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Was bringt neue GroKo den Menschen? „Gut für DDR-Rentner – Hartz IV bleibt Problem“

Was bedeuten die sozialen Ziele der neuen Großen Koalition (GroKo) für die Bürger? Laut Koalitionspapier soll es bald mehr Kindergeld und Verbesserungen bei den Krankenkassen geben. „Es gibt Fortschritte, aber auch viel zu kritisieren“, erklärt ein Sozialverband gegenüber Sputnik. Kinderarmut bleibe ein Problem. Und wird die Zeitarbeit abgeschafft?

Einige sozialpolitische Forderungen des neuen Koalitionsvertrages sieht der „Sozialverband Deutschland” („SoVD”) skeptisch. Für SoVD-Pressesprecher Benedikt Dederichs steht zwar fest, dass mit der neuen GroKo Verbesserungen im sozialen Bereich möglich sind. Der SoVD sehe darin aber nur eine Basis, „auf der aufgebaut werden kann”, heißt es in einer vom Verbandspräsidenten Adolf Bauer herausgegebenen Presseerklärung.

Vor diesem Hintergrund falle die Bewertung des Vertrags zwischen CDU, CSU und SPD ambivalent aus, heißt es in einer weiteren aktuellen SoVD-Erklärung. So fehle es an durchgreifenden Politik-Maßnahmen, um die Schere „zwischen Arm und Reich” zu verkleinern. Der Verband fordere daher eine „faire Heranziehung sehr hoher Einkommen und Vermögen”.

Arbeit: Kein Ende von Hartz IV, dafür bald für Zeitarbeit? 

Im Koalitionsvertrag der neuen GroKo steht: „Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll bis 2020 evaluiert werden.” Knapp eine Million Menschen sind in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts in der „Arbeitnehmerüberlassung”, umgangssprachlich: in Zeitarbeit beschäftigt. Diese Beschäftigtenverhältnisse kritisiert der SoVD als prekär: „Die negativen gesellschaftlichen Auswirkungen prekärer Beschäftigungsformen sind genügend dokumentiert worden. Jetzt sind gesetzliche Regelungen gefragt, um der verheerenden Wirkung eines zunehmend entgrenzten Arbeitsmarkts Einhalt zu gebieten”. Der Verband wolle die Rechte der Arbeitnehmer stärken. Auch fordere er eine „umfassende Reform der Minijobs”.

Bei Hartz IV haben die designierten Regierungsparteien im Koalitionspapier hingegen keine Neuerungen vereinbart. Der Sozialverband fordere immer noch die Abschaffung des Hartz-IV-Regelsatzes. Bessere Alternativen seien die Stärkung des Arbeitslosengelds I (ALG I) sowie die „Abschaffung der besonderen Sanktionsregelungen für junge Erwachsene”.

Kinderarmut: „Bleibt großes Problem”

Die künftigen Regierungsverantwortlichen nennen als ihr Ziel die „Bekämpfung der Kinderarmut”. Die GroKo möchte demnach Familienleistungen, darunter Kinderzuschlag, Wohngeld oder auch Kinderunterhalt, besser aufeinander abstimmen. „Insbesondere der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche reicht nicht aus, um Essen, Kleidung und Schulbedarf zu bezahlen”, bemängelt der SoVD bei diesem Punkt. „Deshalb fordern wir eine bedarfsgerechte Neubemessung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche.”

Laut Koalitionsvertrag soll das Kindergeld bis Juli 2019 um zehn Euro, bis Januar 2021 um 15 Euro erhöht werden. Das sei „grundsätzlich positiv”, so der Sozialverband. Allerdings: „25 Euro sind über vier Jahre betrachtet zu wenig. Hier sind Nachbesserungen nötig.”

DDR-Sonderrenten

Der Verband begrüßt Regelungen für Bezieher von Renten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR): „Wir wollen schrittweise einen höheren Anteil für Ansprüche aus DDR-Sonder- und Zusatzversorgungssystemen übernehmen und damit die ostdeutschen Bundesländer entlasten”, heißt es im Koalitionsvertrag. Das sei durchweg positiv, urteilt der Sozialverband.

Bürgerversicherung: „Sollte solidarisch organisiert sein”

Zur Bürgerversicherung, einem klassischen SPD-Thema, ist im GroKo-Vertrag nichts vereinbart. Das sei eindeutig zu wenig. „Der SoVD hält insbesondere die stufenweise Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich auf Basis der Gesetzlichen Krankenversicherung für die gesamte Bevölkerung für zielführend.”

Krankenkassen: „Nicht nur Zahnersatz unterstützen, auch Sehhilfen”

Bei der Krankenkasse haben die GroKo-Partner laut Papier entschieden, dass „Festzuschüsse für Zahnersatz von bisher 10 Prozent auf 60 Prozent angehoben werden sollen”. Der SoVD sei für diesen Entschluss, kritisierte zugleich aber auch: „Solange Zuzahlungen, Aufzahlungen und Eigenanteile für bedarfsdeckende Leistungen erbracht werden müssen, besteht eine einseitige Belastung der Versicherten fort und belastet insbesondere ältere und chronisch kranke Menschen in besonderer Weise.”

Der Sozialverband fordere, dass notwendige Gesundheitsleistungen, so wie Sehhilfen, wieder in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden sollten.

AfD: „GroKo unternimmt nichts, um gesellschaftliche Spaltung zu überwinden”

Der Einzug der AfD in den Bundestag ist für den SoVD ein Zeichen „voranschreitender Spaltung der Gesellschaft und einer tiefen Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung mit der Politik der vergangenen Jahre”. Der Verband wirft der neuen Regierung vor, keine Maßnahmen einzuleiten, „um der voranschreitenden Spaltung der Gesellschaft und dem Abwenden großer Teile der Wählerschaft von den etablierten demokratischen Parteien und unserer repräsentativen Demokratie sachgerecht zu begegnen”.

Sozialverband mahnt neue GroKo: „Setzt ihr das auch um?”

„Die vereinbarten Maßnahmen bleiben vielfach hinter dem Notwendigen zurück”, kritisierte der Sozialverband. „Gleichwohl muss die neue Bundesregierung möglichst bald darüber informieren, wie sie diese Vereinbarungen konkret umsetzen will. Dazu werden wir unsere Fragen stellen und sehr genau die weitere Entwicklung beobachten”, stellte er gegenüber der designierten Regierung klar.

„Zudem sind viele Aussagen im Koalitionsvertrag Absichtserklärungen, die sich in ihrer Wirksamkeit noch nicht abschätzen lassen”, verdeutlichte der Verband. CDU-Politiker Gregor Golland hatte in einem Sputnik-Interview bereits vor wenigen Tagen seine Partei davor gewarnt, die im Koalitionspapier getroffenen Versprechen nicht einzuhalten. Solch ein Verhalten könnte die Christdemokraten sehr viele Wählerstimmen kosten.

Alexander Boos