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Die Volksverdummung geht weiter! Die Einigung von CDU/CSU im Wortlaut – Asyllager an Österreichs Grenze – SPD: „Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur!“

Was wurde durch CDU und CSU vereinbart? Hier die Einigung im Wortlaut.

In der SPD regt sich Widerstand gegen Transitzentren:

“Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur!”

Auch die FDP ist skeptisch.

Die Einigung von Kanzlerin Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) im Wortlaut:

Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

  1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
  2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
  3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Damit kann Seehofer künftig Asylbewerber an den bayerischen Grenzübergängen abweisen, wenn sie bereits woanders registriert sind. Dabei sollen Transitzentren vor Ort nicht als bundesdeutsches Territorium gelten, sondern ähnlich internationalen Transitzonen an Flughäfen existieren. Ob das rechtlich möglich ist, ist fraglich.

Merkels Wunsch, dass die Zurückweisungen in internationale Vereinbarungen gebunden werden, wird auch erfüllt. Die Einigung mit Österreich existiert jedoch noch gar nicht. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz muss davon erst noch überzeugt werden.

SPD ist gegen Transitzentren – sie stehen nicht im Koalitionsvertrag

Innerhalb der SPD artikuliert sich Widerstand gegen den Vorschlag von CDU und CSU zugunsten von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. „Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der „Welt“.

Daher stellt sich die Frage nicht bzw. sie darf sich einfach nicht stellen, weil der Koalitionsvertrag schon jenseits der Schmerzlinie lag.“

Ansonsten würde sich die SPD „einen fetten Krach unnötig ins eigene Haus holen“, was er sich nach der „heutigen Parteivorstandssitzung mit einer klaren Haltung nicht vorstellen kann“. Bozkurt sagte weiter:

Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur!“

CDU und CSU hatten sich am Montagabend auf die Einrichtung von Transitzentren geeinigt. „Insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze“ solle „ein neues Grenzregime“ eingeführt werden, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen der Unions-Spitzen.

FDP ist skeptisch: „Möglicherweise ist der Konflikt in der Union nur aufgeschoben“

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann hat den von der Union erzielten Kompromiss zur Asylpolitik skeptisch beurteilt. „Es wäre gut, wenn sich die Union zusammenrauft und die inakzeptable Hängepartie, die sie dem Land zugemutet hat, nun endgültig beendet“, sagte Buschmann am Montagabend der Nachrichtenagentur AFP. In der Sache sei es richtig, dass Deutschland illegale Sekundärmigration auch an seinen Grenzen bekämpfe.

„Ob der Kompromisstext der Union dazu eine Grundlage bietet, bleibt jedoch völlig offen“, sagte Buschmann. „Denn darin steht alles unter dem Vorbehalt von Verwaltungsabkommen, die künftig noch zu schließen sein werden.“

„Bevor diese Abkommen dem Inhalt nach bekannt und unterzeichnet sind, lässt sich daher auch nicht beurteilen, wie wirksam sie sind“, sagte Buschmann. „Möglicherweise ist der Konflikt in der Union also nur aufgeschoben statt aufgehoben.“

Polizeigewerkschaft zweifelt ebenfalls: „Das ist ein alter Hut“

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zweifelt an dem von CDU und CSU gefundenen Kompromiss zur Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. „Das ist ein alter Hut“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Und es beschränkt sich wieder nur auf die deutsch-österreichische Grenze. Das ist mein Hauptkritikpunkt.“

Radek fügte hinzu: „Meine Befürchtung ist, dass der Grenzschutz zur Symbolpolitik missbraucht wird. Das gilt auch für Transitzentren.“ Auf jeden Fall benötige die Polizei für ihr Einschreiten rechtlich saubere Lösungen. Er sei sich nicht sicher, ob es die im vorliegenden Fall geben werde, so der Polizeigewerkschafter.

Generell gelte: „Wir gehen von einer Symbolpolitik in die nächste. Die SPD muss jetzt bewerten, was sie davon hält.“

(afp/dts/ks)

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