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US-Außenamt verweist auf D-Day-Invasion als Beispiel für gute Beziehungen mit Merkel-Regierung

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, wollte die Spannungen um die Aussagen des neuen US-Botschafters in Berlin beruhigen, indem sie die Landung der Alliierten 1944 als Beispiel für die “starken Beziehungen mit deutschen Regierungen” nannte.

“Wir haben ein sehr starkes und inniges Verhältnis zur deutschen Regierung”, sagte Nauert am Dienstag bei einem Pressegespräch und untermauerte dies in weiterer Folge mit einer ganz eigenen Interpretation von “starken Beziehungen”:

Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass […] morgen der Jahrestag der D-Day-Invasion ist. Wir haben offensichtlich eine sehr lange Geschichte mit der deutschen Regierung, und wir haben eine starke Beziehung zur deutschen Regierung.

Gemeint war wohl deutsche Teilnahme an Gedenkzeremonien

Nauerts Wahl, ausgerechnet den D-Day als Beispiel für die guten Beziehungen zwischen USA und Deutschland anzuführen, hat bei US-Medien wie CNN und MSNBC, aber auch bei normalen US-Bürgern, die etwas über den Zweiten Weltkrieg wissen, für Aufsehen gesorgt. Die Landung von rund 150.000 US-amerikanischen, britischen, kanadischen und anderen alliierten Truppen an den Stränden des von der Deutschen Wehrmacht besetzten Frankreichs vor 74 Jahren war sicherlich Teil einer “langen Geschichte” zwischen den USA und Deutschland, aber kaum ein gutes Beispiel für eine “gute und starke Beziehung”. Wahrscheinlich spielte Nauert darauf an, dass Merkel in den letzten Jahren namens der deutschen Bundesregierung bereits mehrfach als Gast an den Gedenkfeierlichkeiten in der Normandie teilgenommen hatte.

Die historisch auf den ersten Blick eher unbeholfen klingende Antwort kam in Reaktion auf eine Welle der Aufregung wegen einiger Aussagen von Richard Grenell, dem kürzlich ernannten US-Botschafter in Deutschland. In einem Interview mit dem rechts-konservativen Online-Portal Breitbart, das am vergangenen Sonntag veröffentlicht wurde, sagte Grenell, dass Konservative aus ganz Europa ihm sagten, es gebe für sie nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump ein Gefühl des Wiederauflebens.

Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken, andere Führer. Ich denke, es gibt eine neue Dynamik in der konservativen Politik, die wegen der gescheiterten Politik der Linken greift. Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat Menschen befähigt, zu sagen, dass sie nicht einfach der politischen Klasse erlauben können, vor einer Wahl zu bestimmen, wer gewinnen wird und wer kandidieren soll.

“Wir unterstützen Länder, die selbst entscheiden wollen”

Grenell selbst bestreitet, dass es sich bei seinen Aussagen um eine offene Unterstützung einer bestimmten Person oder Partei handele. US-Außenamtssprecherin Nauert wiederum argumentiert, dass US-Botschafter wie jeder Amerikaner Redefreiheit hätten.

“Wir unterstützen keine politische Partei. Das ist nicht das, was wir tun. Wir unterstützen die Demokratie. Wir unterstützen Länder, die selbst herausfinden, wen sie in ihre Ämter wählen wollen”, erläuterte Nauert weiter und überging auf diese Weise nonchalant eine lange Geschichte der Einmischung US-amerikanischer Vorgängerregierungen in die Wahlen anderer Länder, inklusive “Farb-Revolutionen” und gewaltsamer Regimewechsel.

Grenell ist seit weniger als sechs Wochen US-Botschafter in Berlin, hat es aber bereits geschafft, Teile der deutschen Öffentlichkeit gegen sich aufzubringen, etwa indem er Deutschland aufforderte, den Handel mit dem Iran einzustellen, nachdem Trump angekündigt hatte, dass die USA das Atomabkommen von 2015 einseitig aufheben würden.

Während Grenell Worte vielen als ungewöhnlich undiplomatisch aufgefallen sind, ist es bei weitem nicht das erste Mal, dass sich US-Diplomaten in die inneren Angelegenheiten der jeweiligen Gastländer einmischen oder gar deren Regierungen unter Druck setzen. Die US-Botschafter in Belgrad, Sarajevo und Skopje haben dies beispielsweise wiederholt getan. Erst im Januar 2018 drohte beispielsweise der US-Botschafter im Kosovo, Greg Delawie, der albanischen Regierung, die diese abtrünnige serbische Provinz regiert, mit “spezifischen und harten Konsequenzen”, sollte diese ein Gesetz verabschieden, das Washington nicht billigen wollte.