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Heils „Rentenpakt“ soll neues Vertrauen schaffen – Auf Kosten der Kinder?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte mit seinem ersten Renten-Reformpaket Sorgen um eine gute Absicherung im Alter entgegentreten und das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisieren. Zu wenig findet die Linksfraktion. Zu teuer sagen die Vertreter der Arbeitgeber: „Die Reform belastet übermäßig die junge Generation.“

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) stellte am Freitag sein erstes sogenanntes Rentenpaket in Berlin vor. Heil plant dabei Verbesserungen der Rentenleistungen, die bis 2025 eine doppelte Haltelinie für das Sicherungsniveau bei 48 Prozent vorsieht und den Beitragssatz bei 20 Prozent einführen will. Auch ein „Demografiefonds“ soll für den Fall eingerichtet werden, dass die Einhaltung dieser Ziele bedroht ist. Zudem sind Verbesserungen für ältere Mütter vorgesehen. Heil ließ jedoch die genaue Ausgestaltung offen und verwies dabei auf Diskussionen in den Koalitionen. Vorgesehen ist daneben eine Besserstellung von Erwerbsminderungsrentnern. Auch Geringverdiener sollen bei Sozialbeiträgen besser entlastet werden.

Später soll für langjährig Versicherte eine Grundrente und weitere Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 folgen.

Der „Rentenpakt für Deutschland“ habe die Aufgabe, neues Vertrauen zu schaffen, unterstrich Heil bei der Vorstellung seiner Pläne. „Dabei gilt es, die älter werdende Gesellschaft zusammenzuhalten und nicht zuzulassen, dass Generationen gegeneinander ausgespielt werden“, so Heil.
Nun der Versuch?

Mit Kinderfahrrädern, an die übergroße „Rentenpakete“ angeschnallt waren, protestierte gegen die Rentenpläne vor dem Ministerium die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Die Rentenpolitik gehe zu Lasten der künftigen Generationen, bemängelt im Sputnik-Interview der Geschäftsführer der Organisation, Hubertus Pellengahr: „Es sind Belastungen für den Arbeitsmarkt, weil sie die Beiträge und die Steuern erhöhen. Irgendwie muss das Ganze finanziert werden. Dabei haben wir in der Zukunft schon ohnehin eine große Belastung, weil immer weniger Junge für immer mehr Alte bezahlen.“ Pellengahr schlägt vor: „ Wir müssen das Niveau der Rente durch eine gute Arbeitsmarktpolitik stabilisieren. Wenn der Arbeitsmarkt läuft, dann steigen auch die Renten. In der Situation sind wir im Moment. Das müssen wir fortsetzen.“

„Rentenskandal – Skandal der deutschen Politik!“

“Die Beitragssatzbremse werden zwar die Unternehmen bejubeln, aber für heutige und zukünftige Rentner ist sie Gift“, erklärte in einem Pressestatement Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Sozialminister Heil vorgestellten Rentenpakt. „Durch die falsche Beitragssatzhaltelinie und das hasenfüßige Einfrieren des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent werden Rentner bis 2023 keinen Cent mehr Rente erhalten als ohne Haltelinien“, kommentierte der Arbeitsmarktexperte der Linksfraktion.

48 Prozent bekommen weniger als 800 Euro
Fast jeder zweite Rentner in Deutschland, knapp 8,6 Millionen Menschen, bekommen weniger als 800 Euro im Monat, darauf machte via Facebook der Spitzenpolitiker der Linken Oskar Lafontaine aufmerksam. „Aber in Österreich hat ein Durchschnittsrentner 800 Euro im Monat mehr als ein Durchschnittsrentner in Deutschland“, betonte der ehemalige Finanzminister. Das sei ein unglaublicher Skandal, so Lafontaine. „Würde die deutsche Politik noch funktionieren und hätten die Bundestagsabgeordneten das Mitgefühl, welches sie so oft theatralisch vor sich hertragen, dann gäbe es jetzt eine Sondersitzung im Bundestag und die Renten würden sofort auf das österreichische Niveau angehoben werden… Wann gehen die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland endlich auf die Barrikaden?“, fragt der Linkspolitiker.

“Rentnern ging es noch nie so gut“

Dem widerspricht der INSM-Geschäftsführer. „Richtig ist, dass es den Rentnern in Deutschland noch nie so gut ging, wie heute“, bemerkt Pellengahr und präsentiert andere Zahlen. Gerade einmal drei Prozent (Quelle: Deutsche Rentenversicherung 2017, Hagist-Gutachten, S. 3) aller Rentner sollen zusätzliche staatliche Unterstützungsleistungen bekommen. „Die Armutsgefährdung ist bei Kindern und anderen Altersgruppen viel höher als bei Rentnern. Rente ist nicht unser Hauptproblem. Hier sollte die Politik andere Schwerpunkte setzen und in Bildung investieren statt in Rentengeschenke“, bemerkt Pellengahr.

Rentenlobbyismus für die Industrie

Hubertus Heil bezeichnete die Organisatoren der Protestaktion vor den Türen des Bundesministeriums für „bezahlte Lobbyisten“. Dem widersprach Pellengahr nicht: „Die INMS wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert, aber wir werben für das System der sozialen Marktwirtschaft und dafür, dass Deutschland stark und erfolgreich gemacht wird.“

(Putnik)