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US-Verteidigungsminister: Haben keinen tatsächlichen Beweis für Giftgaseinsatz in Syrien: Beweise kommen aus Deutschland!

US-Verteidigungsminister James Mattis während der Anhörung im US-Kongress am Donnerstag.

US-Verteidigungsminister James Mattis erklärte im US-Kongress am Donnerstag, dass das US-Militär gegenwärtig über keine tatsächlichen Beweis für einen Chemiewaffeneinsatz mit Sarin oder Chlorgas in der syrischen Stadt Duma verfügt.

Gegenüber dem Kongress sagte der US-Verteidigungsminister James Mattis:

Es gab eine Anzahl solcher Attacken. Wie Sie wissen haben wir in vielen Fällen keine Bodentruppen vor Ort, daher kann ich Ihnen nicht sagen, dass wir Beweise hatten, obwohl wir viele Hinweise durch Medien und Social Media hatten, dass entweder Chlor oder Sarin verwendet wurden.

Zum aktuellen Fall in Duma sagte Mattis, dass er zwar glaube, dass dort ein Chemiewaffenangriff stattfand, doch “wir suchen nach den tatsächlichen Beweisen”. Mattis versprach dem Kongress, diesen zu informieren, sollte sich das Pentagon für einen Militärschlag gegen Syrien entschieden haben.

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegenüber dem Sender TF1 behauptet, über Beweise eines Giftgaseinsatzes zu verfügen:

Wir haben den Beweis, dass Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden.

Einen Zeitpunkt für eine Entscheidung über einen möglichen Militärschlag gegen das syrische Militär nannte er jedoch nicht, erklärte aber:

Wir müssen Entscheidungen treffen, zu gegebener Zeit, wenn wir das für am nützlichsten und wirksamsten halten.

Ebenso wies Macron auf eine enge Abstimmung mit US-Präsident Donald Trump hin:

Unsere Teams arbeiten sehr eng zusammen.

Laut islamistischen Aufständischen wurden am vergangenen Samstag bei einem Chemiewaffeneinsatz in Duma Dutzende Zivilisten getötet.
Westliche Staaten, darunter Deutschland, machen Damaskus dafür verantwortlich. Moskau spricht hingegen von einem inszenierten Vorfall.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag angekündigt, innerhalb der nächsten 24 bis 48 Stunden eine “wichtige Entscheidung” hinsichtlich eines gegen Syrien gerichteten Militärschlags zu treffen.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) will nach russischer und syrischer Initiative ein Ermittlungsteam nach Duma entsenden, um den Sachverhalt vor Ort zu untersuchen.

Berlin legt sich fest: Angeblicher Giftgasangriff in Syrien geht auf Assads Konto (Video)

Auf der heutigen Regierungspressekonferenz spielte der mutmaßliche Giftgasangriff in Duma vom 7. April eine zentrale Rolle. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert deuten die Umstände auf die Schuld der syrischen Regierung hin. Die Tat dürfe nicht ungesühnt bleiben.

Ein Hauptthema der Regierungspressekonferenz am Montag war der angebliche Chemiewaffeneinsatz im syrischen Duma. Bei dem Angriff auf die von der radikal-salafistischen Miliz Dschaisch al-Islam (“Armee des Islam”) kontrollierten Stadt sollen Dutzende von Zivilisten getötet worden sein.

Im Eingang seines Statements verwies Regierungssprecher Steffen Seibert auf die vielen “Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung durch den Einsatz von Chemiewaffen” am 4. April 2017 in Chan Scheichun:

Alle bisherigen Untersuchungen deuten auf die Verantwortlichkeit des syrischen Regimes für dieses Kriegsverbrechen damals hin.

Laut einer Fact-Finding Mission der OPCW wurde in Chan Scheichun Sarin eingesetzt. In ihrem Abschlussbericht zeigten sich die Ermittler “überzeugt”, dass die syrische Armee für die Freisetzung des Giftgases verantwortlich war. Die Ermittler hatten jedoch gängige Untersuchungsstandards und Verfahrensweisen nicht eingehalten – so hatten sie beispielsweise keine Vor-Ort-Untersuchung durchgeführt. In Duma soll laut Angaben der mit Dschihadisten verbündeten und vom Westen finanzierten “Weißhelme” Chlorgas zum Einsatz gekommen sein.

Nach seinem Verweis auf Chan Scheichun sagte Seibert, dass die Menschen in Duma “am Wochenende ununterbrochenen Luftangriffen durch das Assad-Regime und dessen Unterstützer und Verbündeten ausgesetzt” gewesen seien. Weiter erklärte der Regierungssprecher:

Das Vorgehen des Regimes ist abscheulich, es ist menschenverachtend, und es verstößt gegen elementare Regeln des humanitären Völkerrechts, und das darf nicht ungesühnt bleiben. Auch bei diesem Giftgaseinsatz deuten die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes hin.

Damit stünden auch Moskau und Teheran als Unterstützer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad in der Verantwortung, so Seibert. Der reagierte leicht gereizt, als ihn ein Journalist die Frage stellte, wie sicher sich die Bundesregierung sein könne, dass der Giftgaseinsatz nicht auch durch “islamistische Kräfte” mit der Absicht erfolgte, “der syrischen Regierung und ihren Unterstützern zu schaden”.

Unter dem Verweis, es handele sich dabei um eine “nahezu wortgleiche Wiederholung der Frage des Journalisten von Russia Today”, weigerte sich Seibert, eine konkrete Antwort zu geben.

Quelle:rt

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