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Im Asylstreit der Union Horst Seehofer bietet Rücktritt an: Er kritisierte außerdem die mangelnde Unterstützung seiner Partei (CSU) im bayerischen Wahlkampf.

Am Sonntagabend meldete sich der Bundesinnenminister auf der CSU-Sitzung zu Wort! Zunächst intern. Dabei bot Seehofer seinen Rücktritt als Innenminister und CSU-Chef an.

Seehofer gab dies in seiner persönlichen Erklärung am Ende der achtstündigen Beratungen der CSU-Spitzengremien bekannt. Daraufhin unterbrach die CSU ihre Beratungen vorerst. Auch die CDU-Krisensitzung in Berlin wurde unterbrochen.

Aus Teilnehmerkrisen erfuhr BILD: Seehofer stellt dabei sich kritisch zur Regierungspolitik. Die Migrationspolitik sei nicht unter Kontrolle. Er meint: Nach der Vergewaltigung und dem Mordfall Susanna hätte die Bundesregierung nicht zur Tagesordnung übergehen dürfen. Der Innenminister sagte demnach bei seinem Auftritt, der als sehr emotional und persönlich beschrieben wird: „Das kann ich als neuer Bundesinnenminister nicht verantworten“.

Er kritisierte außerdem die mangelnde Unterstützung seiner Partei im bayerischen Wahlkampf. Die CSU habe „nie so wenig Unterstützung erhalten wie jetzt“.

Dobrindt: „Kann ich nicht akzeptieren“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will das Rücktrittsangebot von Seehofer nicht hinnehmen. „Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht.

Nach der internen Sitzung sollen sich Dobrindt und Verkehrsminister Andreas Scheuer und weitere Mitglieder der CSU-Spitze mit Seehofer zusammengesetzt haben. Ihr Ziel offenbar: ihn umzustimmen.

Seehofer: „Wirkungsloses Gespräch mit Merkel“

Zuvor hatte Seehofer bereits die EU-Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf EU-Ebene sehr kritisch bewertet.

Sie seien nicht wirkungsgleich mit den von der CSU verlangten Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, sagte der Bundesinnenminister am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Kanzlerin hatte kurz zuvor für ihre Pläne geworben. Sie ließ offen, ob am Sonntag eine Lösung in dem Streit erreichbar wäre, der den Bestand der Koalition akut bedroht.

Seehofer nannte die EU-Beschlüsse kein „wirkungsgleiches Surrogat“ (keinen gleichwertigen Ersatz). Er widersprach damit direkt Merkel. Sein Treffen ihr am Samstagabend in Berlin stuft er schlicht als „wirkungsloses Gespräch“ ein.

Die Kanzlerin hatte bei der Aufzeichnung eines Sommerinterviews der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, gesagt: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.“

CDU steht zur Kanzlerin

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Während der Asylzoff der Unionsparteien für Seehofer im Drama endete, steht die CDU zu der Kanzlerin.

Unmittelbar nach der Nachricht von der Rückzugsankündigung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer aus allen Ämtern hat die CDU die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont.

„Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Sonntagabend in Berlin, ohne auf die Nachricht vom angekündigten Rückzug Seehofers einzugehen.

Die getroffenen Beschlüsse, Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Reduktion der Sekundärmigration. Die Verhandlungen müssten zügig fortgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Vorstand habe bei einer Enthaltung beschlossen, dass es Ziel der CDU sei, die Zuwanderung besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.

Die Beratung des CDU-Bundesvorstands soll fortgesetzt werden, sobald sich Seehofer öffentlich erklärt. Wann dies der Fall sein würde, war am späten Sonntagabend zunächst nicht abzusehen.

(dpa/AFP)

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