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„Niederlassung ausländischer Bevölkerungen verboten“: Ungarns Parlament verabschiedet Gesetzespaket gegen Flüchtlingshelfer

Ungarns Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Zu den verabschiedeten Vorlagen zählt eine Verfassungsänderung, wonach künftig keine Instanz “die Zusammensetzung der Bevölkerung” Ungarns antasten darf.

Im Kampf gegen Flüchtlinge greift Ungarn künftig auch gegen deren Unterstützer hart durch: Das Parlament in Budapest verabschiedete am Mittwoch – dem Weltflüchtlingstag – mit breiter Mehrheit ein Gesetzespaket, das Flüchtlingshelfern mit Gefängnisstrafen bedroht.

Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage zielt auf „Organisatoren illegaler Migration“ ab. Flüchtlingshelfer fürchten nun eine Kriminalisierung ihrer Arbeit, Amnesty International kritisierte das Gesetz als Angriff auf die Grundsätze der EU.

Das Gesetzespaket erhielt 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete stimmten dagegen. Es sieht bis zu einem Jahr Haft für jeden vor, der einem illegal aus einem Nicht-Schengen-Land nach Ungarn eingereisten Migranten hilft, wenn dessen Leben nicht unmittelbar in Gefahr ist.

Keine Instanz darf „die Zusammensetzung der Bevölkerung“ Ungarns antasten

Zu den verabschiedeten Vorlagen zählt eine Verfassungsänderung, wonach künftig keine Instanz „die Zusammensetzung der Bevölkerung“ Ungarns antasten darf. Dieser Verfassungsartikel richtet sich gegen die von der Europäischen Union beschlossene Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten.

Die Regierung erklärte dazu, die „Souveränität Ungarns“ werde gestärkt. „Mit dieser Verfassungsänderung verbieten wir die Niederlassung ausländischer Bevölkerungen in Ungarn.“

Teil des Gesetzespakets ist auch die Verpflichtung für die ungarischen Institutionen, die „christliche Kultur zu verteidigen“. Außerdem wird Obdachlosen verboten, auf öffentlichen Plätzen zu übernachten.

Das unter Anspielung auf den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros auch als „Stop-Soros-Gesetz“ bezeichnete Paket hatte die Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orban bereits vor einigen Monaten angekündigt und mit Sicherheitsinteressen begründet. Die ungarische Regierung betrachtet den als Mäzen aktiven Soros als Gegner.

Dessen international tätige Stiftung unterstützt unter anderem mehrere Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn. Orban warf Soros vor, über seine Organisation „Masseneinwanderung“ in die EU zu steuern.

Amnesty International sieht in dem Gesetz einen „fundamentalen Angriff“ auf die menschenrechtlichen Grundsätze der EU. Helfer würden damit „systematisch stigmatisiert“ und in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert, erklärte die Europaexpertin von Amnesty Deutschland, Janine Uhlmannsiek. „Es ist bittere Ironie, dass das ungarische Parlament das Gesetz ausgerechnet am Weltflüchtlingstag verabschiedet hat.“

Die ungarische Amnesty-Sektion, die durch das Gesetz selbst bedroht ist, sprach von einem „schamlosen Angriff“ auf Menschen, die nach einem sicheren Zufluchtsort suchen, und auf deren Helfer. Das Gesetz sei ein „neuer Tiefpunkt in einer stärker werdenden Maßregelung der Zivilgesellschaft“, fügte Amnesty Ungarn hinzu. „Wir werden uns dem auf jedem Schritt dorthin widersetzen.“

Wählerwillen umgesetzt

Die Regierung verteidigte das gesamte Maßnahmenpaket gegen Kritik. Mit den Änderungen werde der „Wählerwillen umgesetzt“. Dieser „verstärkte Schutz“ sei angesichts des „fortdauernden Migrationsdrucks auf Europa“ notwendig, erklärte sie. Die Regierung warf der EU vor, Migration zu begünstigen. Dadurch drohe Ungarn eine „Invasion von Migranten“.

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef verwies darauf, dass Ungarn lediglich ein Prozent der registrierten minderjährigen Asylbewerber in Europa beherberge. Das Vorgehen Ungarns schade Kindern, die zur Flucht gezwungen wurden und oftmals traumatisiert seien, und festige rassistische und diskriminierende Denkweisen.

Die Verabschiedung der umstrittenen Gesetze erfolgt in einer Zeit, in der die EU-Staaten wieder verstärkt über den Umgang mit Flüchtlingen streiten. In Deutschland streiten die Unionsparteien über die von der CSU geforderte Zurückweisung von Asylbewerbern an der Landesgrenze. Vor diesem Hintergrund kommen am Sonntag einige EU-Mitgliedstaaten zu Beratungen in Brüssel zusammen. (afp)