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Völkerrechtswidrig: Katalanischer Ex-Präsident Carles Puigdemont ist in Deutschland festgenommen worden.

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark in Deutschland festgenommen worden. Grundlage für die Festnahme sei ein europäischer Haftbefehl, teilte ein Sprecher des Landespolizeiamts in Kiel mit.

Die Bundespolizei habe Puigdemont um 11.19 Uhr auf der Bundesautobahn 7 festgenommen. Puigdemonts Anwalt bestätigte den Zugriff auf Twitter. Der 55-Jährige habe sich auf dem Rückweg aus Finnland nach Belgien befunden, sagte Puigdemonts Sprecher Joan Maria Pique. Er werde von der Polizei gut behandelt. Die Federführung für das Verfahren in Deutschland hat nach Behördenangaben zunächst die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig.

Der im Brüsseler Exil lebende Puigdemont war zuletzt zu Gesprächen im finnischen Parlament und hatte zudem am Freitag an der Universität Helsinki eine Rede gehalten. Anschließend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen. Finnland hatte sich auf spanischen Antrag bereit erklärt, Puigdemont zu verhaften, doch kam die Entscheidung offenbar zu spät.

Nach Entmachtung nach Brüssel geflohen
Nach einem von Madrid für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum sowie einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung hatte sich Puigdemont nach Brüssel abgesetzt, um der spanischen Justiz zu entkommen. Gegen ihn wird unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Da ihm bei einer Rückkehr in die Heimat die sofortige Inhaftierung gedroht hatte, wollte er zunächst Katalonien von Belgien aus regieren.

Die spanische Justiz blockiert derzeit mit der Verhängung mehrerer Haftbefehle gegen katalanische Separatistenführer die Regierungsbildung in Katalonien. Das Regionalparlament in Barcelona unterbrach am Samstag die Wahl von Jordi Turull zum neuen katalanischen Präsidenten, weil Turull am Vortag festgenommen worden war. Auch im Ausland erhöht Spanien die Fahndungsdruck auf Anführer der Separatistenbewegung.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont, Turull und weitere elf Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben ins Ausland ausgewichene Separatisten, darunter Puigdemont, wurden neue Haftbefehle erlassen.

arcelona hofft auf Freilassung der Separatisten
In Barcelona hielt Parlamentspräsident Roger Torrent trotz der Forderung Madrids nach einer Aussetzung an der Wahl zum Regionalpräsidenten fest. „Ich werde nicht ruhen, bis ich euch in Freiheit sehe“, sagte er an seine inhaftierten Kollegen gerichtet.

Im ersten Wahlgang hatte Turull aufgrund der inneren Spaltung der Unabhängigkeitsbefürworter die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Der Oberste Gerichtshof Spaniens kam mit der Anordnung auf Untersuchungshaft für Turull einem zweiten Wahlgang zuvor. Der Politiker fehlte damit am Samstag im Parlament in Barcelona. Das Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass ein Kandidat im Parlament anwesend sein muss, um sich ins Amt wählen zu lassen.

 

Mit Schlagstöcken gegen Demonstranten: Aufgeheizte Stimmung in Katalonien nach Festnahmen von Politikern

Nach der Festnahme von fünf führenden Unabhängigkeitsbefürwortern sind in Katalonien tausende Menschen auf die Straße gegangen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden mehr als 20 Demonstranten leicht verletzt.

Nach der Festnahme von fünf führenden Unabhängigkeitsbefürwortern hat sich die Stimmung in Katalonien weiter aufgeheizt: Tausende Menschen gingen am Freitagabend in der Region auf die Straße und demonstrierten gegen die Zentralregierung in Madrid.

Bei Zusammenstößen mit Polizisten wurden nach Angaben von Rettungskräften mindestens 24 Demonstranten leicht verletzt. Wie ein AFP-Journalist berichtete, gingen Polizisten in Barcelona mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, die sich dem Gebäude der Regionalregierung näherten.

Zu den Kundgebungen hatten die „Verteidigungskomitees“ der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung bereits am Donnerstag aufgerufen. Am Freitag wuchs der Ärger über Madrid, nachdem die spanische Justiz Haftbefehle gegen den Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten, Jordi Turull, und vier weitere Unabhängigkeitsbefürworter erließ. Die fünf Politiker wurden wegen ihrer Rolle bei der versuchten Abspaltung der Region festgenommen.

Einige Demonstranten in Barcelona verbrannten Bilder von König Felipe VI., was in Spanien eine Straftat ist, sowie Fotos des Richters Pablo Llarena, der die Festnahmen angeordnet hatte. Die Protestteilnehmer schwenkten katalanische Flaggen und riefen „Freiheit für die politischen Gefangenen“.

Auf dem Katalonien-Platz im Zentrum von Barcelona gab es eine ruhigere Demonstration. „Katalonien hat sich noch nie wie ein Teil von Spanien angefühlt“, sagte der 22-jährige Teilnehmer Alba Mateu. Seine 58-jährige Mutter Carme Sala sagte: „Zwei Millionen Menschen wollen Spanien verlassen – sie können uns nicht alle ins Gefängnis stecken.“ Das katalanische Fernsehen zeigte Bilder von Protesten in anderen Städten der Region, darunter Vic und Tarragona.

Turull hatte sich am Donnerstagabend im Parlament in Barcelona der Wahl zum Regionalpräsidenten gestellt, war aber im ersten Durchgang an der erforderlichen absoluten Mehrheit gescheitert. Die Wahl war kurzfristig anberaumt worden, nachdem bekannt geworden war, dass der Politiker am Freitag erneut vor Gericht erscheinen musste. Am Samstag sollte der zweite Durchgang stattfinden, dafür hätte eine einfache Mehrheit genügt.

Bei den anderen Festgenommenen handelt es sich um die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und drei frühere Regionalminister. Darüberhinaus reaktivierte Richter Llarena seit Anfang Dezember ausgesetzte europäische Haftbefehle gegen den früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier seiner ebenfalls nach Belgien ins Exil gegangene Ex-Minister.

Für die katalanische Abgeordnete Marta Rovira erließ Llarena einen internationalen Haftbefehl: Die 41-jährige Vertreterin der Republikanischen Linkspartei ERC hatte die Vorladung vor dem Obersten Gericht in Madrid ignoriert und war ins Ausland geflohen. Spanischen Medienberichten zufolge ging sie ins Exil in die Schweiz.

Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor mitgeteilt, dass Turull und zwölf weiteren Katalanen wegen des Vorwurfs der „Rebellion“ der Prozess gemacht werden soll. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Haft. Insgesamt sind 25 Menschen wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen angeklagt.

Richter Llarena warf den Beschuldigten einen „Angriff auf den Staat“ vor, der in seiner Schwere „mit keiner der benachbarten Demokratie vergleichbar ist“. Er erwähnte zudem die 60 spanischen Polizisten, die beim Versuch, das Unabhängigkeits-Referendum am 1. Oktober zu verhindern, verletzt wurden.

Die Zentralregierung in Madrid hatte am 27. Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die Regionalregierung abgesetzt, nachdem das Parlament in Barcelona nach dem von der spanischen Justiz verbotenen Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte.

Bei der von Madrid angeordneten vorgezogenen Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments am 21. Dezember verteidigten die Unabhängigkeitsbefürworter ihre absolute Mehrheit. Bis heute konnte sich das Parlament aber noch nicht auf einen Nachfolger von Puigdemont an der Spitze der Regionalregierung einigen. (afp)