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EU-Gipfel: Widerstand gegen Merkel wächst und trennt EU-Partner

In der Europäischen Union wächst der Widerstand gegen Angela Merkels Massenmigrationspolitik für Europa – GroKo einig: deutscher Steuerzahler soll höhere EU-Beiträge leisten –

Auf dem EU-Gipfel sprechen sich zahlreiche Staaten gegen die Pläne der nur noch geschäftsführenden Bundeskanzlerin, Angela Merkel, aus. Ihrem Wunsch, die Zuteilung von EU-Geldern an die Aufnahme von Migranten abhängig zu machen, verstehen viele Länder als einen Erpressungsversuch der Bundesregierung und wehren sich vehement dagegen.

Merkels Forderungen EU-Gelder künftig an die Aufnahmen von Wirtschaftsmigranten (offiziell Flüchtlinge) zu knüpfen, stößt auf dem EU-Gipfel auf aggressiven Widerstand. Viele EU-Partner Staaten äußerten ihr Unverständnis, behalten sich jedoch eine offene Konfrontation noch vor. Beobachter erwarten hier eine entsprechende Positionierung in bilateralen Verhandlungen. Angela Merkel hatte am Donnerstag von den Partnern gefordert, bei der Vergabe von EU-Geldern „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten“ zu berücksichtigen. Das weisen viele osteuropäische EU-Länder seit Monaten scharf zurück.

Eine solche Vorgabe könnte zu Lasten osteuropäischer Staaten gehen, welche die Teilnahme an EU-Programmen zur Umverteilung von „Flüchtlingen“ aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland verweigern, schreiben die Medien. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte dagegen, die Debatte nicht nur auf  „Flüchtlinge“ zu fokussieren. „Denn Solidarität ist weit mehr als nur die Aufnahme von Flüchtlingen“, so Kurz. Kritik kommt auch von Litauen und Luxemburg. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte Ende letzten Jahres in einer Rede Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ erklärt. Die EU und einige ihrer wichtigen Mitgliedsstaaten seien von einem nicht näher bezeichneten „Spekulanten-Imperium“ in Geiselhaft genommen worden, sagte Orban in seiner Rede in Budapest.

„Neue Aufgabe“ (Merkel wörtlich) – bedeutet noch mehr kuturinkompatible Migranten

Ihren Vorstoß müsse die Gemeinschaft „nicht im Sinne von negativer Verbindung“ sehen, verteidigte Merkel Ihr Anliegen nach dem Gipfel. Die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung könne durchaus eine „neue Aufgabe“ in der EU sein. Wenn sie „vielleicht von einigen Ländern mehr, von anderen weniger erledigt“ werde, müsse dies „dann Einfluss auf den zukünftigen Haushalt“ haben, betont die Bundeskanzlerin.

EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht hier entgegen der Tatsachen, von so wörtlich „nur positiven Reaktionen“, die Staats- und Regierungschefs in Gesprächen, Merkels Vorschlägen gegenüberstehen. Er sei darüber „positiv überrascht“ gewesen, so Tusk. Der polnische Europaminister Konrad Szymanski spricht wie fast ausnahmslos die meisten osteuropäischen Länder eine andere Sprache. „Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler“, erklärte er der „Welt“ verärgert.

Neue EU-Budgets – GroKo setzt sich für höhere Abgaben deutscher Steuerzahler ein

Die EU-Regierungschefs sprachen auf dem Gipfel am Freitag über die EU-Finanzierung des nächsten Jahrzehnts. Wie die Kommission mitteilt, werden durch den EU-Austritt Großbritanniens die Belastungen pro Jahr zwölf bis 14 Milliarden Euro im Haushalt betragen Nach Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll der deutsche Steuerzahler hier in die Bresche springen.

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