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Frankreich steht vor blutigen Bürgerkrieg: Migrantenkrise gerät völlig außer Kontrolle

Frankreich droht im Bürgerkrieg zu versinken. Der französische Innenminister Gérard Collomb beschrieb das erreichte Maß an Gewalt zwischen Migranten und Polizisten als „beispiellos“. Bereits seit geraumer Zeit führen afghanische und kurdische Banden einen Straßenkrieg um die Vorherrschaft im Schleppergeschäft zwischen Calais und Dover auf englischer Seite. Großbritannien wird wegen seiner überdurchschnittlich großen Schattenwirtschaft von vielen illegalen „Flüchtlingen“ als „El Dorado“ angesehen.

von Soeren Kern

Hunderte von mit Messern und Eisenstangen bewaffnete Afrikaner und Asiaten haben am 1. Februar in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais Straßenschlachten angezettelt – weniger als zwei Wochen, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron das Gebiet besucht und versprochen hatte, gegen illegale Einwanderung vorzugehen.

Die Ausschreitungen machten aus Calais ein Kriegsgebiet – symbolisch für Europas Versagen bei der Kontrolle der Massenmigration – und verstärken die Wahrnehmung, dass die französischen Behörden die Kontrolle über die Sicherheitslage im Land verloren haben.

Die Massenschlägereien, die sich in mindestens drei verschiedenen Teilen von Calais zutrugen, brachen aus, nachdem ein 37-jähriger afghanischer Migrant, der eine Schlepperoperation führt, mit einer Feuerwaffe auf Afrikaner geschossen hatte, die kein Geld hatten, um seine Dienstleistung zu bezahlen. Fünf Afrikaner wurden lebensgefährlich verletzt.

Innerhalb einer Stunde gingen Hunderte Eritreer, Äthiopier und Sudanesen auf die Straßen und griffen alle Afghanen an, die sie finden konnten. Mehr als tausend mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten und Tränengas wurden eingesetzt, um die Ordnung wiederherzustellen. Zwei Dutzend Migranten mussten verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Der französische Innenminister Gérard Collomb beschrieb das in Calais erreichte Maß an Gewalt als „beispiellos“. Er führte die Auseinandersetzungen auf einen eskalierenden Krieg zwischen afghanischen und kurdischen Banden zurück, die beide die Kontrolle über das Schleppergeschäft von Calais nach Großbritannien erlangen wollen. Großbritannien wird wegen seiner großen Schattenwirtschaft von vielen Migranten als „El Dorado“ betrachtet. Vincent de Coninck, Direktor der Wohltätigkeitsorganisation Secours Catholique du Pas-de-Calais, sagt, die rivalisierenden Banden versuchten, die Kontrolle über den Zugang zum Hafen von Calais zu erringen, um von Migranten, die versuchen, sich auf LKW, die den Ärmelkanal überqueren, zu verstecken, ein Wegegeld von 2.500 Euro zu kassieren.

De Coninck fügt hinzu, dass sich die Lage seit dem 18. Januar verschlimmert habe, als Macron und die britische Premierministerin Theresa May das sogenannte Sandhurst-Abkommen unterzeichnet haben, in dem May gelobt, die Bearbeitung von Anträgen von Migranten, die auf eine Einreise nach Großbritannien hoffen, zu beschleunigen. Macron und May hätten es versäumt, den Inhalt des neuen Abkommens zu erklären, sagt de Coninck. Dies habe bei Migranten aus Afrika und anderen Teilen der Welt die falsche Hoffnung geschürt, dass der Vertrag ihre Chancen, nach Großbritannien zu gelangen, verbessern würde. Hunderte neuer Migranten seien daraufhin in den auf die Unterzeichnung des Abkommens folgenden beiden Wochen in Calais eingetroffen, so De Coninck.

Der Zustrom von Neuankömmlingen habe ein „Ungleichgewicht“ zwischen Afrikanern und Asiaten geschaffen – wodurch sich die ethnischen Spannungen verstärkt hätten. Auch François Guennoc, Vizepräsident der in Calais ansässigen karitativen Einrichtung L’Auberge des Migrants, glaubt, dass das neue Abkommen falsche Erwartungen geschaffen habe. „Es hat den Leuten die Hoffnung gegeben, dass sie nach England können.“

„Die Leute kamen plötzlich, etwa zweihundert, vor allem Minderjährige und Frauen, die in Calais ankamen, weil sie dachten, das Innenministerium hätte gesagt, sie könnten direkt nach England gehen. Dann dachten sie, das Innenministerium würde lügen. Die Leute waren sauer. Es war irre.“

„Europas Migrationskrise ist für Päsident Macron zum ersten großen Test geworden, der in dieser Angelegenheit eine Position des Kompromisses in der Mitte zu suchen scheint: Er hat versprochen „Humanitarismus“ zu betreiben, indem er die Bearbeitung der Asylanträge beschleunigt, während er gleichzeitig „Entschlossenheit“ unter Beweis stellen will, indem er die abschiebt, die abgelehnt wurden.

Während des Präsidentschaftswahlkampfes wies Macron, der als Mann der Mitte antrat, die Antieinwanderungspositionen seiner Gegnerin Marine Le Pen zurück. Seinen Wahlkampf führte er mit einem Programm der offenen Grenzen und versprach, Frankreich als „das neue Zentrum des humanistischen Projekts“ zu etablieren. Seit er am 14. Mai 2017 jedoch das Amt angetreten hat, scheint Macron viele von Le Pens Ideen übernommen zu haben.

In einem Essay, den die Tageszeitung Le Monde am 2. Januar 2017 veröffentlicht hatte, hatte Macron geschrieben, die Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehr als eine Million Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten aufzunehmen, habe „die kollektive Würde“ der Europäer „gerettet“. Er fügte hinzu, dass er „den Wiederaufbau von Mauern in Europa“ nicht hinnehmen werde, und kritisierte die „erbärmliche Vereinfachung“ derer, die sagen, „indem sie die Grenzen für Migranten geöffnet hat, hat die Kanzlerin Europas ernsten Gefahren ausgesetzt“.

Am 27. Juli 2017 hingegen, weniger als drei Monate nach seinem Amtsantritt, warnteMacron davor, dass 800.000 Migranten auf dem Weg nach Europa seien. Er kündigte einen Plan zur Gründung von Einwanderungszentren in Libyen an, in denen Asylbewerber überprüft werden sollten. Dieser Plan, so sagte er, werde den Strom von Migranten nach Europa eindämmen, dadurch dass Wirtschaftsmigranten davon abgehalten würden, sich auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa zu machen. „Die Idee ist, Anlaufstellen zu schaffen, um zu vermeiden, dass Menschen, die keinen Asylanspruch haben, wahnsinnige Risiken eingehen“, sagte Macron. „Wir werden zu ihnen gehen.“

In derselben Rede jedoch schien Macron Migranten dazu zu ermuntern, den Weg nach Europa anzutreten. Er versprach die Unterbringung aller Neuankömmlinge „überall in Frankreich“ und „von der ersten Minute an“. Er fügte hinzu: „Bis zum Jahresende will ich keine Männer und Frauen mehr, die auf der Straße oder im Wald leben. Ich will Notunterkünfte überall.“

Am 8. August 2017 meldete das französische Innenministerium, in den ersten sieben Monaten des Jahres hätten mehr als 17.000 Migranten versucht, auf LKW Richtung Großbritannien zu gelangen. Die Zahlen zeigten, dass die Schließung des „Dschungels“ im Oktober 2016 nicht dazu geführt hat, Migranten in Calais davon abzuschrecken, zu versuchen, Großbritannien zu erreichen.

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