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Orban hält „Vereinigte Staaten von Europa“ für Alptraum

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat nach seiner Wiederwahl zum Regierungschef die EU aufgerufen, die Idee von den „Vereinigten Staaten von Europa“ aufzugeben. Das berichtet die Zeitung „Daily News Hungary“ am Mittwoch.

„Die EU sollte die wahnhaften Alpträume von den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ aufgeben und zur Realität zurückkehren. Als ersten Schritt muss man dort die Haltung zur Migration überdenken“, sagte Orban in seiner Rede vor dem Parlament.

Ungarn und die EU würden einander brauchen, so Orban weiter. Sein Land werde aber weiter seine Grenzen schützen und gegen zwangsweise EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen kämpfen.

Der Regierungschef betonte, die Politik, die die Regierung betreibe, gebe die Chance für die Entwicklung Ungarns.

„Wir haben die schiffbrüchige alte liberale Demokratie durch eine christliche Demokratie des 21. Jahrhunderts ersetzt, die den Menschen Freiheit und Sicherheit garantiert“, zitiert „Daily News Hungary“ Orban.

Das ungarische Parlament hat am Mittwoch Orban zum Ministerpräsidenten wiedergewählt. Der Politiker tritt damit seine vierte Amtszeit an.

Die Parlamentswahlen in Ungarn hatten am 8. April stattgefunden. Die regierende Fidesz-Partei mit Orban an der Spitze hatte mit 49,6 Prozent der Stimmen gewonnen und somit 133 der 199 Abgeordneten-Sitze bekommen.

Im Dezember 2017 hatte Martin Schulz, der damalige SPD-Chef, vorgeschlagen, die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag zu verwandeln.

„EU wird sich in ein Deutschland verwandeln“ – Experte zu Schulz-Vorschlag

Der Vorschlag von SPD-Chef Martin Schulz, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen, wird Europa in ein Deutschland verwandeln, falls der Vorschlag umgesetzt wird.

„Schulz will, dass alle der neuen Verfassung zustimmen. Was wird das bedeuten? Eine gemeinsame Verfassung ist schließlich eine gemeinsame Regierung, die für ganz Europa gewählt wird“, sagte Shurawljow, der Generaldirektor des Instituts für regionale Probleme, gegenüber RT. Die industrielle Beherrschung Deutschlands sowie die Überlegenheit der deutschen Wirtschaft und der deutschen Unternehmen würden in vieler Hinsicht bestimmen, wer und wie gewählt werde.

„Das wird zu keiner tieferen Vereinigung Europas führen, sondern dessen Verwandlung in ein Deutschland bedeuten“, so Shurawljow.

Der Politologe ist der Ansicht, es gehe jetzt nicht um einen Kampf um eine Vereinigung Europas, sondern um einen Platz in der deutschen Regierung. Dieses Thema sei ein Mittel, um diesen Platz zu bekommen.

„Zuvor hatte man versucht, eine europäische Verfassung anzunehmen, aber daraus ist nichts geworden, da sie von allen Parlamenten ratifiziert werden soll“, betont Shurawljow. Es gebe viele Parlamente und jedes habe einen eigenen Parlamentszyklus. Auch technologisch werde es schwer sein, dies im Laufe von acht Jahren umzusetzen. „Außerdem gibt es in Europa sehr viele Europessimisten, und auch nicht alle Eurooptimisten wollen sich unter der deutschen Flagge vereinigen“, sagte der Politologe abschließend.

Zuvor hatte Schulz beim SPD-Parteitag in Berlin vorgeschlagen, die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag zu verwandeln.