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Bundestagspräsident Schäuble will Souveränitätsrechte des Bundestages an die EU abgeben

In einem Interview, das die „Welt“ am 22. April 2018 veröffentlichte, sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über Parlamentsreformen, die geplanten europäischen Verteidigungsziele und die Notwendigkeit Souveränitätsrechte an europäische Institutionen abzugeben.

Einleitend sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in dem Interview mit der „Welt“ über notwendige Wahlrechtsreformen, da der Bundestag wegen der Vielzahl der darin vertretenen Parteien immer größer und „unübersichtlicher“ werde. Man habe sich über alle Fraktionsgrenzen hinweg darauf geeinigt, noch während dieser Legislaturperiode entsprechende Vorschläge zur Reform des Wahlrechts gemeinsam auszuarbeiten.

Reform des Wahlrechts bedarf nicht der Einstimmigkeit

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2011 kann so interpretiert werden, dass alle im Bundestag vertretenen Fraktionen einer Wahlrechtsreform zustimmen müssten. Darauf angesprochen sagte Schäuble, dass mit allen gesprochen werde, er es aber so sehe, dass kein einstimmiger Beschluss erzielt werden müsste. Zur Frage ob er dafür wäre, notfalls auch gegen das Votum von AfD und Linken eine Wahlrechtsreform zu verabschieden, blieb er eine klare Antwort schuldig und verwies nur auf die dazu laufenden Gespräche.

Schäuble mißtraut Volksabstimmungen

Klarer sprach er sich gegen Elemente direkter Demokratie, wie Volksabstimmungen aus. Er sähe sich „mit den meisten Menschen in Europa der Meinung“, dass man, insbesondere vor dem Hintergrund der Brexit-Entscheidung, eher zweimal nachdenken solle, bevor man Plebiszite einführe. Woher er weiß, dass die meisten Menschen Bürgerentscheide nicht wollen, belegte er nicht.

Die repräsentative Demokratie müsse wieder interessanter gemacht werden, dabei könne auch hilfreich sein, dass wegen der jetzt im Bundestag vertretenen Parteien wieder mehr „gestritten“ werde. Heisst interessanter, dass der Wille der Bürger wieder stärker berücksichtigt wird?

EU-Reformen a la Macron?

Angesprochen auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zu Europa sagte Schäuble: „Wir brauchen mehr Europa und wir brauchen ein dynamisches Europa. In der Außen- und Sicherheitspolitik und der Wirtschafts- und Währungsunion. Wir müssen unsere Währung stabilisieren und die Bankenunion vollenden.“ Dennoch müsse diskutiert werden, wie diese Ziele erreicht werden sollen.

Solidarität mit anderen Staaten, wenn diese nicht zu Reformen bereit wären, würde nur deren Schulden vergemeinschaften, aber nicht weiterhelfen. Dabei erwähnte er allerdings mit keinem Wort, die Haftungsrisiken deutscher Sparer im Fall des Zusammenbruchs des Bankwesens anderer europäischer Staaten.

Stärkeres EU-Parlament = Besteuerungsrecht?

Die stärkere demokratische Legitimation europäischer Institutionen, die von Macron auch in den Zusammenhang mit eigenen finanziellen Mitteln der EU gebracht wurde, sieht Schäuble als Frage, wie weit die Länder der EU bereit wären, einen Teil ihrer Souveränität an die EU abzugeben.

Das Recht des EU Paelaments Steuern zu erheben, ein essentielles Recht der nationalen Parlamente, würde er nicht ohne neue EU-Verträge sehen, auch wenn die EU-Kommission das wohl etwas lockerer angehen würde.

Würde man hierin der Kommission folgen, würde das das Vertrauen in die EU nicht unbedingt stärken, eine Änderung der EU-Verträge andererseits wäre ohne Volksabstimmungen in einigen Ländern auch nicht zu haben. Schäubles Haltung zu Volksabstimmungen wurde weiter oben schon dargestellt.

Abgabe von Souveränität in Militärfragen scheint für Schäuble kein Problem zu sein

Was Schäuble bei der Frage der direkten Finanzierung von Vorhaben des EU Parlaments Kopfzerbrechen bereitet, scheint ihm bei der Frage der Schaffung einer EU-Armee nicht die geringsten Probleme zu machen. Wenn man ein europäisches Heer inklusive Beschaffungswesen und Verwaltung wolle, dann wäre es selbstverständlich die Aufgabe der nationalen Parlamente, dafür die Voraussetzungen zu schaffen, sagte Schäuble.

Da die Bundeswehr nur mit Zustimmung des Bundestags eingesetzt werden dürfe, müsse man überlegen, im Rahmen eines europäischen Heeres die Bundeswehr abzuschaffen, um damit den Einsatzvorbehalt zu umgehen. Zur Frage der Finanzierung einer EU-Armee, ob per EU-Steuer oder über Zahlungen der Staaten an die EU, äußerte er sich gar nicht. Er tritt hierbei bemerkenswert offen für die Aufgabe eines nicht gerade unwesentlichen Souveränitätsrechts, der Hoheit über die Landesverteidigung, ein.

Durchsetzung der Migrationspolitik auf europäischer Ebene durch die Hintertür

Auch beim Thema Asylrecht tritt er offen für die Beschneidung wesentlicher Rechte der Mitgliedsstaaten ein, indem er ein einheitliches europäisches Asylrecht inklusive Pflichten fordert. Großzügig erklärt er, man müsse den ost- und mitteleuropäischen Staaten etwas Zeit lassen, sich an Fremde zu gewöhnen. Als Anreiz sollten Kommunen, die besonders viele Asylbewerber aufnehmen, besondere Fördermittel aus der EU-Kasse erhalten, anstatt den Versuch zu machen jene abzustrafen, die keine oder wenige aufnehmen. Dass diese Staaten gerne selber bestimmen wollen, wer zu ihnen kommt und wer nicht, spielt für Schäuble dabei keine Rolle, man müsse ihnen eben etwas Zeit lassen.

Syrien und die Bundestagsrechte zum Militäreinsatz

Die Haltung der Bundesregierung zur Bombardierung Syriens Anfang April, „dafür aber nicht dabei“ zu sein, erklärte er mit dem Bundestagsvorbehalt zum Einsatz der Bundeswehr und dass es ja schon schwierig gewesen wäre, in den 90er-Jahren den Einsatz der AWACS-Flugzeuge genehmigt zu bekommen. Auch hier drängte er sogleich auf die Einführung einer europäischen Armee. Implizit heißt das wohl: Damit hätte man deutsche Soldaten in den Einsatz schicken können.

Ungarn hat sich hinter Orban gestellt

In der Frage, dass einige EU-Parlamentarier Ungarn mit einem Rechtsstaatsverfahren überziehen wollen, riet er zu Zurückhaltung, da die Partei Viktor Orbans gerade erst mit überzeugender Mehrheit aus den Wahlen hervorgegangen sei. Auch ein Ausschluss der Partei Orbans aus der EVP stünde für ihn nicht zur Diskussion, man habe schließlich auch eine innerparteiliche Demokratie mit unterschiedlichen Standpunkten.

(ET)