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Dobrindt warnt vor „linken Propagandahöhlen“ in Deutschland: Das schweigen der Deutschen TV-Medien

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Sicherheitsdebatte.
Spahn hat in einem Interview beklagt, der Staat habe zuletzt für zu wenig Recht und Ordnung gesorgt.

Dobrindt sagte nun, mancherorts entstehe der Eindruck, dass „linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Debatte über rechtsfreie Räume in Deutschland hinter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden“, sagte Dobrindt der „Bild“.

„Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln. Wenn dann auch die Polizei in manchen Bundesländern nur mangelnden politischen Rückhalt genießt, gibt der Staat einen Hebel zur Rechtsdurchsetzung aus der Hand“, kritisierte Dobrindt.

Spahn hatte in einem Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“ beklagt, der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt. „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum 20. Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“, sagte der CDU-Politiker.

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