Deutschland isoliert sich selbst, in der ganzen Welt! Nur Merkels-Lügenpresse: Der Feind ist Deutschland aber nicht EU, Merkel: Einwanderungspolitik
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Im Kampf gegen illegale Migration: Österreichs Kanzler Kurz fordert “Achse der Willigen”

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz traf am Mittwoch in Berlin Innenminister Horst Seehofer. Das Hauptthema: die zukünftige Migrationspolitik. Die Zahl der Migranten, die nun verstärkt über Albanien in die EU kommen, stieg in den letzten Wochen wieder deutlich.

Deutschland streitet über die Asylpolitik. Soll es an der Grenze Zurückweisungen von Migranten geben oder nicht? Innenminister Horst Seehofer (CSU) will dies, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab. Merkel zufolge soll das Problem illegale Migration nicht auf nationaler, sondern auf EU-Ebene gelöst werden. Nun weilte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zwei Tage in Berlin. Sein Land wäre von möglichen Zurückweisungen betroffen, denn die meisten illegalen Migranten kommen über Österreich bis an die deutsche Grenze. Am Dienstag traf sich Kurz mit Merkel, am Mittwoch kam er mit Innenminister Seehofer zusammen.

Im Gegensatz zu 2015 muss man nun frühzeitig reagieren

Im Kampf gegen die illegale Migration nach Europa ist nach den Worten des Kanzlers der Alpenrepublik eine “Achse der Willigen” nötig. Er nannte dabei in erster Linie Rom, Wien und Berlin. Im deutschen Innenminister sehe er einen wichtigen Partner, sagte Kurz am Rande des Treffens mit Seehofer. Beide betonten die Notwendigkeit, die europäischen Außengrenzen wesentlich besser zu schützen. Deshalb müsse auch die Grenzschutzorganisation Frontex entsprechend gestärkt werden, bekräftigte Kurz.

Seehofer und Kurz wiesen darauf hin, dass inzwischen über Albanien eine Alternativroute für Flüchtlinge nach Nordeuropa führe. Kurz sagte dazu, es gelte hier, anders als 2015, frühzeitig zu reagieren. Die Innenminister von Italien, Österreich und Deutschland hätten sich laut Seehofer ebenfalls darauf verständigt, intensiver im Kampf gegen illegale Migration zusammenarbeiten zu wollen. Den Österreichern sicherte der CSU-Chef Unterstützung bei deren Plänen zu, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Sollte dies gelingen, könnte der Schutz an der Binnengrenze überflüssig werden.

“30.000 bis 40.000 Flüchtlinge” derzeit am Balkan

Über den Anstieg der Zahl illegaler Migranten während der letzten Wochen auf der sogenannten Westbalkan-Route sprach neulich auch die österreichische Außenministerin Karin Kneissl. So sagte sie Ende Mai, dass sich “derzeit etwa 30.000 bis 40.000 Flüchtlinge am Balkan versammeln würden”. In einem nun veröffentlichten Interview mit dem Handelsblattsagte die Chefdiplomatin der Alpenrepublik, die Migration aus Nordafrika und dem Nahen Osten sei nicht nur “durch Kriege bedingt”, sondern vielmehr “durch die demografische Entwicklung”.

Wir werden es verstärkt mit jungen Menschen zu tun haben, die nicht unmittelbar verfolgt oder Kriegsflüchtlinge sind, sondern die sich zu Hause keinen Status mehr schaffen können”, so Kneissl.

Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und hat sich die Stärkung der EU-Außengrenzen als Schwerpunkt vorgenommen.

Asylstreit in der Union: Trotz bröckelnder Unterstützung beharrt Kanzlerin Merkel auf EU-Lösung

Kanzlerin Merkel und Österreichs Kanzler Kurz wollen eine europäische Lösung in der Asylpolitik. Ob beide das Gleiche darunter verstehen, ist offen. Klar ist, dass der Streit in der Union weitergeht. Seehofer bekommt dabei offenbar immer mehr Unterstützung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt im Streit mit der CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf einer europäischen Lösung – obwohl die Unterstützung für ihre Position in der Union offenbar bröckelt. Ihr liege daran, die Frage der Migration “europaeinheitlich zu beantworten”, sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin nach einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz im Kanzleramt. Sie fügte hinzu, das Problem habe das Potenzial, “Europa schweren Schaden zuzufügen”.

Kurz will Außengrenzen schützen und Frontex ausbauen

Merkel liegt derzeit im Streit mit ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) um die Zurückweisung von Migranten. Österreichs Kanzler Kurz betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, sich nicht in die innerdeutschen Streitigkeiten einmischen zu wollen. Er unterstrich aber zugleich, während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes den Schutz der europäischen Außengrenzen stärken zu wollen. Dazu solle die Grenzorganisation Frontex ausgebaut werden.

Merkel sagte mit Blick auf die Flüchtlingssituation an den EU-Außengrenzen: “Ich persönlich glaube, dass wir übereinstimmen darin, dass wir den Außengrenzen-Schutz verstärken müssen.” Es sei nicht fair, den Ländern, bei denen die meisten Flüchtlinge ankommen, “die Verantwortung zuzuschieben”.

Österreich, das am 1. Juli die Präsidentschaft übernimmt, will den Flüchtlingszustrom stoppen. Dazu wolle Wien eine europäische Lösung, fügte Kurz hinzu. Allerdings blieb offen, ob er diesbezüglich mit den Vorstellungen Merkels übereinstimmt. Sein Land habe schon einiges unternommen, um die illegale Zuwanderung von Migranten zu unterbinden, sagte er.

Merkel und Seehofer wollen nach dessen Worten noch in dieser Woche ihren Asylstreit beilegen. Die Kanzlerin reagiert auf Nachfrage zurückhaltend auf diese Einschätzung. “Sie kennen meine Priorität”, sagte sie. Der CSU-Chef betonte nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion aber, einen “schrägen Kompromiss” werde er nicht mittragen.

Nach Angaben von Teilnehmern betonte der Innenminister, Ziel sei eine saubere Lösung, hinter der sich alle in der Union versammeln könnten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte den Abgeordneten zu, falls es im Laufe der Woche eine Einigung gebe, werde darüber in einer Sondersitzung der Fraktion informiert.

Auch CDU-Abgeordnete geben Seehofer Rückendeckung

Seehofer bekommt in der Unionsfraktion offensichtlich immer mehr Unterstützung für seinen Kurs – auch von CDU-Abgeordneten. Jedenfalls erhielt Merkel nach Angaben von Teilnehmern für ihre Kritik an den Plänen Seehofers speziell zur Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze in den Wortmeldungen von Abgeordneten keine Unterstützung. 13 Fraktionsmitglieder hätten gesprochen. Dabei hätten 11 die Position des CSU-Chefs unterstützt, zwei seien neutral gewesen. Nur etwa fünf der Redner seien dabei von der CSU gewesen. Die anderen von der CDU.

Merkel, die zum Schluss der Diskussion das Wort ergriff, sagte, dass Seehofer einen “Masterplan Migration” erarbeite, habe ihre volle Unterstützung. Sie betonte aber, sie habe Verantwortung für die CDU, die Union, das Land und auch für Europa. Es müsse zwischen nationalen und europäischen Interessen abgewogen werden.

Söder: Mut zur Veränderung in der Asylpolitik gefordert

Seehofers Plan sieht vor, Asylsuchende an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land mit ihren Fingerabdrücken registriert sind. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte von der CDU-Chefin “Mut zur Veränderung” in der Asylpolitik.

Wer sagt, 2015 darf sich nicht wiederholen, muss jetzt handeln”, sagte er in München.

Allein in jenem Jahr waren rund 900.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

Seehofers Masterplan für die Neuregelung der Zuwanderung sei geeignet, verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen, sagte Söder weiter. Seehofer hatte wegen der Differenzen mit Merkel am Montag überraschend die für Dienstag geplante Vorstellung seines sogenannten Masterplans Migration verschoben.

Auch von CDU-Länderregierungschefs kam Zustimmung zu Seehofers Plänen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Welt, falls der Schutz der EU-Außengrenzen nur unvollkommen gelinge, halte er eine Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen für denkbar. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geäußert.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstrich, in anderen EU-Ländern wie Frankreich würde dieser Schritt bereits umgesetzt. Dort habe es im Jahr 2017 insgesamt 85.000 Zurückweisungen gegeben, davon der überwiegende Teil an der Grenze zu Italien.