Die Zerstörer von Deutschland rufen nach „breitem gesellschaftlichem Bündnis“ gegen AfD auf! Lindner fordert Merkels Rücktritt!

Vor allem Linke und Grüne warnen vor einem Erstarken der AfD. Aber auch der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, plädiert für, ein “breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Rechtspopulisten”.

Ein mögliches Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern hat eine Debatte über den Umgang mit der Partei ausgelöst. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, plädierte im „Handelsblatt“ dafür, ein „breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Rechtspopulisten“ zu bilden.

„Die politischen Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, müssen mit der organisierten Zivilgesellschaft über die Gefahren rechtsextremer Strömungen aufklären und Position beziehen“, sagte Bäumler der Zeitung. Dabei seien sowohl die Gewerkschaften als auch die Unternehmen gefordert. „Es geht hier auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Bäumler.

Video:

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/parteien-rufen-nach-breitem-gesellschaftlichem-buendnis-gegen-afd-a2759154.html

„Besser heute“ – Lindner fordert Merkels Rücktritt

Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat bei einer politischen Großveranstaltung seiner Partei am Sonntag zu diversen Aspekten der deutschen Politik Stellung bezogen und indirekt den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, berichtet der Sender NTV.

Bei dem „Dreikönigstreffen“ der Freien Demokraten hat Parteichef Lindner Kanzlerin Merkel indirekt zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

„Was an der Spitze der Unionsparteien richtig ist, nämlich ein neues Kapitel aufzuschlagen, das kann an der Spitze des Staates nicht falsch sein, und zwar besser heute als morgen“, so Lindner.

Gleichzeitig hat er darauf hingewiesen, dass die FDP sich auch ohne Neuwahlen der Bundesregierung anzuschließen würde.

Lindner zufolge sind die Freien Demokraten bereit, jederzeit „Verantwortung für dieses Land“ gemeinsam mit denjenigen zu übernehmen, die ihnen ein „faires Angebot zur Erneuerung des Landes“ machen können.

Außerdem habe Lindner sich von der „Agenda für die Fleißigen“ von Friedrich Merz abgegrenzt und darauf verwiesen, dass die FDP mit ihrer Politik nicht nur den „gehobenen Mittelstand“, sondern auch Rentner, Menschen mit niedrigen Einkommen sowie Sozialhilfeempfänger erreichen wolle.

Ferner wiedersprach Lindner der Behauptung, dass die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine „Mini-Merkel“ sei und hat ihr „sichtbares, eigenes Profil“ betont.

In der Wirtschaft setze diese auf den Staat, bei gesellschaftspolitischen Aspekten handle Karrenbauer „nicht konservativ, sondern reaktionär“.

Kritik äußerte Lindner am CDU-Vorschlag für das „Pflichtjahr“. In Zeiten von Fachkräftemangel sei es nicht richtig, wenn junge Menschen ein Jahr lang „von Ausbildung und Beruf“ abgehalten würden.

Diesbezüglich habe Lindner nochmal die liberalen Werte der FDP, die sowohl in wirtschaftspolitischer als auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht gelten würden, bekräftigt und sein politisches Programm „Agenda für Selbstbestimmung und Liberalität“ präsentiert.

Darin gehe es um Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, Migration, Klima- und Umweltprobleme.

Im Hinblick auf die Vorbereitung auf die Europawahl im Mai gibt es laut Lindner nur zwei wirklich proeuropäische Parteien in Deutschland – die FDP und die Grünen.

(Sputnik)

Zurück im Merkel-Paradies: Afrikaner bezieht nach Abschiebung wieder deutsches Steuergeld

Das geht nur in Merkels bunter BRD: Ein krimineller Asylforderer, der folgerichtig abgeschoben wurde, ist ganz einfach erneut in unser Land eingereist. Der Illegale lässt es sich nun auf Kosten des Steuerzahlers in Karlsruhe gut gehen und besaß sogar die Dreistigkeit, Klage gegen einen Polizeieinsatz einzureichen, der notwendig geworden war, weil der Kameruner kriminelle Handlungen vorgenommen hatte.

von Roscoe Hollister

Alassa Mfouapon hat einiges auf dem Kerbholz. Der Kameruner, der – wen wundert es – illegal in die BRD eingereist war, hatte sich in der Asylunterkunft in Ellwangen (Baden-Württemberg) zum Rädelsführer einer kriminellen Gruppierung von Asylforderern erklärt.

Als Ende April/Anfang Mai des vergangenen Jahres ein Illegaler aus Togo abgeschoben werden sollte, strengten sich die Kriminellen an, die Abholung des Afrikaners durch die Polizei zu verhindern. Am Ende mussten mehrere Hundertschaften der Polizei anrücken, um den wildgewordenen Mob an „Schutzsuchenden“ unter Kontrolle zu bringen. Bei diesem Einsatz wurden insgesamt 12 Personen, darunter auch Polizisten, verletzt. Alassa Mfouapon koordinierte die kriminelle Aktion der Illegalen.

In der Folge wurde auch der kriminelle Kameruner selbst aus der BRD abgeschoben. Man könnte meinen, das Problem hätte sich damit erledigt. Doch weit gefehlt. In einem Akt unverhohlener Dreistigkeit reichte der Illegale von Italien aus Klage gegen den Polizeieinsatz ein. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen. Zunächst verhindert der Afrikaner eine Abschiebung und wenn dann aufgrund dieser strafbaren Handlung ein Großeinsatz der Polizei erfolgen muss, den wohlgemerkt der Steuerzahler finanziert, dann klagt der Verursacher auf Kosten des Steuerzahlers auch noch dagegen.

Deutschfeindliche Elemente aus den Reihen der Linken protestierten seinerzeit gegen die Abschiebung des Kriminellen, bezeichneten diese sogar als Akt des Rassismus. In einer Online-Petition forderten die Linksextremen die Rückholung des Straftäters in die BRD. Mehr als 13.000 geistig Verwirrte schlossen sich diesem Aufruf an und zeigten damit klar, dass Recht und Gesetz für sie nichts weiter als Schall und Rauch sind.

Der Rückholung des Kriminellen durch die Bundesregierung ist das „Goldstück“ mittlerweile selbst zuvorgekommen. Der Kameruner reiste – Merkel sei Dank – ganz ohne jegliche Kontrolle einfach erneut illegal in die BRD ein und stellte einen weiteren Asylantrag in einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Dieser neuerliche Akt des Gesetzesbruchs lohnt sich für den Zentralafrikaner. Derzeit lässt er es sich auf Kosten des Steuerzahlers in der Erstaufnahmestelle in Karlsruhe gut gehen. Ob er sich auch dort in Kürze wieder zum Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung erklären wird, wird sich zeigen.

Der Deutsche Michel jedenfalls zahlt fleißig weiter für den eigenen Untergang. Illegale Einreise wird in Merkels bunter BRD belohnt statt bestraft. Das Asylkarussell dreht sich wegen der offenen Grenzen immer weiter, eine Abschiebung heißt noch lange nicht, dass der Abgeschobene nicht in Kürze wieder vor der Tür steht, wie der Fall des Kameruners eindrucksvoll belegt. Eine Regierung, die trotz dieser bekannten Probleme nichts daran ändern will, darf durchaus als kriminell bezeichnet werden.

„Scharia-Polizei“ in Berlin: Problem-Polizeischüler werden von Sozialarbeiter betreut

Berlin. Disziplinlosigkeit, Lernverweigerung, schlechtes Deutsch und Rechtschreibprobleme: Die Berliner Polizeiakademie bekommt nun einen Sozialarbeiter zur Betreuung von problematischen Polizeischülern. Zudem wurden vier neue Deutschlehrer eingestellt. Weiterlesen auf morgenpost.de

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