Sollten wir den Amtseid abschaffen? Eine beleidigung am Deutschen Volk! Andrea Nahles SPD für abschaffung von Deutsche grundwerte! ist Programm der AfD
Alle Kategorien

Erst schießen dann Fragen: Regierungspressekonferenz: Russen können einfach vier neue Diplomanten schicken

Auf der Regierungspressekonferenz hakte RT Deutsch zum Fall Skripal nach. Der Grund: Das britische High Court hielt bereits am 23.03 in einem Urteil über die Freigabe von Proben für die Wissenschaftler der OPCW fest, dass Blutproben der Skripals auf einen Kampfstoff der Novichok-Klasse hindeuten.

Ebenso wurde jedoch von den Wissenschaftlern des britischen Porton Down Labors festgestellt, dass es sich auch um „einen sehr ähnlichen Kampfstoff“ gehandelt haben könnte.

Darauf angesprochen, warum die Bundesregierung diese Erkenntnisse nicht in in ihre Einschätzung des Skripal-Falls einfließen lässt, erwidert der Sprecher des Auswärtigen Amts, Rainer Breul, dass ihm „das, was der High Court da gesagt hat, im Einzelnen nicht bekannt“ sei. Darüber hinaus wiederholt Breul, dass es außer einer Urheberschaft Russlands „keine andere plausible Erklärung“ gäbe und das Russland „sehr wahrscheinlich für den Anschlag verantwortlich“ sei.

Auf die Frage ob die Bundesregierung über Beweise oder neue Erkenntnisse verfügt, fühlte sich Breul dazu veranlasst nochmal „auszuholen“ und „in Erinnerung zu rufen, worum es hier eigentlich geht“, nämlich, dass man „mitten in Europa einen Angriff mit einem Nervengiftstoff erlebt“ habe.

Auf die Frage des Bloggers Tilo Jung, ob es sich bei den ausgewiesenen russischen Diplomaten um „russische Spione“ gehandelt habe, erwidert Breul , dass die „Auswahl aufgrund von Erkenntnissen erfolgte über die ich hier keine weitere Auskunft geben kann“.

Auf die Frage: „Können die Russen jetzt einfach vier neue schicken?“ erwiderte Breul: „Ja“.

Quelle:rt

Deutschland kritisiert Kanzler Kurz: Österreich lehnt Ausweisung russischer Diplomaten ab

Deutschland und andere westliche Staaten beschuldigt Russland für den Giftanschlag auf Skripal verantwortlich zu sein. Aus mehreren Ländern wurde russische Diplomaten ausgewiesen. Doch Österreich weigert sich.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wird aus Deutschland für dessen Haltung in der Londoner Nervengift-Affäre kritisiert.

Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte der „Bild“ (Donnerstag): „Alle EU-Staaten hätten bei den Ausweisungen gemeinsam handeln müssen. Dass Österreich auf Neutralität pocht, ist absurd, schließlich geht es um Solidarität für ein EU-Land, in dem ein offensichtlich von Russland befohlener Gift-Anschlag verübt wurde.“

Der Europa-Abgeordnete David McAllister (CDU) schließt sich der Kritik an: „Alle EU Mitgliedstaaten inklusive Österreich sollten volle Solidarität zeigen.“

Österreich lehnt es bislang ab, russische Diplomaten auszuweisen. (dts)