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Strache im Interview: Österreich „Der politische Islam hat hier nichts verloren!“

Ist das Kopftuch-Verbot nur ein „Show-Act“ der Regierung, wie Kritiker meinen? Oder ein erster Schritt gegen die fortschreitende Radikalisierung des Islam in Österreich? krone.at stellte diese und noch mehr Fragen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Laut einer aktuellen Web-Umfrage von krone.at, an der 67.080 User teilnahmen, sind 95 Prozent der „Krone“-Leser klar für diese Maßnahme der türkis-blauen Koalition. Ebenso interessant: Strache kritisiert nach den jüngsten politischen Turbulenzen in der Bundeshauptstadt hart die rot-grüne Stadtregierung – und rät zu Neuwahlen in Wien.

„Ja: Das Kopftuchverbot hilft bei den Integrationsbemühungen. Ich bin überzeugt davon, dass der politische Islam in den Kindergärten und Volksschulen nichts verloren hat“, argumentiert Strache im krone.at-Gespräch für die neue Gesetzesregelung, die bereits ab 1. Juni in Österreich gelten soll. Integration sei wichtig, jede Stigmatisierung von Kindern eben zu vermeiden. Strache: „Wir wollen die freie Entwicklung der Mädchen schützen, wir wollen in Österreich keine Parallelgesellschaften.“

Wie das neue Gesetz aber vollzogen werden kann, wie bei Verstößen gegen das Kopftuchverbot Strafen verhängt werden sollen, das scheint noch nicht ganz geklärt. Dazu der Vizekanzler: „Natürlich ist das noch zu überlegen, was es für Sanktionsmöglichkeiten geben muss. Ich bin aber überzeugt, dass dies auch ohne Strafen funktionieren wird. Es sollte ja eine Selbstverständlichkeit sein, dass man sich beim Betreten der Schule an die Schulordnung hält.“ Und Strache betont: „Es geht doch nicht darum, in religiöse Rechte einzugreifen. In keiner Auslegung des Islam müssen Mädchen im Alter von bis zu zehn Jahren ihr Haar bedecken – das ist nirgendwo vorgesehen.“

„Erleben die Folgen der fehlerhaften Politik seit 2006“
In diesem Zusammenhang erinnert Strache auch daran, dass die Koalitionsparteien in ihrem Regierungsprogramm klar formuliert hätten, gegen den politischen Islam in Österreich vorgehen zu wollen. Der FPÖ-Chef wörtlich: „Der politische Islam hat in unserer Gesellschaft nichts verloren.“ Und die Frage nach seiner persönlichen Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage in Österreich beantwortet der Vizekanzler mit einem Rückblick bis zurück auf das Jahr 2006: „Wenn man beurteilt, was in den letzten zwölf Jahren schiefgelaufen ist, welche fehlerhafte Politik gelebt worden ist, speziell im Jahr 2015, dann müssen wir jetzt die negativen Auswirkungen davon auch erfassen und erkennen. Natürlich: Wenn die Zahl der Messerattacken um 300 Prozent gestiegen ist, dann ist das eine bedenkliche Entwicklung.“

„Rot-Grün ist in Wien nicht mehr handlungsfähig“
Im krone.at-Talk sieht der Vizekanzler auch wenig Positives an der aktuellen politischen Situation in Wien: „Wir haben in Wien eine sehr fatale Situation unter Rot-Grün. Da wird nicht nur eine sehr unverantwortliche Politik gelebt, sondern da ist auch eine innere Zerstrittenheit sichtbar. Es gibt ein extremes Vakuum: der Bürgermeister, der quasi schon zurückgetreten ist, eine Stadträtin, die nach unzähligen Skandalen beim Krankenhaus Nord jetzt zurückgetreten ist. Der Rücktritt von Stadträtin Frauenberger allein ist aber zu wenig: Die gesamte rot-grüne Stadtregierung ist nicht mehr handlungsfähig. Und ja: In dem Zustand ist die Notwendigkeit schon da, dass es bald eine Änderung geben muss.“

Quelle:Richard Schmitt

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