systemversagens”, wie er Meediasagte: Die Politik habe die Probleme mit Datenmissbrauch, die sich nun zeigen, jahrezehntelang selbst herbeigeführt. Politiker, so Fefe, seien hier nicht die Opfer, sondern die Täter.