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Trump wird Ausstieg aus Iran-Deal verkünden: EU will am Abkommen festhalten! Strafzölle gegen Deutschland auf Aluminium, Autos und Stahl ist ein Risiko!

US-Präsident Trump teilte nach Angaben eines Regierungsvertreters mit, dass er aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen will.

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben aus seiner Regierung den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran beschlossen. Auch die „New York Times“ berichtete bereits davon, dass er in seiner mit Spannung erwarteten Ansprache den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkünden wird.

Trump hatte dies auch dem französischen Präsidenten Macron mitgeteilt, schreibt die Zeitung auf ihrer Internetseite. Trumps Ansprache ist für 14 Uhr US-Ostküstenzeit am Dienstag angekündigt, das ist 20 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit.

EU will am Abkommen festhalten

Trotz des allseits erwarteten Abrückens der USA vom Atomdeal mit dem Iran will die Europäische Union an dem internationalen Abkommen festhalten.

„Wir glauben, die Vereinbarung funktioniert, und unsere Verpflichtung, mit der Umsetzung fortzufahren, bleibt bestehen“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Unmittelbar vor der erwarteten Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran gingen die europäischen Partner noch einmal in die diplomatische Offensive.

Hochrangige Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands sowie die Chefin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, trafen in Brüssel mit dem iranischen Vize-Außenminister Abbas Araghchi zusammen. Das Gespräch sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Nuklearvereinbarung „aufrecht erhalten und umgesetzt wird“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Die Haltung von Deutschland

Deutsche Außenpolitiker verschiedener Parteien fordern eine Fortsetzung des Iran-Atomdeals auch bei einem Ausstieg der USA. Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sagte der „Welt“, es gelte, das von Vetomächten im Sicherheitsrat und Deutschland ausgehandelte Abkommen auch bei einem Ausscheiden der USA „zukunftsfest“ zu machen.

„Im Falle von wiedereingesetzten US-Sanktionen müssen europäische Banken und Unternehmen von der extraterritorialen Wirkung ausgenommen werden und den Iran damit zu einer konstruktiven Fortsetzung der Gespräche veranlassen“, sagte Kiesewetter.

Mit solchen Ausnahmen könnten europäische Unternehmen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten im Iran fortzusetzen, ohne ihrerseits von US-amerikanischen Sanktionen getroffen zu werden.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte der „Welt“: „Deutschland sollte nach dem absehbaren Ausstieg der USA alles daransetzen, um mit seinen europäischen Partnern, Russland und China das Abkommen aufrechtzuerhalten und damit die iranischen Atomaktivitäten zu begrenzen.“

Er fügte hinzu: „Die Europäer müssen Mechanismen entwickeln, um die Auswirkungen möglicher US-amerikanischer Sanktionen auf europäische Wirtschaftsaktivitäten zu begrenzen – wenn der wirtschaftliche Nutzen des Abkommens ganz entfällt, könnte der Iran auch aussteigen.“

Nouripour warnte, der erwartete faktische Ausstieg der USA aus dem Abkommen könne dem Iran ermöglichen, „den schnellsten Weg zur Atombombe zu wählen“, sagte Nouripour. Das wiederum werde Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei motivieren, „ebenfalls nach der Atombombe zu streben. Kurzum: Ein faktisches Ende des Atom-Abkommens führt zu einer immensen physischen Bedrohung Europas und der Welt.

US-Präsident Donald Trump will am Abend bekanntgeben, wie er sich die Zukunft der Wiener Vereinbarung von 2015 vorstellt (20.00 Uhr MESZ). (dpa/dts)