Verfassungsschutz weiß von Hasspredigten in Moscheen, tut aber nichts – Politisch korrekt? Check!

In einem Beitrag des ZDF-Dokumentations- und Reportageformats „ZDFzoom“ konnten verdeckt arbeitende Journalisten belegen, dass in hunderten Moscheen in Deutschland Imame zu Hass und Hetze gegen Juden und Christen aufrufen. Der Verfassungsschutz weiß von diesen Predigern, aber er tut nichts.

von Bodo Bost 

Mit erstaunlicher Offenheit behandelte der Beitrag im öffentlich- rechtlichen Fernsehen in einem dreißigminütigem Gang durch Hinterhof-Moscheen in Deutschland, wie in vielen Gebetshäusern gegen dieses Land und die Menschen, „die hier schon länger leben“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Deutschen), und gegen die „ungläubige“ Mehrheitsgesellschaft auf eine Weise gehetzt wird, die den Staatsanwalt auf den Plan rufen müsste. Die Ausreise von hunderten Salafisten aus Deutschland in den letzten Jahren in den Dschihad nach Syrien oder den Irak hatte wohl keine Folgen für die deutschen Sicherheitsbehörden. Weiterhin können salafistische oder dschihadistische Terrorwerber in Deutschland unbehelligt ihr Unwesen treiben, während Frankreich sich bereits im Krieg gegen den radikalen Islam befindet.

Die ZDF-Reporter Susanna Santina und Shams Ul-Haq haben sich auf Spurensuche in solche Moscheen in Berlin, Essen und Bad Kreuznach gemacht. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass Hunderte von Hasspredigern tatsächlich in Moscheen offen Stimmung gegen Juden und Christen schüren. Die Islamismus-Expertin Susanne Schröter vom Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam warnt vor allem vor dem radikalen Berliner Hassprediger Imam Abul Baraa, zu dessen Umfeld auch der Weih­nachtsmarkt-Attentäter Anis Amri gehörte. Er ist deshalb so gefährlich und unbehelligt, weil er genau weiß, wie man eine Strafe umgeht. Nach Ansicht der ZDF-Reporter ist er einer der gefährlichsten islamistischen Hetzer, der als Wanderprediger durch viele Moscheen in Deutschland tingelt.

Als Hauptimam predigt Abul Baraa in der As-Sahaba-Moschee in Berlin-Wedding, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird: „Er weiß, wenn er sagt: ‚Tötet die Ungläubigen‘, landet er im Gefängnis. Wenn er aber nur zum Hass aufruft und jemand anders tötet, dann ist er nicht mehr verantwortlich.“ So war es bei Anis Amri.

Auch die Berliner As-Sahaba Moschee wird wie die Fusilet-Moschee, in der Amri verkehrte, vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie gilt als islamistisch so wie hunderte weitere allein in Nordrhein-Westfalen. Das Gebetshaus wurde 2010 gegründet von jemandem, der später in Syrien bei der Terrororganisation IS zum Bildungsminister aufstieg.

Vom Drehteam konnte eine Undercover-Mitarbeiterin auch in islamistische Frauennetzwerke eingeschleust werden. Sie stellte fest, dass sich auch unter islamistischen Frauen eine erschreckende Radikalität breitgemacht hat, die trotz Verschleierung und Hijab eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden wäre. So sollen sich die Islamistinnen einig gewesen sein, dass es zum islamischen Recht gehört, gegen Ungläubige zu kämpfen. „Ungläubige haben in den Augen dieser Menschen keinen Wert zu leben“, erklärt der türkischstämmige hessische CDU-Abgeordnete Ismail Tipi.

Der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries, äußerte sich überzeugt, dass die Sicherheitsbehörden in vielen Moscheen keinen Einblick haben. De Vries hatte übrigens schon 2014, also noch vor der Massenzuwanderung, ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällige minderjährige Asylsucher gefordert. Dann allerdings verstummte seine Kritik. Laut de Vries gibt sich der Verfassungsschutz oft mit ausgedruckten Predigttexten zufrieden, ohne in die Moscheen zu gehen. Hassprediger müssten angeklagt und verurteilt werden. Aber, so die ZDF-Autoren, passiere das äußerst selten. Selbst Moscheen, die jahrelang im Fokus der Ermittler stehen, würden ganz selten geschlossen und Hassprediger aus dem Verkehr gezogen werden.

Susanne Schröter fordert, die Grenze zwischen Religion und einer politisch motivierten extremistischen Einstellung, die sich religiös verbrämt, enger zu ziehen. „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen“, sagt die Islam-Expertin. „Unter dem Deck­mantel der Religionsfreiheit und falsch verstandener Toleranz hat Deutschland sehr viel durchgehen lassen“, meint auch Tipi.

Am Ende des Fernsehbeitrags erzählen zwei junge syrische Zuwanderer, die 2015 nach Deutschland kamen, etwas über ihre Moscheebesuche in Bad Kreuznach, die sie als Muslime schockiert hätten. Dort hätte ein Imam erklärt, er spreche kein Deutsch, weil er diese verhass­te Sprache nicht lernen wolle. Deutschland sei ein Land von Ungläubigen, das man einnehmen und mit der Scharia islamisieren müsse. Viele Kinder sollten die Muslime bekommen, das hätte schon der türkische Präsident gesagt, damit könne man die muslimische Gemeinde erweitern, zuerst in Deutschland, dann in ganz Europa.