Uno übt harte Kritik an Menschenrechtslage in Deutschland

Der UN-Wirtschafts- und Sozialrat hat auf schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte in Deutschland verwiesen. Darüber berichtet am Donnerstag die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Im neuen Staatenbericht des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte des UN-Rats wird harte Kritik an der sozialen Menschenrechtslage in Deutschland geübt, so die NOZ.

Daraus geht hervor, dass in Deutschland 2,55 Millionen Kinder (zirka 20 Prozent) in Armut und größtenteils nur mit einem Elternteil leben.

Die Kritik tangiere auch die Tatsache, dass zahlreiche ältere Menschen, auch in einigen Pflegeheimen, „unter entwürdigenden Bedingungen“ leben und aufgrund Personalmangels keine angemessen Pflege erhalten würden.

Der mangelnde Lebensstandard steht laut Bericht mit Hürden bei der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen und der Höhe der Grundsicherung im Zusammenhang, die Experten zufolge nicht ausreicht, um den Grundbedarf oder ein ausreichendes Lebensniveau für die Menschen zu gewährleisten.

Es gehe darum, das Existenzminimum zu erhalten, was in erster Linie durch eine höhere Grundsicherung sowie den Stopp von Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Empfängern erreicht werden könne.

Zuvor war über falsche Zahlenangaben bei der Arbeitslosigkeit in Deutschland berichtet worden. Die Bundesagentur für Arbeit hat im November fast eine Million Erwerbslose aus den vorgestellten Arbeitslosenzahlen herausgerechnet.

Schummeln bei Arbeitslosenzahlen: So viele Erwerbslose gibt es wirklich

Auf dem Arbeitsmarkt läuft es so rund wie noch nie – das berichten zahlreiche deutsche Medien. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Die Bundesagentur für Arbeit hat auch im November fast eine Million Erwerbslose aus den vorgestellten Arbeitslosenzahlen herausgerechnet. Die Linke spricht von einem „teuer erkauften Arbeitsmarktboom“.

Noch nie hat die Bundesagentur für Arbeit so wenig Arbeitslose gezählt wie im November. Knapp 2,2 Millionen Menschen hatten keinen Job, die Quote sank auf 4,8 Prozent. Das sei der niedrigste Wert seit dem Beginn der Zählung durch die Bundesagentur für Arbeit, teilte die Behörde in Nürnberg mit. BA-Chef Detlef Scheele erklärte, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gingen weiter zurück, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehme erneut zu.

Über eine Million Menschen rausgerechnet

Die Fraktion der Partei Die Linke hat nachgerecht und die offiziellen Zahlen zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland genauer unter die Lupe genommen. Die Partei kommt hier zu einem anderen Ergebnis: Anstatt wie von der Bundesagentur bekannt gegeben, seien hierzulande nicht rund 2,2 Millionen Menschen arbeitslos, sondern über 3,1 Millionen.

So präzisiert Nahles ihre Idee für Hartz IV-Alternative

Die SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine Ablösung des Hartz-IV-Systems durch höhere Mindestlöhne, Zuschüsse zu Sozialabgaben und Steuerboni gefordert.

Beim Debattencamp in Berlin vor einer Woche kündigte Nahles einen Komplettumbau des Sozialstaates sowie die Abschaffung von Hartz IV an, dessen monatlicher Satz 416 Euro beträgt. Nun konkretisiert sie ihre Vorstellungen: Viel weniger Menschen als heute sollen auf Grundsicherung angewiesen sein – es sei immer günstiger, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Vor allem die Zahl von zwei Millionen Kindern, die in Hartz-IV-Haushalten lebten, müsse verringert werden. „Diese Erfahrung, ein ‚Hartz-IV-Kind‘ zu sein, prägt fürs Leben. Wir brauchen daher eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft“, zitieren Nahles deutsche Medien.

Ein besseres Wohngeld könne zudem verhindern, „dass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden“. Nahles kritisierte außerdem das in der SPD-Kanzlerschaft vom Altkanzler Gerhard Schröder eingeführte System der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und forderte weniger Bürokratie und Härte.

„Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden. Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen“.

Der Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, wies die SPD-Forderungen nach einer Hartz-IV-Abschaffung in einem Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ zurück.

„Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen. Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes“, zitieren deutsche Medien den CDU-Politiker.

SPD-Chefin Nahles kündigt Komplettumbau des Sozialstaates an: nur pla, pla, pla!

Die SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat beim Debattencamp in Berlin einen Komplettumbau des Sozialstaates angekündigt. Dies schreibt „Der Tagesspiegel“.

„Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform – und nicht nur viele kleine“, zitiert das Portal Nahles.

Das Land brauche eine Reform am System und nicht nur Reformen im System. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben. Nahles kündigte einen Komplettumbau des Sozialstaates sowie die Abschaffung von Hartz IV an, hieß es.

„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, so Nahles.

Dabei unterstrich sie aber, dass das Existenzminimum nie in Frage gestellt werden dürfe. Ihre Partei werde anstelle von Hartz IV eine neue Grundsicherung schaffen. Dabei würden die Bedürfnisse der Menschen, die Hilfe bräuchten, und nicht der Missbrauch von Leistungen im Mittelpunkt stehen.

Zuvor war berichtet worden, dass der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, erklärt hatte, seine Partei wolle Hartz IV abschaffen – denn es sei ein Konzept von gestern.

Hartz IV abschaffen?

Die SPD will Sanktionen für Hartz IV-Bezieher lockern, die FDP schaut dagegen auf den möglichen Zuverdienst, ähnlich wie die AfD. Und die Linke? Sie will Hartz IV möglichst schnell abschaffen. Das politische Berlin ist zerrissen. Klar scheint nur, dass sich irgendetwas ändern muss. Die Frage ist nur: In welche Richtung?

Die SPD will Sanktionen für Hartz IV-Bezieher lockern, die FDP schaut dagegen auf den möglichen Zuverdienst, ähnlich wie die AfD. Und die Linke? Sie will Hartz IV möglichst schnell abschaffen. Das politische Berlin ist zerrissen. Klar scheint nur, dass sich irgendetwas ändern muss. Die Frage ist nur: In welche Richtung?

Die Debatte um Hartz IV hat seit der Äußerung von Gesundheitsminister Jens Spahn, dass die Bezüge zum Leben völlig ausreichend seien, einen neuen Höhepunkt erreicht. Innerhalb der SPD herrscht Unklarheit, wohin die Reise gehen soll. Das SPD-geführte Arbeitsministerium will prüfen, ob Hartz IV-Empfänger monatlich mehr Geld bekommen sollen. FDP-Chef Christian Lindner warnt dagegen vor einer Erhöhung der Bezüge, denn dies schaffe falsche Anreize für Migranten.

„Wie stehen Sie zu Hartz IV: Ändern oder Abschaffen?“

Doch welche Partei steht bei dem Thema wofür? Sputnik hat bei den Bundestags-Abgeordneten aus den Berliner Wahlkreisen nachgefragt. Viele verweigerten die Auskunft oder wollten uns zum Thema Hartz IV nichts sagen. Vor allem SPD und FDP gaben sich zurückhaltend. Wir haben die erhaltenen Antworten für Sie zusammengefasst. Sie könnten unterschiedlicher kaum sein.

Wie geht es weiter?

Wird Hartz IV also reformiert oder gar abgeschafft? Letzteres gilt als unwahrscheinlich, weil einzig die Partei Die Linke und einige wenige Sozialdemokraten sich dafür einsetzen. Der große Tenor bei den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD ist allerdings eine Reform. So sollen für Langzeitarbeitslose verbesserte Möglichkeiten für den Wiedereinstieg in den Beruf geschaffen werden. Ob die Hartz IV-Regelsätze gleichzeitig steigen sollen, darüber herrscht noch Uneinigkeit. Vor der parlamentarischen Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung geben. Die hitzigen Debatten zu dem Thema werden dagegen wohl vorerst anhalten.

(Sputnik)