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Neues Einwanderungsgesetz in Deutschland – UNO will „Globalen Pakt für Migration“ schließen

Ein sudanesischer Flüchtling aus Darfur geht vor Zelten vorbei während eines offenen Sit-in vor dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in der jordanischen Hauptstadt Amman am 12. Dezember 2015.Foto: KHALIL MAZRAAWI/AFP/Getty Images

Während die Politiker in Deutschland darüber nachdenken, ein neues Einwanderungsgesetz zu verabschieden – plant die UNO – UNHCR bereits einen Globalen Pakt für Migration. Und im Europäischen Parlament gibt es bereits eine Entschließung zu diesem Thema.

Alle Parteien im Bundestag möchten ein neues Einwanderungsgesetz. Aber – haben vollkommen unterschiedliche Verständnisse, wie dieses Gesetz aussehen soll. Beispielsweise hätte die Linkspartei gern alle Menschen im Land, die AfD möchte hingegen Grenz-Kontrolle

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU sei festgelegt worden,  unter den Bezeichnungen „Einwanderungsgesetz“ von der SPD oder „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ der CDU die Vergabe von Arbeitsvisa an Nichteuropäer erleichtern zu wollen und die entsprechenden Gesetze zu bündeln, so berichtet die „Welt“.

Doch ein deutlicher Appell an die Regierung geht vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) aus – „die Debatte über Zuwanderung und Teilhabe offensiv zu führen.“

In seinem Jahresgutachten 2018 – am Dienstag veröffentlicht – warne der SVR mit den Worten: „Gerade in Politikfeldern wie Migration und Integration, die politisch sensibel sind und gesellschaftlich oft sehr emotional diskutiert werden, können und dürfen sich staatliche Aktivitäten nicht darin erschöpfen, einfach einen widerspruchsfreien, rechtlichen Rahmen bereitzustellen“, so das  „Handelsblatt“.

Es gelte vor allem, „die Bevölkerung einzubinden und über das Thema parlamentarisch wie öffentlich zu diskutieren“. Wenn auf Bundesebene ein Einwanderungsgesetz tatsächlich verabschiedet werden sollte, könne dies einen „notwendigen Prozess der Selbstvergewisserung in Gang setzen“, so das Handelsblatt weiter. Doch es solle niemand glauben, dass Migration und Integration sich alleine durch Gesetzgebung steuern ließen.

Doch wie kann man die Bevölkerung einbinden, ohne sie im Vorfeld gut informiert zu haben? Oder ist vielleicht die Frage zu stellen: Soll das Volk überhaupt informiert und mit eingebunden werden – oder wird sowieso alles von Brüssel entschieden?

 „Globaler Pakt für Migration“

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Abgeordneter in Europäischen Parlament von der AfD, berichtet über einen „Globalen Pakt für Migration“, den die UN schließen will, um einen „Weltumspannenden zwischenstaatlich verhandelten Rahmen für Migration zu schaffen.“ Auch die EU mischte sich da natürlich ein – und debattierte bereits in dieser Woche in Straßburg darüber. Anschließend verabschiedete sie  eine Entschließung.

Im Plenum, so Meuthen weiter,  sei ernsthaft diskutiert worden, ob die Massenmigration nach Europa überhaupt als solche bezeichnet werden dürfe oder  sollte. Zurückblickend in die „New Yorker Erklärung“ 2016 hätte man diese Debatte vermeiden können. Denn dort ganz klar von großen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen gesprochen. Die „politisch Linken“ wollen dies jedoch nicht wahr haben und reden davon, dass ja keine Massen nach Europa eingewandert seien und zudem hätte Europa noch ausreichend Platz für noch mehr.

Die Entschließung wurde angenommen und sieht einen „Prozess zur Entwicklung eines weltweiten Steuerungssystems zur Stärkung der Koordinierung bei internationaler Migration“ vor. Konkret heißt das: Alle Länder sollen dazu aufgefordert werden sich zu einer „gerechteren Teilung“ der Verantwortung für die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen weltweit zu verpflichten.

Die EU fordert, zu „einer Annahme eines weltweiten Mechanismus zur Aufteilung der Verantwortung“.  Auch das „Neuansiedlungsprogramm“ der UNO wird in dieser Entschließung genannt. „Aus den kulturellen und ökonomischen Verwerfungen der letzten Jahre hatte man offenbar nichts gelernt, oder wollte es nicht.“

Die Abgeordneten der Linken, der Grünen, der SPD aber auch der CDU/CSU und FDP hätten für die Inhalte gestimmt. In Deutschland würde von diesen Parteien nur auf „Migrationskritische“ Rhetorik zurückgegriffen, doch in Brüssel brechen die ihr Wort. Wenn diese Entschließung im Bundestag einfach so durchgewunken wird, koste es Deutschland einen wesentlichen Teil seiner Souveränität.  Quelle:et