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Strobl beklagt: In SPD-Ländern gibt es Personen und Organisationen die Abschiebungen verhindern wollen

Der baden-württembergische Innenminister hat die SPD-regierten Länder zu mehr Abschiebungen aufgefordert. Strobl beklagt: Es gebe“eine ganze Reihe von Personen und Organisationen, die das Vollziehen der Ausreisepflicht noch schwieriger machen wollen.“

Flüchtlinge und Migranten protestieren gegen Abschiebung in Deutschland. 23. Januar 2017, Frankfurt am Main.Foto: SUSANN PRAUTSCH/AFP/Getty Images

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die SPD-regierten Länder zu mehr Abschiebungen aufgefordert.

„Wir in Baden-Württemberg führen mit großer Konsequenz zurück, und ich würde mir wünschen, dass das alle Länder, auch die SPD-regierten, so machen würden“, sagte Strobl der „Rheinischen Post“ vom Montag.

Abschiebungen seien ohnehin schon schwierig, und dann gebe es „eine ganze Reihe von Personen und Organisationen, die das Vollziehen der Ausreisepflicht noch schwieriger machen wollen“, sagte der CDU-Politiker.

Zuvor hatte Strobl bereits umstrittene Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Abschiebungsgegnern als „nachvollziehbar“ bezeichnet.Dobrindt hatte zunächst eine „Antiabschiebeindustrie“ in Deutschland beklagt und später von „Abschiebesaboteuren“ gesprochen, die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) wies Dobrindts Äußerungen zur „Sabotage“ indes scharf zurück. Dobrindt gehe „es erkennbar nur um rechte Stimmungsmache“, sagte Stamp der „Rheinischen Post“. Dieses Vorgehen sei unseriös und helfe nicht weiter.

„Statt bayerischem Dauerwahlkampfgetöse“ fordere er „endlich einen Migrationsgipfel“. Durch einen solchen Gipfel könnten einerseits Verfahren und Rückführungen beschleunigt und andererseits gut integrierte Geduldete ein vernünftiges Aufenthaltsrecht bekommen. (afp)

 

Epoch Times