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Auf zum Gegenschlag: Macron rächt sich an Trump durch Allianz mit Merkel: Ein Handelskrieg droht – auch Deutschland ist daran schuld

Auf zum Gegenschlag: Macron rächt sich an Trump durch Allianz mit Merkel

Trumps Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran vertieft den Bruch zwischen Washington und Brüssel. Frankreichs Präsident Macron könnte die Europäer zu einer Revolte gegen die USA vereinen. Dafür braucht er eine Annäherung an die Bundeskanzlerin.

Die Ankündigung, aus dem Abkommen mit dem Iran auszusteigen, reißt eine „nie dagewesene Kluft zwischen den USA und ihren traditionellen europäischen Verbündeten“ auf. So bewertet die französische Zeitung „Le nouvel Observateur“ Trumps Entscheidung. Diese sei eine „wahre Erniedrigung“ für Europa, so das Blatt.

Besonders für den französischen Präsidenten Emanuel Macron bedeutet Trumps Ankündigung laut der Zeitung eine schwere politische Niederlage, hatte er doch allerhand unternommen, um ein gutes Verhältnis zum US-Präsidenten aufzubauen. Frankreichs Staatschef werde sich nun revanchieren wollen und eine „europäische Revolte“ entfachen. Es könnte durchaus sein, dass 2018 das entscheidende Jahr für die Beziehungen zwischen der EU und den USA sein werde.

Ein Bruch in diesen Beziehungen – ob in Politik oder Wirtschaft – sei ja schon seit längerem erkennbar. Und der Ausstieg aus dem Iran-Abkommen werde diesen nur vertiefen, sagt der Experte für internationale Wirtschaft und Politik, Wladimir Olentschenko, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Europa-Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften, dem Portal „rueconomics“.

„Konnten die USA einst die alleinige Führungsrolle für sich beanspruchen, sehen wir inzwischen, dass europäische Länder eine unabhängigere Politik verfolgen.“

Aber es gelte immer noch, im Blick zu behalten, dass das Verhältnis zwischen den USA und der EU aufs Engste mit der Nato verknüpft sei: Amerikanische und europäische Politiker „treffen sich im Rahmen der Allianz und versuchen eine gemeinsame Linie zu verfolgen. Und es ist ja unumstritten, dass die USA die Nato dominieren. Wenn es also um mehr europäische Selbstständigkeit geht, dann muss vor allem beobachtet werden, wie die EU sich innerhalb der Allianz verhält“, so der Analyst.

Besonders bedeutsam in dieser Hinsicht sei der Nato-Gipfel im kommenden Juli. Man könne indes annehmen, dass es zu einer stärkeren Annäherung zwischen dem französischen Präsidenten Macron und der Bundeskanzlerin Merkel kommen werde. Für Macron wie für die französischen Wähler sei „der Ruf eines Verbündeten Deutschlands sehr viel wichtiger“. Überhaupt habe sich Macron mit dem US-Präsidenten nur anfreunden wollen, um dadurch die Führung in der EU zu übernehmen. Nur habe dieses Manöver offensichtlich nicht geklappt.

Ein Handelskrieg droht – auch Deutschland ist daran schuld

Donald Trump hat offenbar ein Problem mit deutschen Autos, die Deutschen eine irrationale Liebe zu ihren Exportüberschüssen. Daher ist ein Konflikt der beiden Handelspartner kaum mehr zu vermeiden.

Mit ihren Besuchen in Washington wollen Emmanuel Macron und Angela Merkel nicht nur den Iran-Deal retten, sondern auch den US-Präsidenten davon abhalten, die Strafzölle auf Stahl und Aluminium einzuführen. Wohl vergeblich. In wenigen Tagen läuft die Schonfrist ab, und Trump macht keinerlei Anstalten, von seiner harten Haltung abzurücken.

Ein Handelskrieg über den Atlantik scheint damit nicht mehr zu vermeiden. Die beiden wichtigsten Handelspartner der Welt, die EU und die USA, werden sich bald in den Haaren liegen und sich gegenseitig vor den Gerichten der Welthandelsorganisation WTO anklagen.

Wirtschaft läuft auf vollen Touren

Ökonomisch gesehen macht das keinen Sinn. Die Volkswirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks brummen. Das amerikanische Bruttoinlandprodukt (BIP) hat im ersten Quartal 2,3 Prozent zugelegt. Auch die Auftragsbücher der deutschen Wirtschaft sind voll.

Vordergründig ist Trumps Sturheit der Grund für den sich anbahnenden Handelskrieg. Tatsächlich scheint der US-Präsident es nicht verkraften zu können, dass seine Landsleute lieber Mercedes und BMW fahren statt Chevrolet und Ford. Unablässig lästert er gegen die deutsche Autoindustrie.

Dazu kommt, dass Trump ökonomisch gesehen immer noch in der Steinzeit lebt. Er umgibt sich mit Ökonomen, die fälschlicherweise in einem Handelsdefizit den Grund allen Übels sehen und versuchen, mit protektionistischen Maßnahmen wie Strafzöllen dagegen anzukämpfen.

Trump will bilaterale Abkommen

Trump hasst auch weltumspannende Handelsabkommen wie TPP und TTIP. Er möchte lieber bilaterale Verträge mit jedem einzelnen Land abschließen. Die Welthandelsorganisation ist dem US-Präsidenten suspekt. Am liebsten würde er sich von ihr lossagen.

Doch auch die Deutschen tragen dazu bei, dass die Weltwirtschaft aus den Fugen zu geraten droht. In den vergangenen 15 Jahren haben sie sich in einen wahren Exportrausch gesteigert, gegen den selbst Trump-kritische Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Paul Krugman vergeblich ankämpfen.

Wie ist es dazu gekommen?

Gegen Ende der 90er Jahre geriet die deutsche Wirtschaft in ernsthafte Schwierigkeiten. Die gewaltigen Kosten der Wiedervereinigung drückten, und die neue Billigkonkurrenz aus dem Osten machte etablierten Unternehmen das Leben schwer.

Berlin reagierte darauf mit der berüchtigten Agenda 2020, einem Programm, dass den Gewerkschaften Lohnverzicht auferlegte und die Sozialleistungen drastisch einschränkte (Hartz IV). Damit sollte die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt werden.

Vom kranken Mann zum Exportweltmeister

Auch der Euro erwies sich bald als Glücksfall. Auf die harte D-Mark folgte eine weiche Einheitswährung. Die deutschen Exportchancen wurden noch größer. Dazu kam, dass der Euro es den südlichen EU-Mitgliedsländern ermöglichte, sich zu günstigen Bedingungen zu verschulden. Sie machten davon ausgiebig Gebrauch, Mercedes und BMW sind auch am Mittelmeer sehr beliebt.

Lohn- und Sozialabbau und weicher Euro verwandelten Deutschland in kurzer Zeit in einen Exportweltmeister.

Die Überschüsse in der deutschen Leistungsbilanz haben inzwischen absurde Ausmaße erreicht. Von ein bis zwei Prozent zur Jahrhundertwende sind sie inzwischen auf rund neun BIP-Prozent angeschwollen.

Mit ihrem Exportwahn – so eine weit verbreitete Meinung – hätten die Deutschen ihre EU-Partnerländer nicht nur erdrückt, sie hätten ihnen nach der Griechenlandkrise auch eine Sparsamkeits-Politik aufgezwungen. Die gesamte Eurozone sollte nach deutschem Muster genesen, will heißen: Sparen, dass es quietscht, und exportieren, auf Teufel komm raus.

Zu Recht wird die Sparsamkeits-Politik heute verdammt. Sie hat aber dazu geführt, dass die Eurozone inzwischen einen beträchtlichen Exportüberschuss aufweist. Dummerweise ist der Rest der Welt nicht mehr gewillt, dies zu akzeptieren. Vor allem die von einem notorischen Exportdefizit geplagten USA und ihr protektionistischer Präsident wollen dies ändern, koste es, was es wolle.

Mehr Lohn für deutsche Arbeitnehmer

Vielleicht hat der Handelskrieg auch etwas Gutes. Er könnte die Deutschen zwingen, endlich vom Export abzurücken. Das würde heißen, den Binnenkonsum mit höheren Löhnen anzukurbeln und zusammen mit Frankreich die Regeln in der Eurozone so zu verändern, dass die Sparpolitik bald nur noch eine schlechte Erinnerung ist.

Was die Löhne betrifft, gibt es Hoffnung. Die deutschen Gewerkschaften haben auf breiter Front teils happige Lohnerhöhungen erkämpfen können. Duster sieht es hingegen in Sachen Reformen in der Eurozone aus. Bei ihrem Besuch im Weißen Haus hat Angela Merkel den US-Präsidenten mit Statistiken über die deutsche Autoindustrie zugemüllt. Anzeichen, dass sie ernsthaft vom Exportwahn abrücken will, waren keine zu erkennen.