Deutschland isoliert sich selbst, in der ganzen Welt! Nur Merkels-Lügenpresse: Der Feind ist Deutschland aber nicht EU, Merkel: Einwanderungspolitik
Die Medien-Hetze gegen Trump und Putin, ohne Ende, Deutschland sollte erstmal im eigenen Stall sehen! Nur Horror, Verbrannte Erde, wohin man schaut!

Altparteien holen Sex-Touristen aus Afrika nach Deutschland um Reisekosten zu sparen. Das neue Ziel von Sex-Touristen aus aller Welt heißt Deutschland.

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Der Krieg gegen Österreich hat begonnen: Mit 1000 Beamten Bayern verstärkt Kontrollen an Österreich-Grenze

Nach dem Asylkompromiss zwischen CDU und CSU wollen die Deutschen beim Thema Flüchtlinge jetzt wohl Nägel mit Köpfen machen. In Bayern soll die Polizei des Freistaats nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) künftig selbstständig „in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei“ die Grenzen kontrollieren. „Was über die Debatte der vergangenen Wochen zu kurz kam ist, dass es nun auch eine bayrische Grenzpolizei mit 1000 Polizisten geben wird“, sagte Söder der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will mehr Kontrollen an der Grenze zu Österreich.

Die bayrische Grenzpolizei werde als einzige Länderpolizei in Deutschland „selbstständig Grenzkontrollen durchführen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei – und zwar nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und den Grenzübergängen, die bisher nicht kontrolliert wurden“, sagte der Ministerpräsident.

Dem „Spiegel“ zufolge verlor Söder in der Frage offenbar ein innerparteiliches Duell gegen Innenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer. Eine Delegation des Innenministeriums habe die bayrischen Kollegen beim Prestigeprojekt einer eigenen Grenzpolizei in die Schranken gewiesen, berichtete das Nachrichtenmagazin. Der Bund sei nicht bereit, die Kompetenz der Grenzsicherung in Bayern zu teilen. Die bayrische Landespolizei könne die Polizei zwar gern unterstützen, aber „nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei“, also unter deren Aufsicht.

Auch Bayerns Innenminister will Grenzkontrollen ausweiten
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausweiten. Der CSU-Politiker sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er habe sich mit seinem Parteikollegen und Bundesinnenminister Seehofer darauf verständigt, dass die bayerische Grenzpolizei selbstständig an der Grenze zu Österreich eingesetzt werden könne.

Die Gesamtverantwortung dafür werde weiterhin beim Bund liegen, betonte Herrmann, der sich zudem dafür aussprach, an weiteren Grenzposten temporär zu kontrollieren. „Einen halben Tag hier, einen halben Tag dort – je schwerer Schleuser das vorhersehen können, desto besser.“

Nach der Beilegung des erbitterten Streits von CDU und CSU hatten sich am Donnerstag auch Union und SPD darauf verständigt, dass Flüchtlinge an der Grenze, die in einem anderen Land Asyl beantragt haben, ein „Transferverfahren“ durchlaufen sollen. Innerhalb von 48 Stunden sollen sie in das Ersteinreiseland in der EU zurückgeschickt werden, sofern mit diesem eine entsprechende Vereinbarung steht.

Das Einigungspapier der deutschen Koalitionsparteien widerspricht allerdings Seehofers Aussagen, die er nur wenige Stunden zuvor in Wien getätigt hatte. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte darauf gepocht, dass die Bundesregierung keine Abkommen zulasten Österreichs abschließen werde. Kurz hatten unter Berufung auf Seehofer erklärt, es würden „keine Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgestellt, für die Österreich nicht zuständig ist“.

Zwischen „Sommertheater“ und „neuem Grenzregime“

Wie viel Gemeinsamkeit ist wirklich noch da? Horst Seehofer und Angela Merkel im Bundestag.

Der Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hielt Deutschland fast vier Wochen in Atem. Nun gibt es eine Einigung aller Koalitionspartner und der Konflikt um die Asylpolitik ist vorerst befriedet. Eine Chronologie gibt einen Überblick über die Geschehnisse der letzten vier Wochen.

Alles schien möglich: Ein Sturz der Kanzlerin, ein Bruch der Union, das Ende der Regierung nach nur rund 100 Tagen. Der Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hielt Deutschland fast vier Wochen in Atem. Nun gibt es eine Einigung aller Koalitionspartner und der Konflikt um die Asylpolitik ist vorerst befriedet.

Sonntag, 10. Juni
In einem Interview spricht sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze aus. Sie wolle, dass Deutschland „nicht einseitig national“ handle.

Montag, 11. Juni
Seehoer sagt wegen des Meinungsunterschieds die geplante Vorstellung seines sogenannten Masterplans Migration ab.

Dienstag, 12. Juni
Die CSU beharrt auf ihrer Forderung – und setzt auf eine Konfrontation. Unterstützung bekommt Seehofer in einer Sitzung der Unionsfraktion auch aus den Reihen der CDU.

Mittwoch, 13. Juni
Ein Krisentreffen zwischen Merkel und Seehofer endet ohne Annäherung. Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit gewinnen und bilaterale Vereinbarungen mit anderen Staaten treffen. Die CSU will umgehend handeln.

Donnerstag, 14. Juni
Der Konflikt eskaliert: Eine laufende Bundestagsdebatte muss unterbrochen werden, die Abgeordneten von CDU und CSU beraten in getrennten Sitzungen stundenlang. Seehofer droht Merkel mit einem nationalen Alleingang.

Montag, 18. Juni
CDU und CSU einigen sich darauf, dass Merkel bis zum EU-Gipfel zwei Wochen Zeit bekommt, europäische Lösungen oder bilaterale Absprachen mit anderen EU-Staaten zu erreichen. Merkel verweist ausdrücklich auf ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin.

Sonntag, 24. Juni
Ein Sondertreffen von 16 EU-Staaten findet in Brüssel statt. Konkrete Beschlüsse werden dort nicht gefasst.

Dienstag, 26. Juni
Auch ein Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD bringt in der Frage der Grenzschließungen keine neuen Ergebnisse.

Donnerstag, 28. Juni
Beim Gipfel in Brüssel verständigt sich die EU auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen innerhalb der EU sollen möglichst verhindert werden. Dabei sollen die EU-Staaten eng zusammenarbeiten.

Freitag, 29. Juni
Mit Spanien und Griechenland bereitet Merkel bilaterale Rücknahmeabkommen für dort bereits registrierte Flüchtlinge vor. Zudem vereinbart die Kanzlerin Absprachen mit weiteren EU-Staaten zur Beschleunigung der Rücknahme von Flüchtlingen. Einzelheiten müssten die Innenminister aushandeln.

Samstag, 30. Juni
Merkel und Seehofer treffen sich zu einem Vieraugengespräch im Kanzleramt. Seehofer sieht dabei kein Entgegenkommen der Kanzlerin und bewertet die Brüsseler Ergebnisse als ungenügend.

Sonntag, 1. Juli
CDU und CSU kommen in getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammen, die sich bis tief in die Nacht ziehen. In der CSU-Sitzung bietet Seehofer seinen Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister an. Zum Abschluss zeigt er sich jedoch zu einem weiteren Gespräch über eine mögliche Einigung mit Merkel am Montag bereit.

Montag, 2. Juli
Nach mehrstündigen Beratungen verkünden Seehofer und Merkel eine Einigung auf ein „neues Grenzregime“ an der Grenze zu Österreich, für das unter anderem „Transitzentren“ für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Seehofer will nun doch Innenminister bleiben. Die SPD lehnt geschlossene Transitzentren ab.

Donnerstag, 5. Juli
Seehofer reist nach Wien, um seine Pläne der österreichischen Regierung zu erläutern. Er äußert die Erwartung, dass die Gespräche mit anderen EU-Ländern über die Flüchtlingsrücknahme schwierig werden – am Ende werde das wohl Sache der Staats- und Regierungschefs.

Am Abend präsentieren die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin eine gemeinsame Vereinbarung zur Asylpolitik. „Transitzentren“ wird es nicht geben, Zurückweisungen nur für sehr wenige Fälle: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet „vier bis sieben“ Betroffene am Tag. Das „Sommertheater“ sei vorbei, zeigt er sich erleichtert.

(afp)