Sollten wir den Amtseid abschaffen? Eine beleidigung am Deutschen Volk! Wieso sind für die Kirche Asylanten mehr wert als das eigene Volk?
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Kirchenasyl und Doppelmord

Der Mord an einer Mutter und ihrem einjährigen Kind in Hamburg zeigt die Zerfahrenheit, die Hilflosigkeit, den Illusionismus und die ideologische Verbohrtheit im Umgang mit der Massenmigration. Die neue Ideologie der Grenzenlosigkeit wirkt buchstäblich mörderisch.

Hamburger Doppelmord: Organisierte Verantwortungslosigkeit und Kirchenasyl

Der Mord an einer Mutter und ihrem einjährigen Kind in Hamburg zeigt die Zerfahrenheit, die Hilflosigkeit, den Illusionismus und die ideologische Verbohrtheit im Umgang mit der Massenmigration. Die neue Ideologie der Grenzenlosigkeit wirkt buchstäblich mörderisch.

Ein Migrant aus dem Niger, dessen mehrfach verlängerte Duldung nur noch bis zum Sommer 2019 gilt, soll am 12. April 2018 auf dem Jungfernstieg seine Ex-Freundin und die gemeinsame Tochter mit einem Messer getötet haben. Es hat den Anschein, dass der Nigerianer seiner einjährigen Tochter den Kopf abgeschnitten hat und die schlimme Grausamkeit der Tat der Öffentlichkeit vorenthalten werden soll. Zumindest geht die Hamburger Justiz gegen einen Blogger, der ein Video, das den Tathergang nahelegt, mit dem vollen Programm, das mit einer überdimensionierten Hausdurchsuchung eingeleitet wurde, vor.

Hausdurchsuchung nicht beim Täter, sondern gegen Blogger

Die tiefere Dimension des Verbrechens zeigt sich jedoch darin, dass sich der Mörder, würden Recht und Gesetz eingehalten, gar nicht in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten dürfte. Bewusst werden in den Medien, aber auch von Politikern je nach gusto zwei unterschiedliche Rechtsinstitute vermengt, das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention. Während das Asylrecht in der Tat keine Obergrenzen kennt, gilt das nicht für die Flüchtlingskonvention.

Im Grundgesetz steht unmissverständlich zum Asyl: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Außerdem heißt es im Artikel 16 a weiter: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist.“

Der aus Niger stammende Mourtala M., der in Italien europäischen Boden betrat, konnte und kann sich in doppelter Weise nicht auf das Asylrecht berufen, denn er wurde nicht politisch verfolgt und reiste sogar durch mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften nach Deutschland. Das trifft übrigens auf die überwiegende Mehrheit der Asylbewerber zu, denn die Flucht aufgrund der Bedrohung an Leib und Leben durch einen Krieg stellt keinen Asylgrund dar.
Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb deutsche Verwaltungsgerichte durch Einsprüche gegen die Ablehnung des Asylantrages blockiert und bis an den Rand des Kollaps geführt werden. Die Kosten dieser Verfahren trägt der deutsche Steuerzahler. Organisationen wie die Caritas vernachlässigen ihren christlichen Auftrag, wenn sie sich zum Teil der „Anti-Abschiebe-Industrie“ machen und Anwälte finanzieren, die sich auf diese Fälle spezialisiert haben. Das Ziel der Widersprüche besteht übrigens vorrangig darin, dass der abgelehnte Asylbewerber so lange als möglich in Deutschland bleiben kann, denn um so länger der Aufenthalt währt, um so besser stehen dessen Chancen, Deutschland nicht mehr verlassen zu müssen.
Will man den wichtigen Rechtsgrundsatz des Asyls halten, so muss man unverzüglich das Widerspruchsrecht für Asylablehnungen aufheben, da der massenhafte Gebrauch einen Missbrauch darstellt.

Keine Grenzen des Aufenthaltsrechts?

Für Mourtala M. hätte also nicht das Asylrecht gegriffen, sondern die Genfer Flüchtlingskonvention, die allerdings Obergrenzen, sprich Kontigente kennt. Aber auch hier stellt sich die Angelegenheit als nicht einfach dar, denn als Flüchtling gilt nur, wer aufgrund seiner „Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ und wegen seiner „politischen Überzeugung“ verfolgt wird. Auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention hätte Mourtala M. sich nicht in Deutschland aufhalten dürfen, denn die Genfer Flüchtlingskonvention billigt Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen keinen Flüchtlingsstatus zu. Eine Ausnahme bildet in der Bundesrepublik der sogenannte subsidäre, also eingeschränkte oder behelfsmäßige Schutzstatus. Dieser gilt für drei Jahre, wenn die EU eine Massenmigration festgestellt hat. Doch Mourtala M. kam 2013 nach Deutschland. Sein subsidärer Flüchtlingsstatus wäre also rechtmäßig 2016 abgelaufen, zwei Jahre vor dem Mord.

Das Fazit lautet: nach der Genfer Flüchtlingskonvention gab es für Mourtala M. kein Aufenthaltsrecht im Land, nach dem Asylrecht ohnehin nicht.

Allerdings – und hier beginnt das eigentliche Problem – wurden ausgehend von diesen Vorgaben eine Fülle von Gesetzen und Richtlinien wie bspw. das Aufenthaltsgesetz oder das Asylgesetz geschaffen, die den Flüchtlingsstatus ausdehnten, den Anspruch auf Sozialleistungen definierten und rechtliche Möglichkeiten des Widerspruchs und der Klage ermöglichten. Dieses Paragraphendickicht gehört dringend gelichtet und die Gesetze selbst auf den Prüfstand gestellt unter der Maßgabe, was Deutschland überhaupt an Hilfe und Integration zu leisten vermag.

 

Von Klaus-Rüdiger Mai. Weiterlesen auf tichyseinblick.de