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Italiens Rechte vor der Parlamentswahl im Aufwind

In Italien ist die Rechte im Aufwind. Der Allianz bestehend aus Forza Italia (FI), der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der Lega Nord und der Partei Fratelli d’Italia werden derzeit um die 38 Prozent der Stimmen zugetraut.

Vor der Parlamentswahl in Italien am kommenden Sonntag scheint nur eines gewiss: Die Rechte ist im Aufwind.

Wie die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Parlament ausfallen werden und wer die nächste Regierung stellen wird, gilt aber als noch offen. Ein Parlament ohne klare Regierungsmehrheit erscheint durchaus möglich. Das wichtige EU-Land Italien könnte auf eine Phase der politischen Instabilität zusteuern.

Drei Hauptlager treten gegeneinander an. Der Allianz bestehend aus Forza Italia (FI), der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der Lega Nord (LN) und der Partei Fratelli d’Italia (FDI) werden derzeit um die 38 Prozent der Stimmen zugetraut. Erst bei einem Ergebnis über 40 Prozent käme allerdings ernsthaft eine Regierungsbildung mit eigener Mehrheit in Betracht.

Das zweite Lager besteht aus nur einer Kraft, der einst vom Komiker Beppe Grillo als Protestbewegung gegründeten Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Die jetzt vom 31-jährigen Luigi Di Maio geführte „Anti-System“-Partei liegt Umfragen zufolge bei etwa 28 Prozent, sie könnte damit die stärkste Einzelpartei werden. Damit wäre sie aber nicht in der Lage, die Regierung zu stellen.

Drittes Lager ist das der regierenden linken Demokratischen Partei (PD) unter dem Vorsitz des ehemaligen Regierungschefs Matteo Renzi und seines Nachfolgers im Amt des Ministerpräsidenten, Paolo Gentiloni. Den Demokraten wurden zuletzt zwischen 26 und 27 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Durch Bündnisse mit rechts und links von ihnen angesiedelten Klein- und Kleinstparteien könnten sie ihr Ergebnis leicht nach oben verbessern.

Eine ausgeklügelte Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht ermöglicht es, im Parlament die Mehrheit der Sitze zu bekommen, selbst wenn der Stimmenanteil nur zwischen 40 oder 45 Prozent liegt.

Der 81-jährige Überlebenskünstler Berlusconi sieht sich denn auch schon fast am Ziel seiner Wünsche. Die seinem Dreierbündnis den Umfragen zufolge fehlenden Prozentpunkte werde dieses schon noch zusammenbekommen, verkündet er landauf landab in Interviews mit noch so kleinen Sendeanstalten. Nur wegen der Bedenken seiner Ärzte sucht er nicht noch mehr Radio- und Fernsehsender auf.

Berlusconi wurde wegen Steuerbetrugs verurteilt und darf deswegen nicht selbst für ein politisches Amt kandidieren. Seiner Partei will er bei der Parlamentswahl aber dennoch zum Sieg verhelfen. Lag Forza Italia in der Wählergunst vor einem Jahr Umfragen zufolge noch bei elf bis zwölf Prozent, kann sie mittlerweile zwischen 17 und 18 Prozent verbuchen.

Das sind mehr als die etwa 14 Prozent für die Lega Nord, deren Chef Matteo Salvini ebenfalls Führungsansprüche erhebt. Eine Vereinbarung zwischen dem viermaligen Ministerpräsidenten und Medienmogul Berlusconi und Salvini sieht vor, dass die Partei der beiden mit den meisten Stimmen den Regierungschef bestimmt, wenn das Bündnis insgesamt über eine stabile parlamentarische Mehrheit verfügt.

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