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Hetze deutscher Medien gegen Trump dauert an. Kein Tag vergeht,Stahlzölle: Die Ohnmacht Brüssels im Handelsstreit mit den USA

Kein Tag vergeht, ohne dass sich die deutschen »Qualitätsmedien« in ihrer Hetzkampagne gegen den US-Präsidenten Donald Trump eine Pause gönnen.

Legen wir zunächst einmal die Fakten zugrunde. Donald Trump wurde zum amtierenden US-Präsidenten gewählt. Man kann über das Wahlrecht der USA durchaus geteilter Meinung sein; doch eine mögliche Reform darüber obliegt dem US-amerikanischen Volk und damit weder den deutschen »Qualitätsmedien« noch den deutschen Altparteien-Politiker. In den USA entscheidet nun einmal die Mehrzahl der Wahlmänner darüber, wer Präsident wird; nicht die Mehrheit der gesammelten Stimmen. Das kann man gut oder schlecht finden; darüber zu urteilen aber ist anmaßend.

Zumal gerade den deutschen Medien und den Politikern der Altparteien etwas mehr Zurückhaltung gut zu Gesicht stünde. Anfang September 2015 brach Merkel mit der Anordnung zur Grenzöffnung geltendes deutsches und internationales Recht. Ein derartiger Alleingang über Recht und Ordnung hinweg, um ein eigenes politisches Ansinnen durchzudrücken, hat überhaupt nichts mehr mit demokratischen Grundelementen zu tun. Seit fast eineinhalb Jahren jedoch wird dieser Rechtsbruch seitens des deutschen Bundestags mitgetragen. Und auch die »Qualitätsmedien« schauen geflissentlich über diesen Akt, der dem eines Alleinherrschers gleicht, hinweg.

Stattdessen hetzt man nun gegen Trump in einem Maße, wie man zuvor gegen Putin hetzte. Zu jener Zeit war ja auch des deutschen Altparteienpolitikers bester Freund Obama noch im Amt. Da war ja jegliche Kritik an der US-amerikanischen Kriegstreiberpolitik verpönt. Die von Obama angeordneten Bombardements in den diversen Krisengebieten auf dem Erdball waren ja schließlich »gute« Bomben. Die Angriffe von US-Streitkräften werden auch unter Trump in den selben Einsatzgebieten fortgesetzt. Doch nun sind es keine »guten« Bomben mehr. Jetzt werden Zivilisten (wie früher unter Obama auch) getötet; jetzt trifft es, wie unter Obama auch, Frauen und Kinder. Aber bei Obama war das ganz anders….

Die Absurdität der deutschen »Qualitätsmedien« erreicht ihren Höhepunkt aber bei der Berichterstattung über Martin Schulz. Der Mann steht im Verdacht, während seiner Zeit als EU-Parlamentarier und als EU-Parlamentspräsident Vetternwirtschaft betrieben zu haben. Er soll Sitzungsgeld eingestrichen haben, ohne an den Sitzungen überhaupt teilgenommen zu haben. Insgesamt werden zahlreiche Vorwürfe gegen Schulz ob kleinerer und größerer finanzieller »Ungereimtheiten« erhoben. Das hindert die Medien aber nicht daran, ihn zum Messias der deutschen Politik zu erheben. Mehrmals täglich wird den Bürgern »vorgegauckelt«, Schulz sei Moses und Jesus in einer Person: er teilt nicht nur das politische Wasser; er wandert anschließend auch noch über die sich nun auftürmenden Wogen.

Dass Schulz im Ausland, vor allem in den anderen EU-Ländern, äußerst kritisch gesehen wird und kaum jemand im EU-Parlament seinen Abgang wirklich bedauert, wird seitens der Medienvertreter komplett unter den Teppich gekehrt. Das liegt auch daran, dass die Politiker der anderen Länder etwas haben, was den deutschen Altparteienpolitikern weitestgehend fehlt: Anstand und Zurückhaltung. Denn im Gegensatz zu den »Besserwissern« unseres Landes halten sich ausländische Politiker bei der Bewertung von und den Kommentaren zu der innerdeutschen Politik wohlwollend zurück.

Stahlzölle: Die Ohnmacht Brüssels im Handelsstreit mit den USA

Die Zeit drängt nach einer Lösung im Handelsstreit mit den USA, denn die Stahlzölle gelten ab Freitag. Niemand konnte US-Präsident Trump bisher von seinem Vorhaben abbringen. Auch der Optimismus des Bundeswirtschaftsministers Altmaier ist am Schwinden.

Ab Freitag treten Zölle auf Stahl- (25 Prozent) und Aluminiumimporte (10 Prozent) in die USA in Kraft und niemand scheint Donald Trump von seinem Vorhaben abbringen können. Er begründet sein Vorgehen damit, dass die USA Opfer eines schlechten Handelspakts seien und versucht dadurch im Sinne seiner „Amerika-Zuerst-Politik“ die heimische Wirtschaft zu stärken.

Keine gemeinsame Position der G20

Peter Altmaier in seiner neuen Rolle als Bundeswirtschaftsminister hatte sich in Washington an der schweren Aufgabe versucht, die Strafzölle abzuwenden, scheiterte aber. Auch sein anfänglicher Optimismus verflog schnell. Ihm zu Hilfe eilte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Währenddessen gab es noch Hoffnung, dass der G20-Gipfel in Argentinien Druck auf Trump ausüben könnte. Aber auch hier gab es keine Einigung der G20-Länder dahingehend, Trump für seinen Schritt zu verurteilen.

Der argentinische Finanzminister Nicolás Dujovne sah auf dem G20-Gipfel hingegen wenig Grund zur Panik:

Wir sehen nicht, dass wir vor einem weltweiten Handelskrieg stehen.

Einen Katalog für Gegenmaßnahmen hat Brüssel für den Fall der Fälle auch bereits erarbeitet. Damit begonnen hatte Malmström bereits im letzten Jahr. Hierauf gelistet sind US-Produkte, die ihrerseits mit Strafzöllen belegt werden sollen, von Erdnussbutter bis zu Jeanshosen. Aber bis es tatsächlich zu einer Reaktion aus Brüssel kommen könnte, wird es wohl noch Monate dauern. Michael Roth, Europa-Staatsminister:

Wir sind skeptisch, hoffen aber bis zum Schluss, dass es noch eine gute Lösung gibt.

Bundesregierung hofft bis zum Schluss

Angela Merkel gibt sich unterdessen hoffnungsvoll, dass bis Freitag eine Einigung mit Washington erzielt werden kann. Auch Altmaier schloss bei seiner Abreise aus den USA die Möglichkeit einer Einigung in letzter Minute nicht aus. Die Ankündigung von Gegenmaßnahmen aus Brüssel könnte Trump allerdings dazu bringen, seinerseits auch die Drohung, Mercedes und BMW durch Zölle abzustrafen, wahr werden zu lassen. Damit würde sich ein Teufelskreis von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen in Gang setzen, der der Begrifflichkeit eines Handelskrieges definitiv Rechnung trüge.

Quelle:rt