Deutschland isoliert sich selbst, in der ganzen Welt! Nur Merkels-Lügenpresse: Der Feind ist Deutschland aber nicht EU, Merkel: Einwanderungspolitik
Die Medien-Hetze gegen Trump und Putin, ohne Ende, Deutschland sollte erstmal im eigenen Stall sehen! Nur Horror, Verbrannte Erde, wohin man schaut!

Altparteien holen Sex-Touristen aus Afrika nach Deutschland um Reisekosten zu sparen. Das neue Ziel von Sex-Touristen aus aller Welt heißt Deutschland.

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Asylstreit als Vorwand „Putsch von rechts“ soll Merkels Ende besiegeln

Beim erbitterten Asylstreit mit der CDU geht es der CSU nach Einschätzung der Linken weniger um Migranten und deren Abweisung an den deutschen Grenzen, sondern vielmehr um den Kopf der Kanzlerin. „Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger am Samstag in einem Zeitungsinterview. Die Alternative für Deutschland sieht vor allem die bayrische Landtagswahl als Anlass für die Eskalation im Asylstreit. „Ohne uns würde Herr Seehofer nicht so kämpfen“, erklärte AfD-Vorsitzender Alexander Gauland vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz.

Als treibende Kräfte des Aufstandes gegen die Kanzlerin Angela Merkel sieht der Linke-Chef CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Bundesinnenminister Horst Seehofer ist in diesem gesamten Prozess sowohl Akteur als auch Getriebener“, meinte der Parteichef gegenüber der „Heilbronner Stimme“.

„Glaube nicht, dass Merkel Streit auflösen kann“
Riexinger bezweifelt, dass der Konflikt noch zu lösen ist. „Ich glaube nicht, dass Merkel den Streit noch auflösen kann. Die CSU und Teile der CDU haben sich im Richtungsstreit festgelegt. Leute wie Söder, Scheuer, Dobrindt, Spahn versuchen die AfD zu kopieren“, sagte der Linke-Vorsitzende. „Dabei ist genau das ein Förderprogramm für die AfD.“

Der Streit hat durchaus das Potenzial, die gerade erst 100 Tage alte Regierungskoalition zu sprengen. Merkel hat eine Entlassung Seehofers angedeutet, wenn er sich über ihren Willen hinwegsetzt. Eine mögliche Folge wäre, dass die CSU ihre Minister abzöge und die Regierung somit ihre Mehrheit im Bundestag verlöre. Rechtlich wären dann mehrere Szenarien möglich – Minderheitsregierung, Bildung einer neuen Koalition oder Neuwahlen. Eine Abwahl der Kanzlerin durch den Bundestag ohne gleichzeitige Benennung eines neuen Regierungschefs schließt das Grundgesetz jedoch aus. Ein Nachfolger müsste auch durch die Mehrheit der Abgeordneten bestimmt werden.

CSU-Rückzug bedeutet nicht automatisch Neuwahlen
Es dürfte aber unwahrscheinlich sein, dass sich AfD, FDP, Linke, Grüne und CSU auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen könnten. Im Fall einer Revolte gegen Merkel in den eigenen Reihen, also auch der CDU, könnte auch die Union theoretisch ein konstruktives Misstrauensvotum einleiten und einen neuen Regierungschef vorschlagen. Die Frage wäre dann, ob die SPD als Koalitionspartner dies mittrüge.

Es wäre aber laut deutscher Verfassung auch möglich, dass sich Merkel nach Ausscheiden der CSU aus der Regierung einfach einen neuen Koalitionspartner sucht – die Grünen oder die FPD. Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza sieht kein rechtliches Problem darin, wenn die Kanzlerin ohne Neuwahlen die Pferde wechselte.

Pestalozza widersprach damit FDP-Chef Christian Lindner, der erklärt hatte: „Wenn die Regierung scheitern sollte, müssen die Wählerinnen und Wähler wieder neu das Wort haben.“ Pestalozza nannte dies abwegig: „Die Wahlentscheidung für Schwarz-Rot ist nicht deutlicher als für Jamaika oder jede andere Konstellation. Der einzelne Wähler weiß ohnehin nicht, was herauskommt.“ Für ein neues Regierungsbündnis stünden Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag an. Die Bundesregierung bliebe während dieser Wochen im Amt – mit Merkel als Regierungschefin. Sollten sich die Koalitionspartner auf einen neuen Kanzler einigen, könnte Merkel zurücktreten.

krone.at

Ende der Asyl-Party? Merkel will Illegale nach Italien abschieben

Kanzlerin Merkel scheint der Multikultiwahnsinn allmählich zu Kopf zu steigen. Nachdem sie zunächst die Grenzen für alles und jeden öffnete und damit sämtliche Illegalen in die BRD einlud, will sie nun einige von ihnen wieder loswerden. Scheinbar ist der innenpolitische Druck doch zu groß geworden.

von Günther Strauß

Erst konnte die Asyl-Party nicht groß genug sein, jetzt will Bundeskanzlerin Angela Merkel allen Ernstes Asylforderer, welche in anderen Ländern zuerst registriert wurden und sich nun in Deutschland aufhalten, dort hin abschieben, konkret war nun von Italien die Rede. Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini erteilte dieser Forderung eine klare Absage: „Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen. Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben“, sagte der Politiker.

So ist das eben in der EU. Gesetze und Verträge spielen nun einmal eine untergeordnete Rolle. Das Abkommen Dublin III existiert nur auf dem Papier. Demnach müssen Asylbewerber in jenem Land aufgenommen werden, in welchen sie zuerst europäischen Boden betreten. Deutschland müsste demnach so gut wie keinen Asylbewerber aufnehmen, da fast jeder vorher in einem anderen EU-Land gewesen ist und demnach dort sicher war. Aber was interessieren uns schon Gesetze und Verträge? Deutschland ist für alle da, auch für alle illegal eingereisten Asylforderer.

Dass sich nun auch Italiens Vizepremier Salvini nicht an Dublin III halten will, scheint angesichts der millionenhaften Rechtsbrüche, die in diesem Kontext bereits erfolgt sind, nur logisch. Und er befindet sich damit eigentlich in bester Gesellschaft mit der Kanzlerin. Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. „Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht mehr“, sagt Salvini dem SPIEGEL.

Dass er mit seiner Haltung zum Sturz der Kanzlerin beitragen könnte, sei ihm bewusst, es sei aber nicht seine Absicht, versicherte Italiens Innenminister – obwohl „wir nicht nur in Flüchtlingsfragen weit voneinander entfernt sind“. Auch in Sachen Wirtschaftspolitik, Bankenreform und was den deutschen Außenhandelsüberschuss angehe, seien die Differenzen zwischen den Regierungen erheblich.

Horst Seehofer indes sprach sich für eine Grenzsicherung „light“ aus. Er will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, an der Grenze abweisen. Von der Abweisung von Illegalen scheint Seehofer demnach weiterhin Abstand zu nehmen. Es ist also wieder einmal nichts weiter als Augenwischerei, um dem Volk vorzugaukeln, man würde ernsthaft etwas gegen die massenhaften Flutung Deutschlands mit Asylforerern unternehmen wollen. In Wahrheit geht die Zerstörung unseres Heimatlandes munter weiter.