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Giftanschlag-Affäre Russland will neutrales Österreich als Vermittler: Keine EU-NATO Propaganda

In der Affäre rund um den Giftanschlag auf einen russischen Doppelagenten scheint sich die betont neutrale Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) nun auszuzahlen. Denn Moskau kann sich offenbar eine Vermittlerrolle Österreichs vorstellen. Kremlsprecher Dmitri Peskow antwortete am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau auf eine entsprechende Frage, Russland brauche „jede Stimme, die London helfen kann, zur Vernunft zu kommen“. Ministerin Kneissl betonte allerdings kurz darauf, dass es bislang keine entsprechende Anfrage gebe. Unterdessen gab der russische Außenminister Sergej Lawrow die Ausweisung von 60 US-Diplomaten bekannt.

Nach dem Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien hatten zahlreiche Länder russische Diplomaten ausgewiesen. Österreich hatte sich dabei allerdings zurückgehalten – und dafür etwa aus Deutschland heftige Kritik geerntet. Doch nun scheint es, als wolle Russland Wien sogar als Vermittler im Konflikt zwischen Moskau und dem Westen. Kneissl meinte dazu, man sei gerne bereit, „wenn wir gefragt werden“.

Am Mittwochabend hatte die Außenministerin in der „ZiB 2“ bereits auf die österreichische Praxis, „Gesprächskanäle und Kommunikation offen zu halten“ verwiesen. Dies sei umso wichtiger, da Wien Sitz wichtiger UNO- und sonstiger internationaler Vertretungen sei, etwa der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Nur wenn eine schlüssige Beweiskette ergebe, dass der Anschlag in irgendeiner Form in Russland in Auftrag gegeben worden sei, könnte eine multilaterale Aktion gesetzt werden.

Kurz: „Brückenbauer zwischen Ost und West“
In die selbe Krebe schlug auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er hatte am Dienstag getwittert, man wolle „Brückenbauer zwischen Ost und West sein und Gesprächskanäle nach Russland offenhalten“. Großbritannien hatte am Donnerstag diplomatisch zurückhaltend auf die Weigerung Österreichs reagiert, als Zeichen der Solidarität mit London russische Diplomaten auszuweisen. In einer Stellungnahme der britischen Botschaft hieß es: „Wir schätzen es sehr, dass Österreich gemeinsam mit allen anderen EU-Ländern seine Solidarität mit dem Vereinigten Königreich bekundet hat und uns in der Formulierung eines klaren Statements des Europäischen Rats sowie beim Zurückrufen des EU Botschafters aus Moskau unterstützt hat.“

Kneissl verwies am Donnerstagnachmittag außerdem darauf, dass sie sich am 19. und 20. April zu einem Besuch in Moskau aufhalten werde, in dessen Rahmen auch ein Gespräch mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow geplant sei. Die Einladung von russischer Seite sei aber bereits im Jänner eingetroffen, es gebe also keine direkten Konnex mit der aktuellen Affäre.

Russland schließt auch US-Konsulat in St. Petersburg
Als Reaktion auf die Ausweisung von 60 russischen Diplomaten aus den USA im Zuge der Skripal-Affäre kündigte Moskau die Ausweisung derselben Anzahl von US-Diplomaten an. Zudem werde das Konsulat der USA in Sankt Petersburg geschlossen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Zuvor hatte die US-Regierung 60 russischen Diplomaten die Akkreditierung entzogen und die Schließung des russischen Konsulats in Seattle verfügt. Laut „New York Times“ müssen insgesamt 150 westliche Diplomaten Russland verlassen.

UNO-Chef warnt vor neuem Kalten Krieg
Angesichts wachsender Spannungen zwischen Russland und der westlichen Welt hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres vor einer Art neuem Kalten Krieg gewarnt. Vorsichtsmaßnahmen wie im Kalten Krieg seien wieder notwendig, sagte Guterres am Donnerstag vor Journalisten in New York. Guterres sagte, die Situation besorge ihn sehr. Sie sei „in vielen Hinsichten ähnlich dem, was wir im Kalten Krieg erlebt haben“ und bedürfe „Kommunikationsmechanismen und Kontrolle, um Eskalation zu verhindern und sicherzustellen, dass die Dinge nicht außer Kontrolle geraten, wenn die Spannungen zunehmen“, sagte Guterres. „Diese Mechanismen wurden abgebaut, weil die Menschen dachten, der Kalte Krieg wäre beendet.“

Während des Kalten Krieges zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 1989 gab es beispielsweise eine spezielle Telefonverbindung zwischen Washington und Moskau.

Quelle: krone.at