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Rechte Ohrfeige für das Establishment EU-Desaster in Italien

Von WOLFGANG HÜBNER & BEOBACHTER | Wer in Italien künftig regiert, steht noch in den Sternen. Kein Lager konnte eine regierungsfähige Mehrheit erringen. Nur eines ist sicher: die Wähler haben die Systemparteien abgestraft und die Anti-Systemparteien aufs Schild gehoben. In politischer Münze heißt das: Kritik an Europa, Kritik an der Massenzuwanderung. Am Montagabend gab der Chef der italienischen Sozialdemokraten (Partito Democratico), Matteo Renzi, wegen der Wahlschlappe den Vorsitz ab.

Derweil sich das deutsche Parteien- und Medienkartell noch am Ergebnis der ebenso fragwürdigen wie kräftig manipulierten Mitgliederabstimmung in der SPD berauschen, ist im italienischen Stiefel ein politischer Blitz eingeschlagen, der dem Brexit nicht viel nachsteht: EU-skeptische Parteien und Kräfte haben bei den Wahlen in Italien eine klare Mehrheit gewonnen. Auch wenn das Endergebnis noch nicht feststeht und eine Regierungsbildung schwierig wird, ist klar, dass die EU nicht nur ein großes Problem mit Großbritannien, sondern nun auch mit dem Gründungsmitglied Italien haben wird.

Denn die „Fünf Sterne“ Bewegung oder die sensationell starke „Lega“ sind nicht gewählt worden, um die verantwortungslose Migrantenpolitik ihrer sozialdemokratischen Vorgänger in der Regierung fortzuführen. Und sie werden auch sehr viel genauer darauf schaue, ob die EU-Mitgliedschaft Italien ökonomisch nicht mehr Nachteile als Vorteile beschert. Für Angela Merkel ist das Ergebnis der Wahlen in Italien eine schallende Ohrfeige, denn für die Wahlsieger ist die Kanzlerin des Dominators in der EU – wie berechtigt auch immer – ein Feindbild. Merkel-Freund Matteo Renzi ist auf jeden Fall der große Verlierer der Wahl.

Die AfD kann im Hinblick auf das Erstarken der Anti-Systemparteien für sich in Anspruch nehmen, im richtigen Zug in die richtige Richtung zu fahren. Auch sie wurde bei der Bundestagswahl von Null auf Platz 3 gepusht hinter Union und SPD. Anders als in Italien reicht im Merkel-Deutschland die am 24. September erzielten Ergebnisse den Altparteien noch knapp aus, die mehrheitsfähige Regierung zu stellen und zusätzlich in einer Einheitsfront mit Linken und Grünen die Alternativen bei der parlamentarischen Arbeit auszugrenzen. Das ist zwar nicht hundertprozentig mit dem von der Union beschlossenen Kooperationsverbot mit Linken und AFD in Deckung zu bringen, aber wenn der Zweck die Mittel heiligt, nehmen es CDU und CSU nicht so genau.

In Italien langt es zu solchen Spielchen nicht mehr. Das Volk hat den trickreichen und machtgeilen Kartell-Politikern die rote Karte gezeigt.

Während sich deutsche Politiker mit Bewertungen zum italienischen Wahlausgang noch in Deckung halten, ist der französische Staatspräsident Emmanuel Macron schon einen Schritt weiter und hat auf den «Zusammenhang eines sehr starken Migrationsdrucks» verwiesen, meldet die Neue Zürcher Zeitung. «Ich nehme zur Kenntnis, dass wir in der Welt, in der wir leben, schöne Ideen verteidigen können», sagte Macron am Montag in Paris. «Aber wir können sie (die Ideen) nicht verteidigen, indem wir die Brutalität des Kontexts ausser Acht lassen.»

Auch in anderen Ländern bröckelt der Zuspruch zu einer EU, die für Massenzuwanderung und Euro-Sparpolitik steht, ganz gewaltig, schreibt die Welt. Inzwischen seien in Polen, Tschechien, Ungarn, Großbritannien und Griechenland EU-kritische Strömungen an der Macht. In den Niederlanden und Frankreich seien die Sozialdemokraten pulverisiert worden, in Österreich an der Macht von Rechtsnationalisten abgelöst.

Spanien sei nach den Erfolgen von Protest- und Regionalparteien in eine Staatskrise geschlittert und nur mehr über eine Minderheitsregierung der angeschlagenen Machtblöcke regierbar.

Wenn die politischen Eliten des Kontinents jetzt nicht begreifen, dass es mit den herkömmlichen Rezepten nicht weitergeht, dann wird in den Geschichtsbüchern diese italienische Wahl vielleicht der letzte Weckruf gewesen sein, bilanziert die Welt.

Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Italien vom Montagabend (Wähleranteile für die Abgeordnetenkammer in Prozent: Rechtsallianz 37.0%, Cinque Stelle 32.6%, Mitte-links-Bündnis 22.8%.