Sollten wir den Amtseid abschaffen? Eine beleidigung am Deutschen Volk! Andrea Nahles SPD für abschaffung von Deutsche grundwerte! ist Programm der AfD
Alle Kategorien

Strafzölle gegen Deutschland auf Aluminium, Autos und Stahl: Grund Ex-Siemens-Mitarbeiter legt in USA Geständnis zu Korruption ab

Washington – Ein ehemaliger führender Siemens-Mitarbeiter hat in den USA ein Geständnis zu einem Korruptionsskandal in Argentinien Ende der 90er Jahre abgelegt. Er soll mit Mitarbeitern «100 Millionen Dollar an Schmiergeldern» an argentinische Regierungsleute gezahlt zu haben.

Beim Angeklagten handelt es sich um einen ehemaligen Technikchef einer Siemens-Filiale in Argentinien, wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Mit den Zahlungen hatte Siemens sich einen Auftrag zur Herstellung von Personalausweisen und Pässen im Umfang von einer Milliarde Dollar gesichert.

Dem 78-Jährigen drohen nach Angaben des Justizministeriums bis zu fünf Jahre Haft. Das Strafmass soll zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

Demnach sagte der Mann vor einem Gericht im Süden Manhattans aus. Den Angaben zufolge war er im September in Kroatien festgenommen und an die USA ausgeliefert worden.

Drei Jahre zuvor hatte sich bereits ein anderer ehemaliger führender Siemens-Mitarbeiter in dem Fall schuldig bekannt. Gegen den Ex-Finanzchef von Siemens Argentinien wurde noch kein Strafmass verkündet. Die US-Justiz geht noch gegen sieben weitere Ex-Mitarbeiter des Unternehmens vor. Siemens selbst hatte sich mit den US-Behörden in der Affäre bereits auf einen Vergleich geeinigt.

Der Korruptionsskandal reicht zurück in die 90er Jahre, als Carlos Menem Präsident in Argentinien war. Ein Anti-Korruptionsgesetz in den USA ermöglicht es den Justizbehörden, weltweit gegen Unternehmen vorzugehen, die auch in den USA aktiv sind. (SDA)

Handelskrieg vor US-Gerichten: Amerikanische Justiz geht gegen deutsche Industrievertreter vor

Während Brüssel noch diskutiert, wie man den Strafzöllen Donald Trumps kontern soll, stehen deutsche Industrievertreter in den USA vor Gericht. Ein Vertreter von Siemens wurde nach Schmiergeldvorwürfen im Kroatien-Urlaub verhaftet und an die USA ausgeliefert.

Ungeachtet dessen, ob es sich um einen Großkonzern handelt oder einen Mittelständler, können Unternehmen aus Deutschland vor US-Gerichte zitiert werden – und dies auch ohne Firmensitz oder Niederlassung in den USA. Es reichen gemäß dem Prinzip „Minimum Contacts“ allein Geschäftskontakte in den USA aus, um auch der dortigen Jurisdiktion zu unterliegen. Aus einer Publikation zum Thema „Gerichtsstand USA – Risiken und Strategien für Deutsche Unternehmen“:

Eine ausreichend enge Beziehung wird man bejahen für Beklagte, die im Forumstaat regelmäßig Geschäfte führen. Diese wird jedoch auch dann schon angenommen, wenn der Beklagte eine im Forumstaat zugängliche Internetseite unterhält, welche tatsächlich von Ortsansässigen besucht wird und dort wenigstens minimale Umsätze erwirtschaftet.

iemens: Schmiergelder für argentinischen Auftrag?

In einem aktuellen Fall geht es um 100 Millionen Dollar an Schmiergeldern, welche Eberhard Reichert und sieben seiner Siemens-Kollegen aus der Führungsebene an argentinische Behörden gezahlt haben sollen, um den Zuschlag im Rahmen einer Ausschreibung zu erhalten. In dieser ging es darum, wer künftig damit betraut wird, Ausweise für argentinische Bürger herzustellen. Die neue Regierung in Argentinien wollte die Sache publik machen und Siemens soll noch mehr bezahlt haben, um ihr Schweigen zu erkaufen. Der Fall liegt einige Jahre zurück und Reichert zeigte sich 2015 geständig. Das Geständnis Reicherts ermöglichte ihm eine frühzeitige Haftentlassung.

Vor Gericht in New York sagte Reichert:

Ich wusste, dass mein Verhalten falsch und nicht legal war. Es war der größte Fehler in meinem Leben und ich bereue es zutiefst.

Das Geld für die Bestechungen stammte offenbar aus Rechnungen, die Reichert gefälscht haben soll. Die Fälschungen fanden mutmaßlich zwischen 1996 und 2001 statt.

VW und der Abgasskandal

Eine Klage von Anleiheinvestoren gegen den Automobilhersteller VW wurde unterdessen von einem Richter in den USA abgewiesen. VW hatte den USA zu diesem Zeitpunkt bereits versprochen, 25 Milliarden US-Dollar im Zusammenhang mit dem Dieselskandal zu zahlen und eine halbe Million Fahrzeuge zurückzunehmen.

Der VW-Manager Oliver Schmidt wurde während seines Urlaubs in Miami festgenommen und musste ein Jahr lang in Untersuchungshaft bleiben. Das Urteil wegen des Abgasskandals lautete fünf Jahre Haft und 400.000 US-Dollar Geldstrafe. James Liang, ein ehemaliger VW-Ingenieur, erhielt 40 Monate Haft und 200.000 US-Dollar. Die USA fahnden nach fünf weiteren VW-Mitarbeitern auf der Grundlage des Abgasskandals.

Siemens-Vorstand Reichert war während seines Urlaubs in Kroatien festgenommen und an die USA ausgeliefert worden.

Quelle:rt

Klage in den USA Siemens soll Schläger geschickt haben

Ein früherer argentinischer Beamter klagt in den USA gegen Siemens. Der Vorwurf: Misshandlung und Bedrohung. Siemens soll einen Schlägertrupp geschickt haben.

Quelle: 15.09.2012 17:09

Siemens und VW US-Richter knöpfen sich Mitarbeiter deutscher Unternehmen vor

Die US-Justiz gibt sich hart gegenüber Mitarbeitern deutscher Unternehmen, wie Fälle von Siemens und VW zeigen. Auch dann, wenn sie geständig sind.

New YorkSeit fast 17 Jahren arbeitet Eberhard Reichert nicht mehr bei Siemens, sechs Jahre lang versteckte er sich vor der amerikanischen Justiz. Doch im vergangenen September verhaftete ihn die Polizei in Kroatien und lieferte ihn an die USA aus.

Dort wirft ihm die Staatsanwaltschaft in New York vor, zusammen mit sieben anderen Top-Managern von Siemens mit insgesamt 100 Millionen Dollar argentinische Behörden geschmiert zu haben. Ihr Ziel war demnach, an einen lukrativen Auftrag im Wert von insgesamt einer Milliarde Dollar zu kommen: das Anfertigen von Identifikationskarten für die Bürger.

Reichert hatte fast vier Jahrzehnte beim deutschen Mischkonzern gearbeitet, leitete den IT-Dienstleister Siemens Business Services mit Sitz in München. Bereits 2015 bekannte sich der ehemalige Finanzvorstand der Gruppe, Andres Truppel, für schuldig.

Reichert bekannte sich dazu, zwischen 1996 und 2001 getürkte Rechnungen und Verträge angefertigt zu haben, um von Siemens das Geld für die Bestechungen zu bekommen. Das scheint sich im Jahr 1998 ausgezahlt zu haben, als das deutsche Unternehmen den Zuschlag erhielt. „Ich wusste, dass mein Verhalten falsch und nicht legal war“, sagte der 78-jährige Reichert vor Gericht in New York. „Es war der größte Fehler in meinem Leben und ich bereue es zutiefst.“