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Vorgeschmack, was manchen deutschen Städten noch droht Berlin: Kriminelle arabische Clans spucken auf die Staatsgewalt

Von R.B. | In Berlin demonstrieren schwer kriminelle arabische Clans Tag und Nacht ihre Macht. Sie spucken auf die Staatsgewalt. Ordnungskräfte haben Angst, die Politik lässt es treiben. Die „Welt am Sonntag“ hat jetzt den Finger in die Wunde gelegt und berichtet in breiter Aufmachung über den offenen Skandal der Parallelwelten, den es im kleineren Maßstab vielfach in Deutschland gibt. Doch auch die WamS ist am Ende ratlos. Die Berliner Parallelwelt als Blaupause einer bundesweit lange verfehlten Ausländerpolitik zu brandmarken, dazu fehlt der Chefredaktion der letzte Mut. Denn in Duisburg, Essen, Dortmund und anderen Städten herrschen ähnliche Zustände, noch angeheizt durch eine irre Flüchtlingspolitik.

Auch so hat es der Einblick in das organisierte Verbrechen durch arabische Großfamilien in sich. Zum Beispiel diese Alltags-Szene: Vor einem Club im bürgerlichen Wilmersdorf, in dem Clan-Leute verkehren, parken teuerste Sportwagen mitten auf der Straße. Die Frau vom Ordnungsamt, die Bußgeldbescheide unter die Wischerblätter anderer Autos klemmt, macht einen Bogen um die Lamborghinis und AMG. Bei denen traut sie sich nicht. Sie hat Angst.

Auch Polizisten haben Angst. „Junge Beamte sehen einen Sportwagen mitten auf der Straße stehen, darin sitzt der Fahrer und telefoniert. Sie trauen sich nicht einzuschreiten. Sie fürchten, der Fahrer telefoniert dann eine Menge Freunde herbei.“

Oder in der U-Bahn, erinnert sich Sjors Kamstra, Oberstaatsanwalt und zuständig für Organisierte Kriminalität. Zwei Studentinnen, der Oberstaatsanwalt und zwei aufgepumpte Männer aus dem arabischen Muckibuden-Milieu sitzen im Waggon. Wer wird kontrolliert? Die Araber nicht.

Der Bürger sieht es und versteht: der Staat ist schwach, die Clans sind stark. Der Oberstaatsanwalt: „Die Clans zeigen auf offener Straße, dass ihnen die Staatsgewalt völlig egal ist, dass sie tun können, was sie wollen.“

Das hat direkte Auswirkungen auf das Verhalten der Bürger. Zeugen haben Angst auszusagen. Die Ermittler haben nach einer Tat vielleicht 15 bis 20 Minuten, um eine Aussage zu fixieren, schreibt die WamS, danach ist es oft zu spät. Dann wurde der Zeuge schon unter Druck gesetzt und überlegt sich seine Aussage.

Die Polizei spricht von etwa einem Dutzend arabischer Großfamilien mit kriminellen Strukturen und geschätzt 1000 kriminelle Mitglieder. Sie operieren in vielen Feldern des Organisierten Verbrechens vom Rauschgifthandel über Prostitution bis hin zur Geldwäsche und kassieren im großen Stil ab. Sie investieren in Immobilien und Kleingeschäfte, um schwarzes Geld zu waschen. Mit spektakulären kriminellen Aktionen wie den Überfall auf ein Pokerturnier 2010, dem Einbruch ins KaDeWe im Januar 2017, dem Raub einer Riesen-Goldmünze aus dem Bode-Museum wollen sie zeigen: Wir steigen in eure prächtigsten, symbolischsten Paläste ein und holen heraus, was uns gefällt. Wir sind die Herren der Stadt, bilanziert die Welt.

Die Ermittler sind in einer strikt geschlossenen Großfamilien-Struktur quasi chancenlos. Die Mitglieder verraten sich nicht gegenseitig, Fehden werden über Friedensrichter geklärt. „Diese Herrschaften akzeptieren unseren Rechtsstaat nicht, sie lachen ihn aus und kommen damit durch“, sagt die Gewerkschaft der Polizei. Effektive Observation scheitert oft an juristischen Hürden oder an Personal und Technik. Um einen beschlagnahmten PC auszuwerten, haben die OK-Bekämpfer manchmal bis zu anderthalb Jahren Wartezeit.

Die Polizei leidet unter einer laschen Justiz. Beispiel: ein Mitglied einer stadtbekannten Großfamilie wurde nach dem Überfall auf das Pokerturnier zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Aber nach nur einem Jahr war er bereits im offenen Vollzug. Von Abschreckung keine Gedanke. „Bei unseren Gerichtsurteilen lachen die sich doch einen Ast über uns“, urteilt ein erfahrener Polizeibeamter laut Welt.

Sorge macht der Polizei die Messer-Bewaffnung und deren hemmungsloser Einsatz durch Clanmitglieder. Die Polizei weiß aber: Die Clans hätten keine Schwierigkeit, sich mit Waffen aller Art auszustatten.

Seit Beginn der Flüchtlingswelle versuchen die Clans, junge Männer in den Flüchtlingsunterkünften zu rekrutieren. „Diese Seelenfänger fahren mit großen Karossen vor, um zu suggerieren, dass es sich lohnt, sich mit ihnen einzulassen“, weiß die Polizeigewerkschaft. Wie viele schon für die Großfamilien unterwegs seien, sei nicht belegbar.

Ausgebremst werden die Fahnder durch das deutsche Steuergeheimnis. Wenn das Clan-Geld dann die Türkei oder den Libanon erreicht hat, kann es praktisch nicht mehr verfolgt werden. Die Fahnder sehen mit Sorge, dass aus schwarzem Geld weißes Geld gemacht wird. Die Clans investieren zu nehmend in Immobilien, machen Geld mit Flüchtlingsunterkünften. Fahrzeuge seien nicht selten auf Angehörige im Libanon zugelassen. Wenn Clan-Kriminelle erst einmal soweit sind, legale Geschäfte zu betreiben, heißt es „Game over, der Sieger steht fest“, schreibt die Welt.

Um die Clans finanziell auszutrocknen, müsste die Beweislast umgekehrt werden. Nicht mehr der Staat muss dem Kriminellen beweisen, dass sein Geld aus illegalen Quellen kommt, sondern der Kriminelle muss der Justiz beweisen, dass es sauber ist. Bisher reicht es, dass ein arabischer Hartz-4-Empfänger behauptet, den Lamborghini vor der Tür habe ihm die Tante in Izmir geschenkt. Eine andere Taktik, gegen die Clans anzugehen, wäre es, die Kinder aus stark auffälligen Familien zu holen. Die Instrumente dafür sind vorhanden, nur anwenden muss man sie nur noch. Ein Insider: „Aber sie glauben doch nicht, dass eine Sozialarbeiterin in so eine Familie geht und ein Kind da rausholt“.

Die Welt schreibt: Die Berliner Politik umfährt das Thema gern weiträumig. Das Clan-Thema ist ein „rechtes Thema“. Man meidet es und schneidet die wenigen, die es anfassen.

Quelle: pinews