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Regierung will sachgrundlose Befristung eindämmen – und nutzt sie selbst großzügig

Laut FDP-Abgeordnetem Fricke beschäftigt die Bundesregierung in hohem Maße Angestellte im sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis. Das Brisante: der Koalitionsvertrag verlangt die drastische Verringerung dieses Anteils für die Privatwirtschaft.

Nach einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke beschäftigt die Bundesregierung aktuell 7.877 Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds, so die Rheinische Post.

Damit steht die Regierung im direkten Konflikt zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU. Das Papier fordert für Betriebe mit mehr als 75 Angestellten eine Quote von höchstens 2,5 Prozent befristeter Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund.

Im Bundesinnenministerium hatten laut Anfrage Ende Januar 4541 von insgesamt 5.595 befristet beschäftigten Mitarbeitern eine sachgrundlose Befristung. Das wäre das 32-fache des laut Koalitionsvertrages Erlaubten.

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne “sachlichen Grund” ist aktuell für eine Dauer von zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieses Zeitraums kann ein befristeter Arbeitsvertrag höchstens dreimal verlängert werden. Tarifverträge können Abweichungen vorsehen. Eine Befristung ist zulässig, wenn es sachliche Gründe gibt. Das Gesetz über Teilzeitarbeit nennt unter anderem eine Befristung im Anschluss an Ausbildung oder Studium, Vertretungsregelungen oder nur vorübergehenden betrieblichen Bedarf.

“Eine Bundesregierung, die die sachgrundlose Befristung vernünftigerweise in großem Maße nutzt, sollte aufhören, der Privatwirtschaft Regeln aufzuerlegen, die sie längst selbst hätte freiwillig einhalten können”, sagt Fricke.

(rt deutsch/dpa)