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Redeverbote und Zensur – die Diskussionskultur in Deutschland

Bisher waren es Staaten, die ihren Bürgern das Recht auf die freie Meinungsäußerung untersagten. Aktuell verschiebt sich in westlichen Gesellschaften jedoch das Gefüge. Immer häufiger sind es private Initiativen, die den intellektuellen Austausch unterbinden.

Von Gert Ewen Ungar

 Demokratie braucht Diskurs. Demokratie braucht die Reibung der Meinungen, denn im Widerstreit der Meinungen wird die Vielfalt der möglichen Alternativen erst sichtbar. Vor- und Nachteile einzelner Positionen zeigen sich in der Diskussion und wirken zurück auf die vorgetragenen Argumente. Wer in einer Diskussion seinen Standpunkt nicht ändert, keinen Aspekt und keine Perspektive hinzugewinnt, hat nicht diskutiert, sondern behauptet.

Diskussion ist daher für Demokratie unabdingbar. Sie schafft die Dynamik, die Demokratie benötigt, damit sie wachsen und sich entwickeln kann. Demokratie ist immer schon gesellschaftliche Realität gewordene Dialektik. Sie stellt sicher, dass eine Lebenswelt geschaffen wird, in der alle Menschen im beständigen Abgleich und Austausch ihrer Positionen ein Höchstmaß an individueller Freiheit bei sozialer Sicherheit genießen. Soweit die Theorie.

In der Praxis wird der freie Diskurs vielfach eingeschränkt und reglementiert. Es ist Zeichen autoritärer Systeme gerade die Vielfalt der Meinungen und den Austausch darüber zu unterbinden. Bisher waren es Staaten, die ihren Bürgern das Recht auf die freie Meinungsäußerung und den Diskurs untersagen.

Nicht mehr der Staat zensiert, sondern private Initiativen

Aktuell verschiebt sich in westlichen Gesellschaften, insbesondere in Deutschland jedoch das Gefüge. Immer häufiger sind es private Initiativen, die den intellektuellen Austausch mit zum Teil rigorosen Mitteln unterbinden. Das Vorgehen dabei ist oftmals ganz erheblich radikal.

Zum Beispiel berichtet Anfang März der Buchautor Hermann Ploppa auf seinem Facebook-Account, dass eine Gruppe in Koblenz dazu aufgerufen habe, eine Veranstaltung mit ihm zu verhindern. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Publizist an einem Auftritt gehindert würde. Er ist auch bei weitem nicht der einzige, dem in der Republik das Rederecht von privaten Initiativen aberkannt wird.

Ken Jebsen, freier Journalist und Betreiber des Internet-Portals KenFM.de wird regelmäßig Zielscheibe von Attacken gegen seine Person. Zuletzt sogar in Form eines Mordaufrufs.

Daniele Ganser, Historiker und Friedensforscher, ist es inzwischen sicherlich schon gewohnt zu Vorträgen eingeladen und dann auf Betreiben kleiner Gruppen wieder ausgeladen zu werden.

Dass die Zeitung Junge Freiheit ihre Teilnahme an der Leipziger Buchmesse abgesagt hat, gilt jenen als Erfolg, die das Blatt mit massiver Einflussnahme zu dieser Entscheidung gedrängt haben.

Die Redefreiheit wird von „links“ bedroht

Nun teile ich die Positionen der Jungen Freiheit nicht, was ich aber auf jeden Fall unterstütze, ist ihr Recht sie vorzutragen. Man kann sicherlich auch die Auseinandersetzung mit Ganser, Jebsen oder Ploppa suchen, Rede- und Auftrittsverbote sind jedoch kein Element demokratischen Diskurses. Sie sind autoritär und totalitär.

Es ist daher umso erstaunlicher, aus welcher Ecke die Attacken auf die Redefreiheit kommen. Es sind explizit sich als links verstehende Gruppierungen, meist Teile der Antifa, die zu diesen tief autoritären Maßnahmen gegen Andersdenkende greifen.

Legitimiert werden die Aktionen mit völlig entgrenzten Begriffen, vornehmlich den Begriffen Faschismus, Antisemitismus und Rassismus. Diese Begriffe wurden in den vergangenen Jahren ihrer konkreten inhaltlichen Bedeutung beraubt, semantisch aufgeblasen und fungieren inzwischen nur noch als Etikett zur Rechtfertigung von Diskriminierung und Gewalt gegen Andersdenkende. Sie wurden beliebig.

Die Inhalte der Begriffe verwischen

Das ist ein großer gesellschaftlicher Rückschritt, denn es beraubt die deutsche Sprache der Möglichkeit konkreter Benennung. Rechtskonservativ ist eben kein Faschismus, nicht jede Kritik an Zuwanderung ist automatisch Rassismus und Kritik an der Politik Israels speist sich nicht zwangsläufig aus Antisemitismus.

Zu differenzieren ist die zentrale Aufgabe des politischen Diskurses. Sich jeder Differenzierung zu verweigern, ist ein Zeichen autoritärer, antidemokratischer Gesinnung. Dass nun ausgerechnet Menschen, die sich selbst als links verstehen, sich genau dieser Minimalanforderung ganz absichtsvoll verweigern und alles, was sich nicht mit dem Mainstream deckt an der Meinungsäußerung hindern wollen, ist mehr als nur verwunderlich. Es ist eine Umkehrung der Verhältnisse von rechts und links.

Denn grundsätzlich gilt: Die Verhinderung von Diskurs und Meinungsaustausch ist kein emanzipatorischer, freiheitlicher Akt. Sie schützt auch Demokratie nicht, sie beschädigt sie in ihrem Kern.

Eklatanter Mangel an politischer und historischer Bildung

Wie kommt es, dass diese ganz einfachen und offenbaren Zusammenhänge nicht mehr gesehen werden können?

Es sind überwiegend junge Menschen, die sich im Hinblick auf Beschneidungen von grundlegenden Freiheiten und Rechten als eifrige und dienstfertige Helfer einer schlechten Sache hervortun. Das zeigt, es gibt einen eklatanten Mangel an politischer und historischer Bildung in Deutschland.

So werden politisch Interessierte zur disponiblen Masse, die dazu benutzt wird, das System als ganzes zu stabilisieren, den Status Quo zu erhalten und politische Spins zu verstärken. Sie werden dazu benutzt, notwendige Diskussionen zu verhindern und Ressentiments zu verstärken.

Um ein Beispiel zu machen: Aktuell ruft auf indymedia.org eine Gruppe zu Protesten gegen Russland auf. Unter anderem sollte am 18. März vor der Russischen Botschaft in Berlin demonstriert werden. Anlass sind Festnahmen von mehreren Antifa-Aktivisten in Russland. Der Anlass ist ebenso dünn wie die Geschichte bei einer Überprüfung sich schnell im Kreis dreht. Zentrale Quelle ist die russische Zeitung Novaja Gaseta, die für Falschmeldungen weithin bekannt ist und offenbar mehr für ein westliches Publikum als für einen Leserkreis in Russland schreibt.

Die berichtete Geschichte ist, dass eine kleine Gruppe von Aktivisten festgenommen wurde, weil sie sich im Paint-Ball-Schießen geübt hat. Festgenommen wurden sie vom russischen Geheimdienst FSB, der die Festgenommenen freilich auch gefoltert hat. Man ist ja schließlich in Russland und da geht unter Folter schon mal gar nichts. Zumindest nicht für die Antifa, die hier ein Ressentiment wiederholt und verstärkt.

Gräbt man etwas tiefer in den russischen Medien, so kommt zum Vorschein, dass den Festgenommenen die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, die im Umfeld von Präsidentenwahl und Fußballweltmeisterschaft Anschläge geplant haben soll, mit dem Ziel Russland zu destabilisieren. Die Verbindungen der Gruppe zum Westen sind deutlich, die Vorwürfe daher auch nicht ganz von der Hand zu weisen. In seriösen russischen Medien taucht der Foltervorwurf nicht auf.

Keine Ahnung von den russischen Verhältnissen

Wie absurd die Idee ist, tatsächliche Antifaschisten könnten nun ausgerechnet in Russland vom Staat bedroht sein, kann nur denen entgehen, die tatsächlich überhaupt gar keine Ahnung von russischen Verhältnissen haben.

Ich sehe den russischen Botschafter sich verwundert die Augen reiben, sollte er diese sichtlich verwirrten Demonstranten vor der Botschaft aufmarschieren sehen. Zum Glück haben Russen im Allgemeinen viel Humor.

Es ist wirklich erstaunlich, wie in den vergangenen Jahren das Wissen um Zusammenhänge und Positionen verloren gegangen ist, wie es gelang, auch noch das letzte Quäntchen gesunden Menschenverstandes aus den Hirnen von insbesondere sich als liberal, links und weltoffenen Bürgern zu vertreiben. Es ist wirklich erstaunlich, wie es gelingen konnte, junge Menschen, deren Intention gut sein mag, in die genau entgegengesetzte Richtung zu führen und aus einer linken eine tief autoritäre Gesinnung werden zu lassen.

Dabei sollte eigentlich klar sein: Links und liberal zu sein, heißt nicht, Freiheiten einzuschränken. Es heißt nicht, Meinungen und Diskussionen zu unterdrücken. Das ist autoritär und in keinem Fall emanzipatorisch. Das fördert die Freiheit nicht, es unterdrückt sie.

Kritisch sein, bedeutet nicht, sich der Auseinandersetzung zu verweigern, weil man Bewertungen und Einordnungen von anderen übernimmt. Das ist das Gegenteil von kritisch. Es ist autoritätshörig und selbstbeschränkend.

Die Verteilungsfrage kann nicht durch Regenbogen-Politik ersetzt werden

Es ist auch erstaunlich, wie das Wissen um Dialektik verloren gegangen ist. Wenn in einer Gruppe die Freiheit wächst, weil man sie einer an einer anderen Stelle beschneidet, ist das Gesamte eben nicht freier oder freiheitlicher. Es haben sich lediglich die Gewichtungen verschoben.

Und es ist erstaunlich, wie das Wissen um makroökonomische Zusammenhänge verloren gegangen ist. Es war einst eine Kernkompetenz linker Bewegungen. Natürlich ist die Verteilungsfrage elementar wichtig und kann nicht durch Regenbogen-Politik und politisch korrekte Sprachregelungen ersetzt werden. Das sind lediglich Ablenkungsmanöver, die die Frage nach Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit umgehen.

Deutschland, insbesondere die linke Bewegung in Deutschland muss wieder zu den Kategorien der Benennung zurück finden. Eine linke Bewegung wird aktuell mehr benötigt denn je. Sie hat sich jedoch selbst handlungsunfähig gemacht.

Denn was erschreckend ist, ist, dass sich gerade die politischen Parteien, die sich links von der Mitte positionieren, genau dieser Aufgabe konkreter Benennung entziehen. Sie tragen nicht mehr in notwendigem Maße zur Aufklärung und zur politischen Bildung bei. Mit dem Schielen auf ein junges, urbanes Milieu als potentielle Wählerschicht wird das linke Projekt aufgegeben. Das ist eine lose-lose-Situation. Denn das Anbiedern und Unterstützen von fragwürdigen, autoritären Positionen beraubt Deutschland einer klaren linken Alternative, die das Land dringend bräuchte. Ein Tortenwurf ersetzt die politische Debatte nicht. Er ist im Gegenteil Ausdruck tiefen Unvermögens.