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Kriegsvorbereitung gegen Russland: Mehr als 20 Länder weltweit weisen russische Diplomaten aus

Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien haben die USA, Deutschland sowie 18 weitere Länder in einer beispiellosen Aktion mehr als 100 russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen.

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Westliche Kriegslügen

Der britische Ex-Diplomat Craig Murray, der zum Zeitpunkt des Abbaus der Nukus-Anlage, in der Nowitschok-Stoffe entwickelt wurden, britischer Botschafter in Usbekistan war, hat sich ausführlich mit dem Fall Skripal beschäftigt. Aus seiner Sicht handelt es sich bei den Vorwürfen gegen Russland um eine ähnliche Lüge wie die von den irakischen Massenvernichtungswaffen, mit der 2003 der Überfall auf den Irak gerechtfertigt wurde. Katzung sieht das genauso, sagte er im Interview. Er sieht aktuell ähnliche Zusammenhänge wie vor dem Krieg gegen den Irak 2003:

„Im Interesse einer gewollten politischen Entscheidung in einer gewissen Richtung wird ein Fakt geschaffen, ohne dass man für die Öffentlichkeit Beweise vorlegt. Man geht einfach davon aus: ‚Wir haben das gesagt, so ist das, und ihr müsst das glauben!‘“

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Die westlichen Staaten haben Russland mit einer beispiellosen Ausweisungsaktion ihren Unmut über den Giftanschlag von Salisbury spüren lassen.

Mehr als 20 Staaten – unter ihnen die USA und die Mehrzahl der EU-Mitglieder – forderten am Montag in einer koordinierten Aktion mehr als 110 russische Diplomaten zur Ausreise auf. Allein in den USA sind 60 Russen betroffen, es handelt sich nach Angaben der US-Regierung um die bislang umfangreichste Ausweisung russischer Diplomaten.

Bis zum Abend ordneten mindestens 16 EU-Mitglieder Ausweisungen an, unter ihnen Deutschland. Auch Norwegen, Albanien, die Ukraine und Kanada wiesen Diplomaten aus. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte im bulgarischen Warna: „Zusätzliche Maßnahmen, darunter weitere Ausweisungen in den kommenden Tagen und Wochen, sind nicht ausgeschlossen.“

Das Außenministerium in Moskau sprach von einer „Provokation“ und kündigte Vergeltungsmaßnahmen an. Russland bestreitet jede Verantwortung für den Giftanschlag. Der Kreml erklärte: „Wir sagen es erneut: Russland hat nichts mit diesem Fall zu tun.“

Deutschland weist nach Angaben des Auswärtigen Amtes vier russische Diplomaten aus „Solidarität mit Großbritannien“ aus. Außenminister Heiko Maas (SPD) hob hervor, Moskau spiele bisher keine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags. Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Natschajkew, zeigte sich „empört“ über die Ausweisungen und kündigte „Gegenmaßnahmen von russischer Seite“ an.

Auch Frankreich, Italien, Tschechien, Polen, Ungarn, Litauen, Lettland sowie weitere EU-Staaten beteiligen sich an der abgestimmten Aktion. Die USA kündigten die Ausweisung von 60 Mitarbeitern von diplomatischen Vertretungen Russlands an. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump wird auch das russische Konsulat in der Westküstenstadt Seattle geschlossen.

Die Ukraine kündigte die Ausweisung von 13 russischen Diplomaten an. Präsident Petro Poroschenko rief die internationale Gemeinschaft auf, sich nicht nur auf „symbolische Gesten“ zu beschränken, sondern auch weitere Sanktionen zu verhängen.

Die britische Premierministerin Theresa May zeigte sich zufrieden über die Ausweisungen, zu der ihre Regierung die EU-Partner in der vergangenen Woche gedrängt hatte. „Zusammen haben wir die Botschaft gesendet, dass wir Russlands fortgesetzte Versuche, sich über internationales Recht hinwegzusetzen und unsere Werte zu unterminieren, nicht tolerieren“, sagte sie. London hatte bereits 23 russische Diplomaten ausgewiesen.

Der russische Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury vergiftet worden. Die beiden befinden sich weiter im Koma im Krankenhaus, ihr Zustand wird von den Ärzten als ernst, aber stabil bezeichnet. London zufolge wurden beide mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet, das in der Sowjetunion entwickelt wurde.

Außenpolitiker von SPD und Linken kritisierten die Ausweisungen. „Die Bundesregierung sollte sich besser für eine gemeinsame Aufklärung des Verbrechens und rechtsstaatliche Verfahren einsetzen, als diesen verhängnisvollen Weg weiterzugehen“, erklärte der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich am Montag.

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte die Entscheidung als „übereilt“. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour begrüßte die Ausweisung: „Als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien ist diese Maßnahme richtig“, sagte er der „Welt“.

(afp)